{"id":1315,"date":"2020-06-16T18:00:20","date_gmt":"2020-06-16T16:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/?p=1315"},"modified":"2020-06-16T18:06:10","modified_gmt":"2020-06-16T16:06:10","slug":"solidaritaet-heisst-niemanden-vergessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2020\/06\/16\/solidaritaet-heisst-niemanden-vergessen\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t hei\u00dft: niemanden vergessen!"},"content":{"rendered":"\n<p> <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Solidarit\u00e4t hei\u00dft: niemanden vergessen!\" width=\"525\" height=\"295\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/WwczSS7zboc?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><figcaption><a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/start\/nachrichten\/detail\/solidaritaet-heisst-niemanden-vergessen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Link auf das Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Corona-Zeiten<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>DIE LINKE hat am 15. Juni 2020 ein <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Corona-Zeiten (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/start\/nachrichten\/detail\/solidaritaet-heisst-niemanden-vergessen\/\" target=\"_blank\">Konzeptpapier zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Corona-Zeiten<\/a> vorgestellt, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den  Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und  Th\u00fcringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf  der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira  Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert  und Patrick Beier es gemeinsam vor.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"\u201eSolidarit\u00e4t hei\u00dft: niemanden vergessen!\u201c | Kurzfassung\" width=\"525\" height=\"295\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/lBf70kAE4xM?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><figcaption><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lBf70kAE4xM\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Kurzvideo der Pressekonferenz  #Lesbos #Moria #LeaveNoOneBehind <\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p><strong>Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Corona-Zeiten<\/strong>\u00a0[Der folgende Link \u00f6ffnet die Webseite in einem neuen Tab: bitte &#8222;<em><a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/start\/nachrichten\/detail\/solidaritaet-heisst-niemanden-vergessen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier klicken<\/a><\/em>&#8222;.]<\/p>\n\n\n\n<p>Solidarit\u00e4t wurde in den letzten Wochen oft beschworen und zu Recht. \nDenn sie ist in diesen schweren Stunden dringend n\u00f6tig. Aber w\u00e4hrend \n\u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Menschen landauf und landab \ndebattiert und entschieden wird, drohen zeitgleich viele Menschen \nvergessen zu werden. Abstand halten, sich vor der Pandemie sch\u00fctzen, ist\n gerade f\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete nicht m\u00f6glich. Sei es in den \nGemeinschaftsunterk\u00fcnften in Deutschland oder den Lagern an den \neurop\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Dezentrale Unterbringung &#8211; hier wie dort &#8211; \nist das Gebot der Stunde, wenn das Grundrecht auf k\u00f6rperliche \nUnversehrtheit ernsthaft f\u00fcr alle garantiert werden soll. Was au\u00dferhalb \nder deutschen Grenzen passiert, wird von der Bundesregierung ignoriert. \nAn allen relevanten EU-Au\u00dfengrenzen hat sich die Lage Gefl\u00fcchteter \ndramatisch versch\u00e4rft, unabh\u00e4ngig davon, ob sie auf dem Landweg oder \n\u00fcber das Meer kommen. An der griechischen Grenze schrecken \nGrenzpolizist*innen auch nicht vor dem Einsatz von Gummigeschossen und \nTr\u00e4nengas zur\u00fcck. In der Folge hei\u00dft das: das individuelle Recht auf \nAsyl wird nach Gutd\u00fcnken teilweise oder ganz suspendiert.Ausdruck\n der humanit\u00e4ren Katastrophe sind die Hotspots auf den griechischen \nInseln, wo ca. 40.000 Menschen unter schlimmsten Bedingungen in \nhoffnungslos \u00fcberf\u00fcllten Lagern leben. Ein Drittel dieser Menschen sind \nKinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Moria auf Lesvos ist zum Symbol \nunmenschlicher Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten geworden. Viele \nantirassistische Organisationen der Zivilgesellschaft, zur Seenotrettung\n oder konkreten Solidarit\u00e4t vor Ort machen mobil gegen diese humanit\u00e4ren\n Missst\u00e4nde. Auch wir als LINKE fordern eindringlich von Bundesregierung\n und EU, f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Bedingungen an der EU-Au\u00dfengrenze und \ninnerhalb der EU zu sorgen! Infektionsschutz darf kein Privileg sein, \nGefl\u00fcchtete d\u00fcrfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. \nHandeln ist dringend geboten. Jetzt!<\/p>\n\n\n\n<p>Es braucht deshalb auf <strong>kommunaler, Landes- und Bundesebene <\/strong>ein sofortiges Solidarit\u00e4tsprogramm! Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n<ol><li>Die\n Unterbringung von Gefl\u00fcchteten soll insbesondere in der Corona-Pandemie\n dezentral in Familienwohnungen und auch f\u00fcr Alleinreisende in Wohnungen\n oder kleinen Wohngruppen einzeln sichergestellt werden. Gefl\u00fcchtete \nm\u00fcssen dringend Zugang in das Gesundheitssystem erhalten und nach dem \nVorbild Portugals krankenversichert werden.<\/li><li>Bundesl\u00e4nder, die \nbereit sind, Menschen aufzunehmen, sollen Landesaufnahmeanordnungen \nerstellen und verabschieden. In den L\u00e4ndern, wo DIE LINKE an Regierungen\n beteiligt ist, setzen wir uns bereits jetzt aktiv daf\u00fcr ein und machen \nden Anfang, damit andere L\u00e4nder nachziehen!<\/li><li>Die \nLandesaufnahmeprogramme d\u00fcrfen nicht blockiert werden. Wenn Bundesl\u00e4nder\n ein sicherer Hafen sein wollen, d\u00fcrfen ihnen dazu keine Steine in den \nWeg gelegt werden. Kommunen und Landkreisen die sich zum \u201esicheren \nHafen\u201c erkl\u00e4rt haben, sind von Bund und L\u00e4ndern unb\u00fcrokratische und \nzus\u00e4tzliche finanzielle Hilfen daf\u00fcr zu gew\u00e4hren!<\/li><li>Wir fordern \ndie Bundesregierung auf, ihre eigenen Beschl\u00fcssen umzusetzen, die \nmenschenunw\u00fcrdigen HotSpots endlich zu evakuieren und in einem ersten \nSchritt ein Bundesprogramm von mindestens 10.000 Personen aufzulegen. \nAu\u00dferdem muss endlich ein offener Familiennachzug erm\u00f6glicht werden.<\/li><li>Niemanden\n zur\u00fccklassen: Solange Menschen vor Ort in den Lagern bleiben m\u00fcssen, \nweil sie keine M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber ein Aufnahme- oder \nRelocationprogramm eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme zu erfahren, \norganisieren wir f\u00fcr sie Hilfe vor Ort. Bund und L\u00e4nder sollen dazu in \nAbstimmung mit der griechischen Regierung durch Tr\u00e4ger wie etwa dem THW \noder DRK vor Ort den betroffenen Gemeinden helfen, um die medizinische \nund hygienische Versorgung der Menschen sicherzustellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Wir\n fordern den Bund auch dazu auf, Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen aus Deutschland zu\n stoppen! Die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen muss hierzulande geschehen. \nUnd wir fordern, Grenzschlie\u00dfungen f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige zum Zweck \nder Familienzusammenf\u00fchrung aufzuheben und unverz\u00fcglich eine \nunkomplizierte Regelung zur Verl\u00e4ngerung der bereits erteilten Visa zu \ntreffen, so dass kein erneutes Visaverfahren beginnen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir \nfordern, dass \u00fcberall in der EU in allen Kommunen Gefl\u00fcchtete den \ngleichen Schutz vor COVID19 wie die Mehrheitsbev\u00f6lkerungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf <strong>europ\u00e4ischer Ebene<\/strong>,\n im Zusammenhang mit dem \u201ePact on Migration\u201c, den die Kommission Anfang \nJuni 2020 vorlegen wird, verlangen wir von Bundesregierung und \nEU-Kommission:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Wer europ\u00e4ischen Boden  betritt, muss mit seiner Ankunft \u00fcber alle Rechte verf\u00fcgen, wie sie im  Europ\u00e4ischen Gr\u00fcndungsvertrag festgeschrieben wurden. Es gibt ein  unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf Asyl.<\/li><li>die Beendigung der illegalen  Hotspot-Politik und die Aufl\u00f6sung der Hotspots in Griechenland bis Ende  2020! Unverz\u00fcglich sollen alle unbegleiteten Kinder, Familien und  besonders von Covid-19-gef\u00e4hrdete wie Alte und Kranke evakuiert werden!<\/li><li>ein  europ\u00e4isches Rettungssystem zur Rettung Gefl\u00fcchteter einzurichten, das  mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr Frontex finanziert wird!<\/li><li>daf\u00fcr einzutreten, dass Gewalt gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten sowie illegale Pushbacks an den EU-Au\u00dfengrenzen aufh\u00f6ren!<\/li><li>die  Abschaffung des Dublin-Verfahrens. Bei der Verteilung sollen Belange  Gefl\u00fcchteter Ber\u00fccksichtigung finden, wie Familienzusammenf\u00fchrung,  sprachliche, kulturelle und andere Ankn\u00fcpfungspunkte zu einem  Mitgliedsstaat.<\/li><li>eine Task Force einzurichten, die die soziale  Situation und die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in den Mitgliedsstaaten  unterst\u00fctzt und kontrolliert.<\/li><li>ein verbindliches Resettlement-Programm aufzulegen, das die Ansiedlung Gefl\u00fcchteter  innerhalb der EU finanziell und logistisch unterst\u00fctzt.<\/li><li>keine  Deals mit Drittstaaten eingehen, die dazu dienen, Gefl\u00fcchteten den Weg  nach Europa zu versperren und das Recht auf Asyl auszuhebeln.<\/li><li>die  staatliche Sorgepflicht in den Lagern wahrzunehmen und zugleich die  Hilfe von NGOs und der Zivilgesellschaft nicht l\u00e4nger zu  kriminalisieren.<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIE LINKE hat am 15. Juni 2020 ein Konzeptpapier zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Corona-Zeiten vorgestellt, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Th\u00fcringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. 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