Katja Kipping, DIE LINKE: Hartz IV war eine miese Idee.

»Hartz IV war eine richtig miese Idee – und das von Anfang an«, sagt Katja Kipping. Es sei noch gar nicht so lange her, da war DIE LINKE im Parlament allein mit ihrer Kritik an Hartz IV. »Inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass wir Alternativen dazu brauchen. Das nun vorliegende Konzept der Grünen macht Lust auf neue linke Mehrheiten. Doch solange die CDU in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Wenn die Grünen also auf Schwarz-Grün spielen, können sie ihr schönes Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten. Um Hartz IV zu überwinden, um den Menschen die Last der Existenznot zu nehmen, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.«

https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/235390528181876

LINKE-Landtagskandidat übt scharfe Kritik an der CDU-Kultusministerin Eisenmann

PM Schulstart-Chaos: Landtagskandidat der LINKEN, Justin Niebius, kritisierte im Zuge des Chaos zum Schulstart am Montag Kultusministerin Eisenmann scharf. In einer Pressemitteilung warf der Lehramtsstudent der Ministerin bei der Vorbereitung des Schulstarts einen Totalausfall vor. „Lehrkräfte geben seit dem Beginn der Pandemie Alles, um ihren Schülerinnen und Schülern einen guten Unterricht zu gewährleisten. Immer wieder wirft das Kultusministerium Ihnen Steine in Weg. Das die Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrkräfte immer wieder die Fehler Eisenmanns ausbaden müssen, ist eine Katastrophe. Sie fühlen sich zurecht im Stich gelassen“, so Niebius.

Ähnliche Fehler seien schon im Frühjahr bekannt gewesen. Scheinbar habe das Kultusministerium die Zeit der Lockdowns und Schulferien aber nicht genutzt, um diese Fehler zu beheben und entsprechende Server-Kapazitäten aufzustocken, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Das eine zentrale Vorgabe die Lehrkräfte angehalten hat, ihren Unterricht am Montag zur selben Zeit zu beginnen, macht das Ganze noch abstruser. Man könnte fast meinen, dass der Wackelkurs der letzten Wochen, was den Schulstart betrifft, deshalb gefahren wurde, weil Eisenmann von den Problemen wusste. Die Ministerin erlaubt sich einen Fehler nach dem anderen. Wer seinen Job offensichtlich so wenig im Griff hat, disqualifiziert sich selbst als nächste Ministerpräsidentin. Es braucht jetzt dringend frische Ideen in der Bildungspolitik. Dafür steht eine ganze Generation angehender Lehrkräfte, die ich im nächsten Landtag vertreten möchte.“

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt!

Mit dem kommenden Jahr beginnt für die vielen Kandidierenden und mich die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl. Für eine Demokratie stellt der Wahlkampf die härteste Form der politischen Auseinandersetzung dar.

Die Möglichkeit, an freien, gleichen und geheimen Wahlen teilzunehmen, ist für mich eine der größten Errungenschaften, die es immer wieder zu verteidigen gilt. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus tragen mit Ihrer Arbeit zur Qualität und zur Erhaltung unserer Demokratie bei.

Mit dem Beginn des neuen, hoffentlich besseren Jahres 2021 möchte ich auch meinen Wahlkampf offiziell beginnen. Dabei sind mir die Meinung, Anliegen und Fragen von euch wichtig.

Deshalb lade ich euch recht herzlich zum Neujahrsempfang und Wahlkampfauftakt der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 26 Aalen ein.

Aufgrund der pandemischen Lage ist es uns leider noch nicht möglich, Veranstaltungen in Präsenz stattfinden zu lassen und den direkten Austausch zu suchen, weshalb wir unseren Wahlkampfauftakt als Livestream auf Facebook anbieten müssen.

Zusammen mit der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, möchte ich mich den Fragen der Zuschauer, also Ihren Fragen stellen und verschiedene Themen diskutieren. Janine Wissler ist seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags und dortige Vorsitzende der Fraktion. Erst 2020 hatte sie zusammen mit ihrer Thüringer Amtskollegin Susanne Hennig-Wellsow angekündigt, für den Vorsitz der Bundespartei als weibliche Doppelspitze kandidieren zu wollen. Ihre Chancen, die nächsten Bundesvorsitzenden zu werden, stehen gut.

Die Veranstaltung wird also sicherlich interessant. Auch würden wir uns dabei über Anregungen an Janine Wissler als mögliche zukünftige Bundesvorsitzende und mich als Landtagskandidaten freuen.

Der Wahlkampfauftakt wird am

Mittwoch, den 13. Januar 2021, um 18:00 Uhr via Facebook-Live stattfinden.

