Bundestagswahl 2021

Unser Wahlprogramm in kürze:

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Bei dieser Bundestagswahl entscheidet es sich: Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Um das Klima zu retten, müssen wir Wirtschaft und Gesellschaft umbauen. Wessen Leben wird leichter, wer wird es schwerer haben? DIE LINKE sorgt dafür, dass sich niemand zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen zu verbinden: Das geht. Ein krisenfestes Gesundheitssystem, das alle gleich gut versorgt: Das geht. Löhne, die für ein gutes Leben und für sichere Renten reichen: Das geht. Ein Sozialstaat, der alle sicher vor Armut schützt und gute Bildung, bezahlbare Wohnungen, kostenfreien Nahverkehr bereitstellt: Das geht. Wenn alle ihren gerechten Beitrag leisten. Die Superreichen sind in der Corona-Krise reicher geworden, während viele Beschäftigte mit Kurzarbeit kaum über die Runden gekommen sind. Geld ist genug da. Es muss gerecht verteilt und zum Wohle aller eingesetzt werden. Das geht, mit einer starken LINKEN. Deshalb bitten wir Sie bei der Bundestagswahl am 26.September um Ihre Stimme!

Wir regeln Arbeit, damit sie zum Leben passt

Jede*r Fünfte im Westen, jede*r Dritte in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen: Nur ein Ereignis – Kurzarbeit, Krankheit, pflegebedürftige Angehörige – trennt sie von der Existenzangst. Corona hat das vielen vor Augen geführt. Die Löhne müssen steigen. Wir setzen den Mindestlohn auf 13 Euro – darunter reicht es nicht für eine armutsfeste Rente. Wer mit befristetem Arbeitsvertrag arbeitet, in Leiharbeit, bei Werkvertragsfirmen oder Subunternehmen, in Minijobs oder ohne Tarifvertrag verdient weniger und ist schlechter abgesichert. Wir sagen: Schluss damit! Statt unsicheren Arbeit und Niedriglöhnen müssen alle wieder unter Tarifverträge fallen. Gemeinsam sind wir stark! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft bekommen mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen. Wir schaffen Arbeit, mit der wir die Zukunft planen können. Wir brauchen Zeit für Familie, Freunde, Freizeit: kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich.

Wir verteilen den Reichtum so, dass er allen zugutekommt

Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Weil die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen gesunken sind. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Das Ergebnis: Öffentliche Dienstleistungen werden kaputtgespart oder sind privatisiert worden. In vielen Schulen funktionieren die Toiletten nicht, ganz zu schweigen von der Ausrüstung mit Laptops. Krankenhäuser werden privatisiert oder geschlossen. Es fehlen jede Menge Lehrer*innen und Erzieher*innen. Dafür ist kein Geld da? Doch: Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäusern und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Denn was für alle da ist, muss allen gehören.

Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab. Ist doch nicht zu viel verlangt.

Wir schaffen faire Übergänge in eine klimagerechte Zukunft

Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.

Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: Mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch: mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.

Wir organisieren Pflege und Gesundheit so, dass alle gleich gut versorgt sind

Spätestens Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Fachkräfte – jeweils mindestens 100 000. Überall versuchen Pflegekräfte, die Lücken mit Extra-Einsatz zu füllen. Oft über ihre Kräfte hinaus. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Raus aus dem Pflegenotstand! Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat: Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln! Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften, statt auf Profit und Dividenden ausgerichtet! Wir bringen Krankhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Gleich gute Versorgung für alle mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung: Alle, auch die Topverdiener zahlen in die gesetzliche Kasse ein. Die Beitragssätze sinken für alle. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger als jetzt. Die LINKE Pflegevollversicherung deckt alle Bedarfe ab. Die Eigenanteile für die Gepflegten fallen weg.

 Menschen vor Profite: Wir machen Wohnen bezahlbar

Die Mieten explodieren, längst nicht nur in den großen Städten. Immer größere Teile des Einkommens werden von der Miete aufgefressen. Viele Menschen müssen ihre Nachbarschaften verlassen oder sitzen in zu kleinen Wohnungen fest. Weil mit Immobilien spekuliert wird und Mieter*innen die Gewinne der Aktienbesitzer bezahlen. Die Regierung hat die Entwicklung nicht gebremst. Jetzt ist Schluss! Wir stoppen die Mietenexplosion und legen feste Obergrenzen für die Mieten fest: einen Mietendeckel! Modernisierungen dürfen nicht zu Mieterhöhungen genutzt werden. Die Modernisierungsumlage schaffen wir ab. Mit Wohnungen darf nicht mehr an der Börse spekuliert werden. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Der Markt regelt es nicht: Es gibt nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 15 Jahren. Mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fehlen. Wir halten dagegen: Jedes Jahr schaffen wir 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Sie bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.

