Kategorie: Allgemein

Hier dokumentieren wir, die Rede unseres Kreisrates Andreas Hauser zum Haushalt des Kreises Zollernalb 2017.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der gesamten Kreisverwaltung an.
Es zeugt von handwerklich guter Arbeit, wenn der Kreishaushalt 2017 sowohl Spielräume zur Schuldentilgung wie auch zur Senkung der Kreisumlage hergibt. Zugegeben, vieles ist Rahmenbedingungen geschuldet, die sich deutlich positiver als vorhergesagt entwickelt haben. Dies soll die Leistung der Kreisverwaltung jedoch nicht schmälern. Tagtäglich wird dort gute Arbeit geleistet, gelegentlich zu vernehmenden Mäkelrufen mit unrealistischen Sparforderungen, leider auch aus den Reihen dieses Gremiums zum Trotz. Nicht zuletzt bringt auch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zunächst einen erheblichen Mehraufwand mit sich. Dennoch sehen wir als LINKE auch Kritisches am Haushaltsplan 2017.
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Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr, Balingen, Katholisches Gemeindezentrum, Heilig-Geist-Platz 2
Heike Hänsel (MdB): „Fluchtursachen bekämpfen!“

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN kommt am Dienstag, 1. März um 19:30 Uhr nach Balingen ins Katholische Gemeindezentrum. Auf Einladung des Friedensnetzwerk Balingen referiert sie über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Als Entwicklungspolitikerin beschäftigt sie sich seit Jahren mit diesen Themen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen haben den Nahen und Mittleren Osten sowie den Balkan nicht sicherer gemacht. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Not. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

Heike Hänsel MdB ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Entwicklungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Sie gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und wurde jeweils über Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste in den Bundestag gewählt und hat ihren Wahlkreis in Tübingen.

DIE LINKE macht Angebot an Wähler in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat

Andreas Hauser, Landtagskandidat der LINKEN, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl am 15. Februar den potenziellen Piraten-Wählern im Wahlkreis Balingen (63) ein Angebot: „Weil in unserem Wahlkreis kein Pirat antritt, biegen Sie diesmal einfach links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme zwischen Piraten und der LINKEN ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein. Im Zollernalbkreis gibt es bereits Erfahrungen mit einer Kooperation: Die Liste zur Kreistagswahl 2014 war ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt. In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“

In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:

1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen

Pressemitteilung der LINKEN Zollernalb:

Landkreis profitiert von der Leuchtturm-Einrichtung

Bei seinem Besuch hatte er zwar die Einhaltung der Verträge zugesichert, aber auch zum Nachdenken angeregt, ob wir ein Ende der LEA überhaupt „wollen sollen“. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Partei weiter: Der Bedarf zur Unterbringung ist da, die LEA ist ein gut funktionierendes Leuchtturmprojekt mit zahlreichen Arbeitsplätzen und sie spült einen Millionenbetrag in die Stadtkasse. Darüber hinaus profitiert der Landkreis samt den Kommunen vom bisher geltenden LEA-Privileg, weil sie von der Pflicht zur weiteren Unterbringung ausgenommen bleiben. Die LEA nimmt also auch Druck vom angespannten Wohnungsmarkt.

Andreas Hauser, Kreisrat und Landtagskandidat für die Linke: Eine Schließung ist nur sinnvoll, wenn eine alternative Nutzungsmöglichkeit für das Kasernengelände gegeben ist.

Sie sind alle herzlich eingeladen an unserem nächsten „Linken Treff“ am 20.01.2016 in Albstadt-Ebingen teilzunehmen. Über ein reges Interesse würden wir uns sehr freuen.

Linke KV ZAK – Einladung Linker Treff 20.01.16

Unser Kandidat für die Landtagswahl Andreas Hauser setzt sich gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot ein. Er meint: „jahrelang wurden teilweise gravierende politische Fehlentscheidungen getroffen.“ Es müssen Fördermittel her um sozial Schwachen zu helfen, sowie der soziale Wohnungsbau wieder belebt werden.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Obdachlosigkeit-und-Wohnungsnot-sind-auch-in-Horb-ein-Problem-272265.html

SWPNC_Obdachlose in Horb

Der Kreistagsabgeordnete Andreas Hauser der LINKEN im Zollernalbkreis äußert sich hier zum Haushalt des Landkreises im Jahr 2016:

Kreistag – LINKE – Redebeitrag zum Haushalt 2016

Andreas Hauser, Sozialarbeiter und Forstingenieur, geb. 1970

Sparen, soziale Einschnitte, Bildung und Gesundheit nach Kassenlage, Niedriglöhne und wackelige Arbeitsstellen werden von herrschenden Kreisen als alternativlos dargestellt. Ich engagiere mich bei der LINKEN, weil sie die einzige Partei ist, die dagegenhält. Bei historisch niedrigen Zinsen und der bescheidenen Besteuerung von Reichtum geht Sparen auf Kosten der Gesellschaft. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine zusätzliche Herausforderung, die wir meistern können und müssen. Ich trete für den Erhalt beider Klinikstandorte im Kreis ein und sehe mich als Fürsprecher der Schwachen und Benachteiligten.

Engagement & Mitgliedschaften:

Kreistag Zollernalbkreis, Vorstandsmitglied der LINKEN Zollernalb, Vorsitzender der Unabhängigen Liste Meßstetten, Forum Linke Komunalpolitik, Ver.di, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der Hilfe für Erdbebenopfer in Nepal

So erreichen Sie mich:

• www.die-linke-zollernalb.de
• hauser@linke-bw.de
• Tel.  07436 / 87002
• Mobil 0174 / 3237103

Die LINKE muss, wie jede nicht im Landtag vertretene Partei, Unterstützungsunterschriften sammeln, um für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Balingen kandidieren zu können.

Bitte unterstützen Sie uns dabei !

Sie können hier die Unterschriftenliste herunterladen:Unterschriften Balingen

Anschließend können Sie diese ausdrucken, ausfüllen und unserem Wahlkampfleiter zukommen lassen.

Stefan Oehl

Brechete 29

72348 Rosenfeld