Gemeinderat Ostfildern am 24.06.2020
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DIE LINKE in Ostfildern<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Stellungnahmen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Top 079\/2020, Kita-Geb\u00fchren w\u00e4hrend Pandemie:<\/p>\n\n\n\n Es ist positiv, da\u00df sich die Stadtverwaltung der Empfehlung vom St\u00e4dte- und Gemeindetag angeschlossen hat und auf die st\u00e4dtischen Kita-Geb\u00fchren f\u00fcr die Monate April und Mai 2020 verzichtet. Dies, falls keine Betreuung stattgefunden hat bzw. stundengenau f\u00fcr Notbetreuung abrechnet. Zum gro\u00dfen Teil werden die fehlenden Geb\u00fchren durch die Corona-Soforthilfen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ausgeglichen und es ist vertretbar, den Rest aus dem Anteil der Landeshilfen f\u00fcr sonstige Einnahmeausf\u00e4lle zu finanzieren. F\u00fcr den Juni 2020 ist eine stundengenaue Abrechnung korrekt. Das bringt eine sp\u00fcrbare Entlastung f\u00fcr die Eltern.<\/p>\n\n\n\n DIE Linke stimmt daher f\u00fcr diesen Antrag der Stadtverwaltung. Top 005\/2020\/1, Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr OB Bolay, <\/p>\n\n\n\n sehr geehrte Damen und Herren, schon \u00fcber 10 Jahre lang besch\u00e4ftigt die B\u00fcrger*innen und die Stadtverwaltung Ostfildern das Neubauvorhaben in der Parksiedlung Nord-Ost.<\/p>\n\n\n\n Trotzdem kann bislang kein akzeptabler Kompromi\u00df gefunden werden zwischen der dortigen B\u00fcrgerschaft einerseits und andererseits der Stadtverwaltung.<\/p>\n\n\n\n Es kann nicht der Sinn sein, auf Biegen und Brechen den aktuellen Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“ durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Die von den dortigen Anwohner*innen vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Unmuts\u00e4u\u00dferungen sind zum gro\u00dfen Teil berechtigt. Es gibt einfach schon jetzt im Vorfeld zu viele Probleme: Schon jetzt sind die dortigen Parkm\u00f6glichkeiten unzureichend, mit der geplanten Aufsiedelung wird es noch schlimmer. Es kann nicht erwartet werden, da\u00df dort ein „Vorzeige-Quartier“ hinsichtlich h\u00f6chstens einem Auto pro Haushalt, konsequenten Fahrradfahrer*innen und Stammkund*innen beim \u00d6PNV entsteht. <\/p>\n\n\n\n Vor allem nicht bei der zu erwartenden finanzkr\u00e4ftigen K\u00e4uferschicht. Wo ist hier ein Pl\u00e4tzchen f\u00fcr weniger Verdienende, um ebenfalls die sch\u00f6ne Lage genie\u00dfen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n Dazu die geplanten massiven Wohnh\u00e4user, welche optisch kaum mit der vorhandenen Bebauung harmonieren. Die bestehende Frischluft-Schneise zu Esslingen w\u00fcrde v\u00f6llig blockiert. <\/p>\n\n\n\n Geforderte Ausgleichsma\u00dfnahmen werden oft nicht wie geplant umgesetzt und auf Effektivit\u00e4t kontrolliert, um dementsprechende standortnahe Optimierungen durchzuf\u00fchren. Als ein Negativ-Beispiel dazu dient die Ausgleichsma\u00dfnahme „Schwalbenhotel“ f\u00fcr den Neubau auf dem Schillerschule-Areal in Ruit. Mankos beim Ersatzhabitat „Zauneidechse“ usw. sind leider schon vorab zu bef\u00fcrchten. Au\u00dferdem: Wie werden sich Neuzugezogene f\u00fchlen, wenn sie von den Alteingesessenen als „St\u00f6renfriede“ wahrgenommen werden?<\/p>\n\n\n\n W\u00e4re das einer positiven Quartiersentwicklung zutr\u00e4glich? Solche Empfindungen kommen auch non-verbal beim Empf\u00e4nger an. Beim Lesen der Stellungnahmen entsteht der Eindruck, da\u00df sich die derzeitigen Anwohner*innen dar\u00fcber im Klaren sind, da\u00df kein <\/p>\n\n\n\n „Recht auf Aussicht“ besteht. Jedoch geht es darum, hier ein f\u00fcr alle Seiten akzeptables Angebot zu entwickeln. Einige haben auch den ersten Bebauungsplanentwurf als Beispiel dazu genannt.<\/p>\n\n\n\n DIE LINKE pl\u00e4diert daher f\u00fcr ein \u00fcberarbeitetes Konzept, das die vielseitigen Interessen besser vertritt. <\/p>\n\n\n\n Eine Jugendfarm oder ein Abenteuerspielplatz w\u00fcrde diesen Wohnort zus\u00e4tzlich qualitativ besser aufwerten, auch wenn daf\u00fcr auf ein Geb\u00e4ude verzichtet werden m\u00fc\u00dfte, zum Beispiel auf Haus E. DIE LINKE wird deshalb gegen den aktuellen Bebauungsplanentwurf abstimmen. TOP 11, \u00f6ffentliche Anfragen usw.:<\/p>\n\n\n\n 1) Aus Nellingen bekam ich die Meldung, da\u00df der Anlagensee stark veralgt ist. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis hiervon und sind eventuell schon Gegen-Ma\u00dfnahmen geplant?<\/p>\n\n\n\n 2) Zunehmend wird bei sch\u00f6nem Wetter auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und im Wald Shisha geraucht. Aufgrund der Waldbrandgefahr und Trockenheit der B\u00f6den kann dies zur allgemeinen Gefahr werden. Es wird angeregt, diesbez\u00fcglich eine erkl\u00e4rende Mitteilung in der Stadtrundschau zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n 3) M\u00fcssen Eltern die Betreuungsform „Kernie“ bezahlen, auch wenn diese durch Corona keinen Platz haben?<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gemeinderat Ostfildern am 24.06.2020 DIE LINKE in Ostfildern Stellungnahmen: Top 079\/2020, Kita-Geb\u00fchren w\u00e4hrend Pandemie: Es ist positiv, da\u00df sich die Stadtverwaltung der Empfehlung vom St\u00e4dte- und Gemeindetag angeschlossen hat und auf die st\u00e4dtischen Kita-Geb\u00fchren f\u00fcr die Monate April und Mai 2020 verzichtet. Dies, falls keine Betreuung stattgefunden hat bzw. stundengenau f\u00fcr Notbetreuung abrechnet. Zum gro\u00dfen … <\/p>\n
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