Wir schaffen Renten, die ein gutes Leben im Alter ermöglich.

Viele Menschen denken mit Sorge an die Rente: Wird sie zum Leben reichen – und was für ein Leben wird es sein? Halte ich den Job bis zur Rente durch oder wird mir die Rente gekürzt? Die Arbeitgeber und die Parteien, die ihnen nahestehen, wollen, dass die Menschen länger arbeiten: bis 68 oder gar 70. Das würde für viele Menschen bedeuten: Sie müssten arbeiten bis zum Umfallen. DIE LINKE will, dass jede*r spätestens mit 65 in Rentegehen kann. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53% an (von 48%). Wer heute die Durchschnittsrente von knapp 1050 Euro bekommt, hätte dann 100 Euro mehr. Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, so dass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind. Dann reicht es auch für gute Renten für alle. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Westen angeglichen werden. Statt Flaschensammeln: Niedrige Renten werden wir auf 1.200 Euro aufstocken. Das ist nur gerecht.

Kein Geschäft mit dem Tod: Waffenexporte verbieten

Aus Deutschland werden Waffen und Rüstungsgüter in die ganze Welt exportiert – auch in Gebiete, wo damit Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg angeheizt werden. Deutsche Waffen finden sich in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Mit ihrer Hilfe werden Menschen verletzt, in die Flucht gezwungen und getötet. Die Versprechen der Bundesregierung, das schärfer zu kontrollieren, hat sie nicht eingelöst: Weiterhin ist Deutschland auf Platz 4 der Waffen-Export-Weltmeister. Und die Waffenexporte steigen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Die großen Kirchen und viele Bürgerinitiativen in Deutschland fordern eine Kehrtwende der Bundesregierung. Die Ausgaben für Rüstung sind insgesamt gestiegen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg! DIE LINKE tritt für den Frieden ein. Wir holen die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurück. Waffen- und Rüstungsexporte werden wir verbieten.

 Wir machen den Sozialstaat sicher

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Niemand darf hier in Armut leben müssen. Keine arbeitslose Mutter darf gezwungen sein, bei den Lebensmitteln zu sparen, damit sie ihrem Kind einen neuen Schulranzen kaufen kann. Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut und Hartz IV abstürzen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Die Hartz-IV-Sätze sind Armut per Gesetz und reichen nicht für angemessene Ernährung. Das hat ein Gutachten der Regierung ergeben. Wir wollen stattdessen eine Mindestsicherung von 1.200 Euro einführen, die nicht gekürzt werden kann („sanktionsfrei“). Teil des Sozialstaates sind gut soziale Dienstleistungen, die für alle da sind: Gebührenfreie Kitas, kostenloses Essen in Schule und Kita. Wir wollen öffentliche Schwimmbäder aufbauen – jedes Kind soll schwimmen lernen können. Gute Pflege, die nicht arm macht. Während der Corona-Krise sind viele Hilfsgelder ausgezahlt worden. Vor der Wahl will die Regierung nicht drüber sprechen: Nach der Wahl entscheidet sich, ob die Kosten durch Kürzungen und Privatisierungen im Sozialen beglichen werden. Wir wollen eine Vermögensabgabe auf Vermögen über 2 Mio. Euro einführen, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Mit einer starken LINKEN gibt es keinen Sozialabbau!

Solidarität ist unteilbar

Wir wollen eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung und die jede*n mitnimmt. Mit gleichen Rechten für alle, die hier leben. Mit einem funktionierenden Sozialstaat und guten öffentlichen Dienstleistungen für alle. Wir erteilen Diskriminierung und Rassismus eine Absage. Ungleiche Löhne, ungleiche Chancen auf ein gutes Leben zwischen Männern und Frauen*, zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen schaden uns allen. Jedes Leben zählt, wir lassen niemanden zurück, auch nicht auf der Flucht. Wenn die Zukunft unserer Kinder verbaut wird, weil die Schule ungleiche Startbedingungen im Elternhaus nicht ausgleichen kann, sagen wir: Das geht besser! Wir wollen, dass Demokratie mehr bedeutet, als dass wir alle vier Jahre unsere Stimme abgeben. Demokratie muss heißen: das ist unser Land, unsere Stadt, unser Betrieb, unsere Gesellschaft. Hier bin ich Zuhause, weil wir zusammen unsere Zukunft bestimmen.

