Link \u00f6ffnet den Offenen Brief in einem neuen Tab <\/a><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\nInnenminister Strobl hatte bereits im M\u00e4rz die geplante Einf\u00fchrung \nvon Bodycams in privaten Wohnr\u00e4umen mit der Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher \nGewalt gegen Frauen und Kinder begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-W\u00fcrttemberg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, erkl\u00e4rt dazu:
\u201eDas Land Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4lt die Istanbul-Konvention nicht ein. Zwei gr\u00fcn gef\u00fchrte Landesregierungen haben nichts an der unzureichenden Finanzierung von Frauenberatungsstellen und -h\u00e4usern ge\u00e4ndert. <\/em>
Es ist eine Frechheit, wenn das Innenministerium die Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes als Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt vorstellt und die Landesregierung gleichzeitig die Kommunen bei der Finanzierung von Frauenhilfestrukturen im Regen stehen l\u00e4sst<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\nIn dem offenen Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen und der Landesfrauenbeauftragte der LINKEN in Baden-W\u00fcrttemberg hei\u00dft es zum neuen Polizeigesetz:
\u201eIn dem geplanten Gesetzesentwurf sind allerdings keine Regelungen zu finden, die gewaltbetroffene Frauen sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Begr\u00fcndung des Ministeriums wird damit zu einem leeren Argument gegen Kritiker*innen des Gesetzes, die eine Aush\u00f6hlung von Grundrechten f\u00fcrchten. Wir lassen uns daf\u00fcr nicht instrumentalisieren<\/em>\u201c.
Gewaltbetroffenen Frauen werde am besten durch den Ausbau von Frauenberatungsstellen und Frauenh\u00e4usern geholfen. In Baden-W\u00fcrttemberg fehlen laut Istanbul-Konvention \u00fcber 2.000 Frauenhauspl\u00e4tze. In neun Landkreisen gibt es keine einzige Frauenberatungsstelle. Dabei seien Frauenberatungsstellen und nicht die Polizei die erste Anlaufstelle f\u00fcr Frauen, die h\u00e4uslicher Gewalt ausgesetzt sind, hei\u00dft es in dem Brief. Die Unterzeichnerinnen fordern daher die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dazu geh\u00f6re auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Frauenhilfestrukturen und der Polizei. Diese werde aber nicht mit dem Einsatz von Bodycams erreicht, sondern mit entsprechend geschulten Polizistinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Offener Brief an Innenminister Thomas Strobl Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-W\u00fcrttemberg haben am 13. Juli 2020 einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind G\u00f6kay Akbulut (MdB), Heike H\u00e4nsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin DIE LINKE. Baden-W\u00fcrttemberg. Sie … <\/p>\n
\u201eDas neue Polizeigesetz sch\u00fctzt Kinder und Frauen nicht vor h\u00e4uslicher Gewalt\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":212,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1371"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/users\/212"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1371"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1373,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1371\/revisions\/1373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}