Meine Facebook-Seite ist erreichbar unter: www.facebook.com/justinniebius.bw
Die Veranstaltung selbst ist direkt erreichbar

unter: www.fb.me/e/1o7UNCwKJ

Zur Teilnahme benötigen man kein Facebook-Profil.

Ebenfalls können bereits jetzt Fragen an mich gesendet, die Janine Wissler und ich an der Veranstaltung diskutieren sollen.

Sollten Fragen zur Veranstaltung auftreten, stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.

Bis dahin wünsche ich noch gemütliche Reststunden dieses Jahres und für das kommende Jahr vor allem beste Gesundheit und einen guten Rutsch.

Mit freundlichen Grüßen, Justin Niebius, Landtagskandidat
für den WK 26 Aalen, DIE LINKE. Kreisverband Ostalb
Gartenstraße 74, 73430 Aalen

Sahra Wagenknecht fordert Asyl in Deutschland für Julian Assange

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat soeben ein Gericht in London entschieden. Ein wichtiger Beschluss nicht nur für Assange selbst, dem in den USA bis zu 175 Jahren Haft drohen, sondern auch für die Presse- und Medienfreiheit. Assange muss nun nach jahrelanger Haft und Verfolgung endlich freigelassen werden!
Es darf nicht sein, dass Länder, die sich selbst als „Demokratien“ bezeichnen, Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis stecken, mit Isolationshaft und anderen Schikanen malträtieren, weil sie ihnen unliebsame Geschichten aufdecken. Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA unter anderem in Afghanistan öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe.
Ich erwarte daher auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie die gestoppte Auslieferung unterstützen und für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet. Denn sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen. https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/

Wahlen gewinnen mit LINKS

Ab dem 12. Januar ist jeder Dienstag ein Super Tuesday. Da sind wir in Online-Workshops für Dich da. Mal vormittags, mal abends, denn nicht jeder kann zur gleichen Zeit. Wir haben ein vielfältiges Programm mit digitalen Häppchen zusammengestellt, aus dem Du Dich nach Vorliebe und Interesse bedienen kannst. Immer geht es um praktischen Wahlkampf, aber jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Kniffs aus der Methodenkiste. So lernst Du unterschiedliche Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes kennen und kannst das Erlernte anschließend ausprobieren. Jeder Super Tuesday kann unabhängig besucht werden, und natürlich gilt: Mehr ist mehr!

Die Termine stehen schon jetzt, deswegen: melde Dich heute noch an. Dann bist Du auf jeden Fall dabei. Schau aber immer wieder mal vorbei – das Jahr ist lang, und es kann sich auch mal was ändern. Noch besser: Tragt euch hier ein, wenn ihr über den Super Tuesday und andere Bildungsangebote der LINKEN auf dem Laufenden gehalten werden wollt.

Du willst gemeinsam mit anderen Genoss*innen oder Freund*innen teilnehmen? Online kein Problem. Sprecht mit Interessierten aus eurem Ort, eurer Gruppe oder eurem Kreisverband und teilt die Ankündigung in den sozialen Medien! Merken muss man sich nur eins: Jeder Dienstag ist jetzt Super Tuesday, dein Tag mit der LINKEN.

DIE LINKE. Bundesgeschäftsstelle Linksaktiv , Tim (Team Linksaktiv)

Anmeldungen und eine Übersicht der Online-Veranstaltungen hier: https://www.die-linke.de/super-tuesday   

Bürgerinitiative „Hände weg von der Schätteretrasse“

Presseerklärung vom 16.12.2020

Die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der Erhalt der vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt waren Themen der digitalen Besprechung der Bürgerinitiative „Hände weg von der Schätteretrasse“. Arten- und Klimaschutz gehören zusammen. (die Initiative weist darauf hin, dass es leider eine Tendenz gibt, den Klimaschutz über alles zu stellen.)

Der Erhalt der Schätteretrasse als Fußweg ist auch in diesem Zusammenhang zu betrachten.

„Bürgerinitiative „Hände weg von der Schätteretrasse““ weiterlesen

Reichensteuer für die Mitfinanzierung der Kosten

Wer zahlt für die Krise? Die Fraktion DIE LINKE stellt diese Frage immer wieder. Die Regierungskoalition hält sich bedeckt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind fast 80 Prozent für eine „Reichensteuer“. „Richtig so!“ findet Amira Mohamed Ali. „An CDU und SPD: Trauen Sie sich endlich an die Mächtigen ran statt vor ihnen einzuknicken!“ Die Linksfraktion fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.