Wir setzen dem Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik Grenzen

Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss auf die Politik. Die großen Immobilienkonzerne haben großzügig an CDU und FDP gespendet und die arbeiten fleißig gegen den Mietendeckel. DIE LINKE ist unabhängig. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen. Damit die Demokratie funktioniert, werden wir Unternehmens-Spenden und -Sponsoring an Parteien verbieten. Wir decken den Einfluss von Lobbyisten auf. Die Lobby der LINKEN sind die Menschen, die für soziale Gerechtigkeit streiten. Gemeinsam können wir die Welt und das Land verändern. Wir kämpfen für eine andere Politik, für einen Regierungswechsel: Gemeinsam machen wir das Land gerecht. Zusammen mit Ihnen. Daher bitten wir bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um Ihre Stimme für DIE LINKE. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden gibt es nur mit einer starken LINKEN. Jetzt!

Hier ist das Wahlprogramm detailiert

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am 9. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Auf Platz 1 wurde der langjährige Parteivorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (65 Jahre) mit 82% der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut (38 Jahre), Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, wurde mit 78% der Stimmen auf Platz 2 gewählt.

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg gratuliert dem Spitzenduo. Sahra Mirow, Landessprecherin, sagt dazu: “Bernd Riexinger und Gökay Akbulut sind ein tolles Spitzenduo für Baden-Württemberg. Bernd Riexinger hat unsere Partei als Parteivorsitzender zu einer modernen Mitmach- und Mitgliederpartei vorangebracht. Er hat sich hier im Südwesten aber vor allem als profilierter Gewerkschafter einen Namen gemacht. In den letzten Monaten konnte er über 100 Gewerkschafter:innen in Baden-Württemberg gegen den Abbau von Industriearbeitsplätzen und für einen linken Green New Deal versammeln. Baden-Württemberg steht als Industriestandort vor großen Herausforderungen. Mit Bernd Riexinger haben wir einen Spitzenkandidaten, der auf die sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit Antworten gibt, die die Menschen zusammenbringen

und nicht weiter spaltet.”.

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Janine Wissler und Dietmar Bartsch werden Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Janine Wissler MdL Hessen: “Heute Morgen war ich in Grünheide, um mich zum 1. Mai an einer Aktion der LINKEN Ostbrandenburg vor dem neuen Tesla-Standort zu beteiligen: Für die Einhaltung von Tarifverträgen, sozialen und ökologischen Standards, Mitbestimmungsrechten und Arbeitsschutz.
Gerade wurde bekannt, dass bei den Bauarbeiten der Mindestlohn unterlaufen, Auflagen nicht eingehalten und Hygienebestimmungen missachtet werden.
Der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitsschutzbestimmungen sind keine unverbindliche Empfehlung, sie gelten auch für die reichsten Menschen auf dieser Welt.✊ Solidarität ist Zukunft!”
 

Dietmar Bartsch MdB: “Um die größte Krise der Bundesrepublik zu finanzieren, hält das Grundgesetz mit Artikel 106, Absatz 1, Satz 5 ein angemessenes Instrument bereit: Eine einmalige Vermögensabgabe brächte dem Bund 310 Milliarden Euro. Adenauer hat sich damals getraut. Am Donnerstag debattiert das Plenum den Antrag der Fraktion DIE LINKE.  im Bundestag

: https://www.bundestag.de/…/kw18-de-vermoegensabgabe-836858.”

Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an

“Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern.”

Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN ist da. Wir greifen die wichtigen Themen auf und bieten Lösungen an. Wir wollen niemanden zurücklassen und treten für eine Politik ein, die niemanden zurücklässt. Du kannst den Entwurf gerne hier lesen. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben den Entwurf auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Video auf YouTube

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 wird auf dem Wahlprogrammparteitag am 19. und 20. Juni 2021 beraten und beschlossen werden.


