Bernd Riexinger im Gasthaus Barfüßer Neu-Ulm

28. Juli 2013  DIE LINKE. KV Ulm/Alb-Donau

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Im Rahmen seiner Sommertour war am Dienstagabend (23.7.2013) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, zu Gast  im Nebenzimmer des Gasthauses Barfüßer.

Er wies darauf hin, daß derzeit viele Parteien wortwörtlich bei uns abschreiben, zum Beispiel beim Thema Mindestlohn. Auch wenn die anderen links blinken, machen sie noch lange keine linke Politik.

Bernd Riexinger führte aus, daß Beschäftigte mit 10.- Euro Mindestlohn immer noch 45 Jahre arbeiten müssen, um auf die Mindestrente zu kommen und daß deshalb ein geringerer Betrag nicht sinnvoll ist. Das Bruttosozialprodukt ist seit 2000 um 20 bis 25% angestiegen und nur die Kapitalseite hat sich dies angeeignet. Die Linke wendet sich gegen die Befristung von Arbeitsverträgen und fordert das Verbot von Leiharbeit. Es muß wieder normal sein, daß Tarifverträge gelten.

Die Schere zwischen Arm und Reich im Land geht dramatisch auseinander: 10% der Reichsten besitzen über 2/3 des gesamten Geldvermögens, die Hälfte der Bevölkerung besitzt gar kein Geldvermögen.

Über 80% der Bevölkerung sind für eine Reichensteuer, sie glauben nur nicht so recht daran, daß es geht, weil sie in den letzten 40 Jahren diese Erfahrung nicht gemacht haben. Im Gegenteil: heute haben wir in Europa erstmals die Situation, daß die Armen die Schulden der Reichen bezahlen!

Die Linke ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Sie wendet sich gegen Kriegseinsätze und gegen Waffenexporte.

Das gleiche Geld in der zivilen Produktion eingesetzt  gäbe viel mehr Arbeitsplätze. Aber es gibt auch ethische Gründe, sich dagegen zu wehren, denn mit dem Tod macht man keine Geschäfte.

Merkel  spricht von einer „marktkonformen Demokratie“.  Dies würde bedeuten, daß nicht jeder Mensch eine Stimme hat, sondern jeder Euro. Wer mehr Geld hat, hat mehr zu sagen. Die Linke setzt sich ein für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an den politischen Entscheidungen.

Mit der Linken wird es eine solche freiwillige Unterwerfung der Politik unter das Diktat der Finanzmärkte niemals geben.

Es gibt 4 Systemparteien im Lande und eine die anders funktioniert und für die machen wir Wahlkampf.

Unsere Forderungen nach Mindestlohn, nach einer Rente, von der man leben kann und nach einem funktionierenden Sozialsystem ohne Repression sowie nach Friedenspolitik sind keine zu hoch angelegte Latte, sondern es geht um pure Selbstverständlichkeiten. Deshalb brauchen wir  eine starke Linke. 005kl


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