Kategorie: Soziales

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:„Die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung ist begrüßenswert, allerdings müssen die Betroffenen hier auch einbezogen werden. Bisher sind im Beirat lediglich die kommunalen Spitzenverbände und Kirchen vertreten, es fehlen aber die Vertretungen der Eltern und der Erzieher*innen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Angesichts des hohen Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund ist auch die Einbeziehung von Migrant*innenvertretungen geboten. Dazu sollte der geplante Trägerbeirat als „Beirat“ konzipiert werden. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der frühkindlichen Bildung setzen wir uns für die Einrichtung eines Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen ein. KITAs sind Bildungseinrichtungen und als solche müssen sie auch gebührenfrei sein. DIE LINKE steht zum Dreiklang aus besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Gebührenfreiheit und Platzausbau!“PM DIE LINKE.BW /14.8.2019

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen.

„Die erneute Abschiebung einer Schülerin aus ihrem Klassenzimmer ist eine Schande für die Grünen, scheint aber die neue Linie grün-schwarzer Regierungspolitik zu sein. Jedem Mitglied dieser ehemals humanistischen Partei muss spätestens jetzt klar sein, welche Politik die Grünen im Jahr 2019 machen. Abschiebungen aus Klassenzimmern und die Zustimmung zum menschenrechtsfeindlichen Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundesrat zeigen deutlich das neue Gesicht dieser Partei.“ So der Menschenrechtspolitiker aus Karlsruhe.

Brandt weiter: „Ich bin gegen jede Abschiebung. Den Grünen dagegen scheint es nicht zu reichen, dass Deutschland eines der fünf Länder im Europa der 49 ist, indem Kinder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, sie reissen weinende Kinder sogar aus ihren Klassen heraus um sie abzuschieben.“

„Dass die Grünen von vielen Deutschen noch als Partei gesehen werden, der die Menschenrechte wichtig sind, ist eine Glanzleistung der betrügerischen Selbstdarstellung ihrerseits.“ Wundert sich Brandt.  

Anfang dieser Woche veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie mit dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Krankenhäuser geschlossen werden könnten, um die verbleibenden ausreichend zu finanzieren. Das lehnen wir entschieden ab und bleiben dabei: Gesundheit ist keine Ware!Das Krankenhaus ist keine Fabrik. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet werden, die chronische Unterfinanzierung muss gestoppt werden.

Auch die interaktive Krankenhaus-Grafik der Linksfraktion zeigt Probleme und Alternativen zu Privatisierung und 2-Klassen-Medizin auf. Diese lässt sich prima auf Facebook teilen und weiterverbreiten.