Statt Hartz IV nun Bürgergeld

Alle Veränderungen durch das Bürgergeld

Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht.

Hier mehr erfahren auf der Seite: www.gegen-hartz IV.de

Sondernewsletter, 2. November 2022 – landesweite Kapagne Mieten und Energiepreise runter.

Unsere landesweite Mietenkampagne MIETEN RUNTER geht in den heißen Herbst!

iebe Leser:innen,

am 12. November laden wir zu unserer ersten landesweiten Mietenkonferenz in Stuttgart mit Caren Lay, Katalin Gennburg, Bernd Riexinger, Sahra Mirow und vielen weiteren ein. Meldet euch bitte bis 4. November unter mietenaufbruch@linke-bw.de an!

Die Inflationsrate steigt auf 10 Prozent: Steigende Lebensmittelpreise und explodierende Energiepreise kommen zu den viel zu hohen Mieten im Land noch oben drauf. Essen, Heizen und Wohnen dürfen kein Luxus werden! Welche Antworten wir als LINKE gegen diese Kostenexplosionen haben, was wir vor Ort, in den Kommunen und Nachbarschaften machen können und wie wir andere für eine solidarische Krisenlösung organisieren können, wollen wir bei unserer ersten Mietenkonferenz am 12. November in Stuttgart erarbeiten.

Mit einer Podiumsdikussion mit Caren Lay (wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag), Katalin Gennburg (Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Bernd Riexinger (Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag)  und Sahra Mirow (Landessprecherin). Moderation: Luigi Pantisano (stellv. Landessprecher) und zwei Workshop-Phasen mit je zwei Workshops zu Kommunalpolitik und Aktivitäten in den Kreisverbänden und dem Volksantrag MIETEN RUNTER.

Ein barrierearmer Zugang kann ermöglicht werden. Bitte teilt uns mit, wenn Assistenzbedarf besteht.

Wann und wo? Am 12. November, von 11 bis 18:30 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart (Haltestelle: Erwin-Schoettle-Platz – U1, U9, U34 und Bus 42 (ab Hbf)

Ab 19:30 Uhr liest Caren Lay aus ihrem neuen Buch Wohnopoly.

 

 

Aktion Solidarischer Herbst 22.10. in Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Situation ist eine solidarische Politik gefragt, die die Weichen für einen sozialen und ökologischen Umbau stellt.

Das wird nur möglich sein, wenn es Druck gibt für eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik. Dazu braucht es eine umfassende Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden am 22. Oktober in sechs Städten Deutschland größere öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Auch in Stuttgart:

Ort: Stuttgart, Schlossplatz
Zeit: Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr

Treffpunkt für den LINKE-Block ist um 11:45 Uhr vor der Freitreppe am Schlossplatz in Stuttgart.

Um diesen Protest zu unterstützen und darin LINKE Positionen sichtbar zu machen hat unsere Kampagnenabteilung zahlreiche Materialien erstellt:

  1. https://filebox.die-linke.de/index.php/s/E3sTnWpc3BEbD7G

Der LINKE Kreisverband Stuttgart hat ein Mobilisierungsflugblatt erstellt, das ihr auch gerne nutzen könnt:

  1. https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/ZNF36wmeFgQjtSX

Hier findet ihr weitere Informationen zum „Solidarischen Herbst“:

  1. https://www.solidarischer-herbst.de/

Mobilisiert in euren Kreisverbänden, bildet Fahrgemeinschaften, malt Hochhalteschilder und bringt viel Energie nach Stuttgart mit.

Solidarische Grüße, Sahra Mirow und Elwis Capece

Newsletter 19. Mai 2022 vom Landesverband DIE LINKE BW

Liebe Leser:innen,

trotz immer weiter steigender Energie- und Lebensmittelpreise, lässt das ankündigte Entlastungspaket der Ampel-Regierung auf sich warten und hat mehr als nur eine Schwachstelle: Keine Entlastung für Rentner*innen, 9-Euro-Ticket nur in der Ferienzeit, zu niedrige Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug  – gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden wieder einmal vergessen. Und während Friedrich Merz und Co. uns weismachen wollen, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, knallen die Sektkorken bei Rheinmetall, Vonovia oder BMW, die ihren Aktionär*innen Rekord-Dividende ausschütten. Wir fordern eine Entlastung der Mehrheit, nicht der Millionäre! Dafür müssen Dividende begrenzt werden: Statt einen Großteil der Gewinne als Dividenden an die Aktionär*innen auszuschütten, sollen Konzerne in Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigung investieren. Vermögen müssen besteuert werden: Wir fordern eine Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Unternehmen, die mit dem Krieg Extra-Profite machen, müssen darauf eine extra Steuer zahlen.

„Newsletter 19. Mai 2022 vom Landesverband DIE LINKE BW“ weiterlesen