 

 

Tim Steckbauer bewirbt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim zur Bundestagswahl 2021

„Worte, die nicht mit Taten übereinstimmen, sind unwichtig.“
-Che Guevara
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Mit diesem Zitat im Hinterkopf bin ich 2015 politisch aktiv geworden.
Seit dem hat sich viel getan: Ich habe mich in der Straßenpolitik verwurzelt, habe politische Aktionen (mit-) organisiert, bin der LINKEN beigetreten, wurde zum Vorsitzenden der LINKEN Aalen-Ellwangen gewählt; um ein par Dinge zu nennen.
Dieses Jahr gehe ich einen weiteren Schritt:
Ich bewerbe mich für die Landesliste Baden-Württemberg.
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Antikapitalismus, Tierschutz, Umweltschutz, Antifaschismus, Feminismus, Antimilitarismus, das sind die politischen Themen, die mich am besten beschreiben.
Meine komplette Bewerbung findet ihr in der Aprilausgabe der Landesinfo der LINKEN BW (Seite 19, link: https://www.die-linke-bw.de/…/lan…/Landesinfo-2021_2.pdf).
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Ich bitte um eure Unterstützung für Listenplatz 12.
Für eine gerechte, ökologische, sozialistische Zukunft! ✊🚩

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Tim Steckbauer, 21 Jahre, 1999 Geboren in Aalen2015

Politisch aktiv auf der Straße, Organisation von Protesten und Aufbau linker Gruppierungen2019 Abitur,

Mitglied die LINKE, Vorsitzender die LINKE Aalen, 2020 FSJ in der Pflege2021

Vorgeschlagen als Bundestagskandidat durch den KV Ostalb „Um etwas zu tun, muss man es sehr lieben. Um etwas sehr zu lieben, muss man bis zur Verrücktheit daran glauben“– Ernesto Che Guevara

Liebe Genossinnen und Genossen! Die LINKE kämpft für eine gerechte Gesellschaft und eine Alternative zum Kapitalismus. Damit dieser Kampf eine Aussicht auf Erfolg hat, braucht es eine starke Vernetzung, denn der Erfolg beruht auf Gegenseitigkeit: Die parlamentarische Arbeit benötigt die Demonstrant*innen auf den Straßen, um Forderungen Druck zu verleihen –

Die außerparlamentarischen Oppositionellen brauchen den Einsatz der Abgeordneten, damit ihre Ziele demokratisch umgesetzt werden. Mein Ziel ist es, Verbindungen zwischen verschiedenen Linken zu unterstützen und die Verknüpfung zur Straßenpolitik zu stärken. Gerechtigkeit für Mensch und Tier! Einen Teil meiner politischen Energie stecke ich in Tier- und Umweltschutz, um die Ausbeutung der Menschen und Tiere zu beenden. Ich bin überzeugter Feminist und stehe an der Seite von unseren Genossinnen, um mit ihnen das Patriarchat zu zerschlagen. In der Kommunalpolitik und auf der Straße setze ich mich für Antifaschismus und den Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Deren politische Bekämpfung ist unabdinglich, damit 1933 nie wieder geschieht.

Jugendbeteiligung ist essenziell. Zusammen mit der SOLID setze ich mich für mehr Möglichkeiten zur jugendlichen Partizipation und für das Wahlrecht ab 16 ein. Auf internationaler Ebene bildet die Friedenspolitik eines der wichtigsten Themen. Die LINKE darf ihren Pazifismus nicht verlieren, deswegen stelle ich mich klar und deutlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Kapitalismus basiert auf der skrupellosen Ausbeutung von Menschen und Natur und nur ein Systemwechsel kann eine gerechte Gesellschaft hervorbringen. Deswegen setze ich mich für den Erhalt des demokratischen, sozialistischen Kerns der LINKEN ein. Liebe Genossin, lieber Genosse, ich kandidiere auf Platz 12 und bitte um eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen!

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Unser Landesvorstand beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig, Bernd Riexinger auf Platz eins der Landesliste vorzuschlagen. Über die Listenplatzierung entscheiden die Landesvertreterinnen und Landesvertreter auf der Landesversammlung zur Aufstellung der Landesliste Anfang Mai

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Wir freuen uns, dass Bernd Riexinger in Stuttgart erneut für den Bundestag kandidieren wird. Bernd Riexinger ist ein erfahrener Gewerkschafter, der als Parteivorsitzender die Kampagnen zu bezahlbaren Mieten, guter Pflege und kostenfreien ÖPNV in der Partei maßgeblich aufgebaut hat. Seine Expertise und sein politischer Kompass dürfen in der nächsten Legislatur im Bundestag nicht fehlen.”

Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, ergänzt: “Die Industrie in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, damit der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energien nicht zu einem massenhaften Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen führt. Bernd Riexinger formuliert zukunftsweisende Ideen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel, der Arbeitsplatzsicherheit, ökologisches Wirtschaften und den Ausbau sozialer Infrastruktur zusammenbringt. Mit diesen Vorschlägen wollen wir weiterhin mit einer starken Stimme im Bundestag vertreten sein. Daher schlägt der Landesvorstand vor, Bernd Riexinger auf Platz eins der Landesliste zu nominieren.”