Vorwärts ins Gestern

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
dietmar bartsch 2014
Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.

Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung” übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
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Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!

strasdeit klein Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21

Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden.
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Fluchtursachen bekämpfen!

Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr, Balingen, Katholisches Gemeindezentrum, Heilig-Geist-Platz 2
Heike Hänsel (MdB): „Fluchtursachen bekämpfen!“heike-haensel

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN kommt am Dienstag, 1. März um 19:30 Uhr nach Balingen ins Katholische Gemeindezentrum. Auf Einladung des Friedensnetzwerk Balingen referiert sie über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Als Entwicklungspolitikerin beschäftigt sie sich seit Jahren mit diesen Themen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen haben den Nahen und Mittleren Osten sowie den Balkan nicht sicherer gemacht. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Not. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

Heike Hänsel MdB ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Entwicklungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Sie gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und wurde jeweils über Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste in den Bundestag gewählt und hat ihren Wahlkreis in Tübingen.

Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!

DIE LINKE macht Angebot an Wähler in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat

Andreas Hauser, Landtagskandidat der LINKEN, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl am 15. Februar den potenziellen Piraten-Wählern im Wahlkreis Balingen (63) ein Angebot: „Weil in unserem Wahlkreis kein Pirat antritt, biegen Sie diesmal einfach links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme zwischen Piraten und der LINKEN ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein. Im Zollernalbkreis gibt es bereits Erfahrungen mit einer Kooperation: Die Liste zur Kreistagswahl 2014 war ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt. In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“

In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:

1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen

Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

Donnerstag, 18. Februar 2016

Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstr. 23, 72070 Tübingen

Einlass: 20 Uhr – Beginn: 20:30 Uhr

Mit:

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

Grußworte:

– Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen

– Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Linke für den Erhalt der LEA

Pressemitteilung der LINKEN Zollernalb:

Landkreis profitiert von der Leuchtturm-Einrichtung

Die Linke Zollernalb unterstützt Ministerpräsident Kretschmann in seinem Appell an die Stadt Meßstetten und an den Zollernalbkreis, sich bei Bedarf einer Weiterführung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) nicht zu verschließen.

Bei seinem Besuch hatte er zwar die Einhaltung der Verträge zugesichert, aber auch zum Nachdenken angeregt, ob wir ein Ende der LEA überhaupt „wollen sollen“. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Partei weiter: Der Bedarf zur Unterbringung ist da, die LEA ist ein gut funktionierendes Leuchtturmprojekt mit zahlreichen Arbeitsplätzen und sie spült einen Millionenbetrag in die Stadtkasse. Darüber hinaus profitiert der Landkreis samt den Kommunen vom bisher geltenden LEA-Privileg, weil sie von der Pflicht zur weiteren Unterbringung ausgenommen bleiben. Die LEA nimmt also auch Druck vom angespannten Wohnungsmarkt.

Andreas Hauser, Kreisrat und Landtagskandidat für die Linke: Eine Schließung ist nur sinnvoll, wenn eine alternative Nutzungsmöglichkeit für das Kasernengelände gegeben ist.

Einsatz gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot

Unser Kandidat für die Landtagswahl Andreas Hauser setzt sich gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot ein. Er meint: „jahrelang wurden teilweise gravierende politische Fehlentscheidungen getroffen.“ Es müssen Fördermittel her um sozial Schwachen zu helfen, sowie der soziale Wohnungsbau wieder belebt werden.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Obdachlosigkeit-und-Wohnungsnot-sind-auch-in-Horb-ein-Problem-272265.html

SWPNC_Obdachlose in Horb

Unser Kandidat für den Wahlkreis 63, Balingen – Andreas Hauser

Andreas Hauser, Sozialarbeiter und Forstingenieur, geb. 1970

andreas hauserSparen, soziale Einschnitte, Bildung und Gesundheit nach Kassenlage, Niedriglöhne und wackelige Arbeitsstellen werden von herrschenden Kreisen als alternativlos dargestellt. Ich engagiere mich bei der LINKEN, weil sie die einzige Partei ist, die dagegenhält. Bei historisch niedrigen Zinsen und der bescheidenen Besteuerung von Reichtum geht Sparen auf Kosten der Gesellschaft. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine zusätzliche Herausforderung, die wir meistern können und müssen. Ich trete für den Erhalt beider Klinikstandorte im Kreis ein und sehe mich als Fürsprecher der Schwachen und Benachteiligten.

Engagement & Mitgliedschaften:

Kreistag Zollernalbkreis, Vorstandsmitglied der LINKEN Zollernalb, Vorsitzender der Unabhängigen Liste Meßstetten, Forum Linke Komunalpolitik, Ver.di, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der Hilfe für Erdbebenopfer in Nepal

So erreichen Sie mich:

  • www.die-linke-zollernalb.de
  • hauser@linke-bw.de
  • Tel.  07436 / 87002
  • Mobil 0174 / 3237103