{"id":1535,"date":"2021-01-08T18:06:40","date_gmt":"2021-01-08T17:06:40","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/?p=1535"},"modified":"2021-01-31T16:53:54","modified_gmt":"2021-01-31T15:53:54","slug":"haushaltsrede-gemeinderat-ostfildern-und-stellungnahme-die-linke-stadtraetin-dr-jutta-zwaschka","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2021\/01\/08\/haushaltsrede-gemeinderat-ostfildern-und-stellungnahme-die-linke-stadtraetin-dr-jutta-zwaschka\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern und Stellungnahme: DIE LINKE Stadtr\u00e4tin Dr. Jutta Zwaschka"},"content":{"rendered":"\n
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Dr. Jutta Zwaschka, Stadtr\u00e4tin der LINKEN<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 11.11.2020:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DIE LINKE. m\u00f6chte sich f\u00fcr die umfassende Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, selbst unter erschwerten Pandemie-Bedingungen, bedanken.<\/p>\n\n\n\n

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Corona-Pandemie auch in Ostfildern zugeschlagen und ihre Spuren hinterlassen. Niemand konnte 2019 damit rechnen, da\u00df dadurch aufgrund sinkender Gewerbesteuern in der st\u00e4dtischen Haushaltskasse etwa 13,5 Millionen Euro fehlen und es insgesamt auf einen Fehlbetrag von ca. 14,36 Mio. Euro kommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die „Schwarze Null“ galt lange als unantastbar, diese wurde aber vom Sockel gesto\u00dfen – weil es nicht anders geht. Schulden m\u00fcssen aufgenommen werden, um Gro\u00dfbauprojekte und dringende Sanierungen an Schulen usw. zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Das Anliegen der Generationengerechtigkeit ist zwar, da\u00df keine neuen Schulden der nachkommenden Generation aufgeb\u00fcrdet werden, was momentan aber unm\u00f6glich geworden ist. Wo k\u00f6nnte der Rotstift angesetzt werden, um Fehlbetr\u00e4ge durch Streichung von Zukunfts-Investitionen zu mindern oder gar auszugleichen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Neubau Sporthalle I ist dringend notwendig, und es w\u00e4re ein schlechtes Signal, diesen jetzt beispielsweise ein paar Jahre lang auf Eis zu legen, um ca. vier Millionen Euro an Investitionskosten einzusparen. Die Sch\u00fcler*, Lehrer* und Sportvereine sollen zeitnah moderne und ausreichende R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung haben. Sanierungen und Brandschutzma\u00dfnahmen an mehreren Schulen sind ebenso unumg\u00e4nglich wie der Breitbandausbau „wei\u00dfer Flecken“, damit wir technisch nicht ins Mittelalter zur\u00fcckfallen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig k\u00f6nnen kommunale Investitionen gerade jetzt, entgegen dem allgemeinen Trend, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitspl\u00e4tze sichern. Die Corona-Krise hat gezeigt, da\u00df besonders stark Menschen davon betroffen sind, die weniger Einkommen zur Verf\u00fcgung haben als der Durchschnittsb\u00fcrger*. Beim homeschooling gibt es etwa Probleme wegen fehlender oder veralteter Tablets, mangelndem Geld f\u00fcr eine Internet-flatrate oder dem Nichtvorhandensein eines separaten Zimmers f\u00fcr den Sch\u00fcler* zu Hause, um dem Unterricht ungest\u00f6rt folgen zu k\u00f6nnen. Gro\u00dfe Unterschiede gibt es hinsichtlich der M\u00f6glichkeit der Eltern, ihre Kinder ohne den gewohnten Pr\u00e4senzunterricht zu unterst\u00fctzen. Zum einen entscheidet die Ausbildung der Eltern, wieviel sie ihren Kindern an Unterrichtsstoff erkl\u00e4ren bzw. vermitteln k\u00f6nnen. Zum anderen gestaltet es sich schwierig, als Arbeitnehmer* im homeoffice immer wieder mal wegen Verst\u00e4ndnisfragen usw. unterbrochen zu werden und selbst dabei nicht den Roten Faden zu verlieren. Die Probleme lassen sich leider lange auflisten.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb ist es wichtig, soziale Transferleistungen aufzustocken bzw. zu erg\u00e4nzen, damit jeder Sch\u00fcler* am online-Unterricht teilnehmen kann. Ebenso sollte virtuell F\u00f6rderunterricht angeboten werden, damit diejenigen, deren Eltern sie nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lernschwierigkeiten bekommen. Was uns durch die aktuellen Umst\u00e4nde wieder st\u00e4rker bewu\u00dft wurde, ist die Tatsache, da\u00df Wohlstand nichts Selbstverst\u00e4ndliches ist und sich ziemlich schnell verringern kann. Wie sieht es z. Bsp. aus, wenn in einer Familie mit zwei Kindern ein Elternteil in Kurzarbeit ger\u00e4t und sp\u00e4ter sogar den Arbeitsplatz verliert?<\/p>\n\n\n\n

