{"id":1439,"date":"2020-11-04T18:05:35","date_gmt":"2020-11-04T17:05:35","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/?p=1439"},"modified":"2020-11-04T18:07:09","modified_gmt":"2020-11-04T17:07:09","slug":"die-linke-kreisverband-esslingen-fordert-eine-anpassung-des-landtagswahlgesetzes-an-die-pandemielage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2020\/11\/04\/die-linke-kreisverband-esslingen-fordert-eine-anpassung-des-landtagswahlgesetzes-an-die-pandemielage\/","title":{"rendered":"DIE LINKE. Kreisverband Esslingen fordert eine Anpassung des Landtagswahlgesetzes an die Pandemielage"},"content":{"rendered":"\n

Das Sammeln von Unterst\u00fctzungsunterschriften ist mit den g\u00fcltigen Kontaktbeschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich.<\/h2>\n\n\n\n
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Pressemitteilung

DIE LINKE. Kreisverband Esslingen

vom 30.10.2020<\/h4>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

DIE LINKE. Baden-W\u00fcrttemberg hatte bereits im Fr\u00fchjahr das Gespr\u00e4ch mit der Landesregierung gesucht, damit die Zugangsh\u00fcrden zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2021 herabgesetzt und an die Pandemielage angepasst werden. Parteien, die im Landtag nicht vertreten sind, m\u00fcssen landesweit 10.500 Unterschriften sammeln. In jedem der 70 Wahlkreise werden mindestens 150 g\u00fcltige Unterschriften ben\u00f6tigt, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden.

\u201cDiese Regelung gef\u00e4hrdet unter Corona-Bedingungen nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Demokratie<\/strong><\/em>\u201d, sagt Michael Hsu, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Esslingen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Da die Landesregierung nicht zu Gespr\u00e4chen bereit war, klagen DIE LINKE, die Freien W\u00e4hler, Die Partei, die Piratenpartei und die \u00f6dp vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Parteien werfen den Landtagsfraktionen vor, absichtlich keine \u00c4nderungen des Landtagswahlgesetzes vorzunehmen und fordern eine Reduktion der zu sammelnden Unterschriften.<\/p>\n\n\n\n

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Claudia Moosmann<\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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Claudia Moosmann, stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes und Gemeinder\u00e4tin in Leinfelden-Echterdingen, erkl\u00e4rt:

\u201cDie Zulassungsh\u00fcrden in Baden-W\u00fcrttemberg sind ohnehin so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Wir fordern nur, was in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits Gesetzeslage ist. <\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Ab dem zweiten November werden wir in einen neuen Lockdown geschickt. Es ist unter diesen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich und zu verantworten, dass wir Unterschriften sammeln. <\/em><\/strong>
Die Corona-Krise darf nicht zu einer Krise der Demokratie werden! <\/em><\/strong>
Der baden-w\u00fcrttembergische Landtag muss eine faire Wahl erm\u00f6glichen. Das ist momentan nicht gegeben.<\/em>
Die Landesregierung ruft jetzt dazu auf, Kontakte zu beschr\u00e4nken. Gesundheitsminister Lucha ermahnt Kinder, zu Halloween keine S\u00fc\u00dfigkeiten zu sammeln. Umsomehr ist es unbegreiflich, dass uns die Landesregierung zwingt, tausendfachen Kontakt zur Bev\u00f6lkerung zu suchen, statt dem Ernst der Pandemielage Rechnung zu tragen<\/em>.“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Mit Blick auf die Landtagsdebatte vor zwei Wochen sagt Michael Hsu: <\/strong>

„In den vergangenen Monaten hat unser Kreisverband in den Wahlkreisen Esslingen, Kirchheim und N\u00fcrtingen bei den Nominierungsversammlungen selbstverst\u00e4ndlich die geltenden Hygienebestimmungen beachtet. Wir haben jeweils einen Landtagswahl-Kandidaten und eine Ersatzkandidierende gew\u00e4hlt.<\/em><\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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\"Michael
Michael Hsu<\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Das \u00f6ffentliche oder private Sammeln von Unterst\u00fctzungsunterschriften verbietet sich in den kommenden Wochen von selbst. Wir wollen unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, Sympathisierende und selbstredend uns nicht gef\u00e4hrden! <\/em><\/strong>
St\u00e4dte und Gemeinden sagen M\u00e4rkte und Feste ab, Veranstaltungen k\u00f6nnen nur digital stattfinden. Damit ist im Landkreis Esslingen das Sammeln der Unterschriften fast unm\u00f6glich. <\/em><\/strong>

Wir fordern, dass die Landesregierung das Landeswahlgesetz bis Ende diesen Jahres angesichts der Pandemielage \u00e4ndert<\/em>.\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 14. Oktober hatte der Landtag marginale redaktionelle \u00c4nderungen am Landtagswahlgesetz verabschiedet. Mit der am Verfassungsgerichtshof anh\u00e4ngigen Klage hat er sich nicht befasst. Der Verfassungsgerichtshof wird am 9. November \u00fcber die Klage verhandeln. Am kommenden Montag, 2. November, informieren die klagenden Parteien \u00fcber den Stand der Klage auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Sammeln von Unterst\u00fctzungsunterschriften ist mit den g\u00fcltigen Kontaktbeschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich. Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Esslingen vom 30.10.2020 DIE LINKE. Baden-W\u00fcrttemberg hatte bereits im Fr\u00fchjahr das Gespr\u00e4ch mit der Landesregierung gesucht, damit die Zugangsh\u00fcrden zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2021 herabgesetzt und an die Pandemielage angepasst werden. Parteien, die im Landtag nicht vertreten sind, m\u00fcssen landesweit … <\/p>\n

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