Da kann sich schnell der finanzielle Abgrund auftun, wenn Wohnungseigentum gekauft und die Finanzierung mit zwei vollen Geh\u00e4ltern durchgerechnet wurde. Die Bank wird ausfallende Kreditraten nicht lange stunden wollen und mit einem negativem Schufa-Eintrag l\u00e4\u00dft sich nur schwer eine Mietwohnung finden.<\/p>\n\n\n\n

Deswegen braucht es dringend ein Planungskonzept, um den st\u00e4dtischen sozialen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern und ein aktuelles Leerstandskataster, um gegen Zweckentfremdungen einschreiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Um die dringlichen Klimaschutzziele zu erreichen, mu\u00df besonders der Rad- und Fu\u00dfg\u00e4nger*verkehr so attraktiv wie m\u00f6glich gestaltet werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem ausreichend Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahr\u00e4der und Fahrradboxen, gen\u00fcgend Sitzb\u00e4nke und moderne Buswarteh\u00e4uschen. F\u00fcr einkommensschwache Haushalte wird angeregt, ein Sozialticket f\u00fcr einen Euro einzuf\u00fchren. Ein Antrag hierzu wurde im letzten Haushaltjahr gestellt und abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Antr\u00e4ge Der Linken:<\/strong><\/u><\/em><\/p>\n\n\n\n

1. Die Verwaltung pr\u00fcft, an welchen Schulen virtueller F\u00f6rderunterricht ben\u00f6tigt wird. Der Unterricht soll ehrenamtlich stattfinden, zum Beispiel durch jeweils \u00e4ltere Sch\u00fcler*, Studierende oder sonstige Freiwillige.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr soll eine Aufwandsentsch\u00e4digung gew\u00e4hrt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. Die Verwaltung pr\u00fcft, wie der soziale Wohnungsbau gef\u00f6rdert werden kann. Insbesondere bei st\u00e4dtischem Ankauf von bereits bebauten Grundst\u00fccken soll diesbez\u00fcglichen Investoren die Erbpacht angeboten werden, um die Gesamtkosten bei Bauerstellung zu senken.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ebenso soll gepr\u00fcft werden, im Einzellfall eine Ausnahme-Genehmigung f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Stockwerk zu erteilen. Dadurch wird Fl\u00e4che gespart und f\u00fcr den Investor wird es insgesamt rentabler.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n

* Wegen der besseren Lesbarkeit wurde ausschlie\u00dflich die maskuline Form verwendet, es werden aber Personen jeglichen Geschlechts angesprochen.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Stellungnahme<\/strong>n<\/h2>\n\n\n\n

Gemeinderat Ostfildern am 09.12.2020,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr OB Bolay,<\/p>\n\n\n\n

Frau BMin Bader,<\/p>\n\n\n\n

Herr BM Lechner<\/p>\n\n\n\n

sowie Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

Vorlage 114\/2020, Haushaltssatzung und -plan 2021:<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der Finanzantr\u00e4ge entscheidet DIE LINKE <\/em>wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

– Dem interfraktionellen Antrag der Freien W\u00e4hler und B90\/Die Gr\u00fcnen bez\u00fcglich dem Baugebiet Nellingen-West wird zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

– Dem Antrag von B90\/Die Gr\u00fcnen „Schotterg\u00e4rten“ wird zugestimmt. Neben einem Gutschein \u00fcber 200 Euro sollte auch eine Beratung f\u00fcr die Gestaltung mit robusten, standortgeeigneten und insektenfreundlichen Pflanzen angeboten werden.<\/p>\n\n\n\n

– Dem interfraktionellen Antrag von B90\/Die Gr\u00fcnen und der SPD „Honorarvertr\u00e4ge Musikschule“ wird zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Das Leben freischaffender K\u00fcnstler*innen ist immer wieder Risiken hinsichtlich der finanziellen Planung ausgesetzt, was sich jetzt w\u00e4hrend der Pandemie besonders zeigt. Die Honorare sind zumeist nicht so \u00fcppig, da\u00df neben den allein zu tragenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Lebenshaltungskosten noch ein dickes Finanzpolster f\u00fcr Krisenzeiten angespart werden kann. Bei mindestens 20 % -iger Besch\u00e4ftigung, also etwa einem Arbeitstag pro Woche f\u00fcr die \u00f6rtliche kulturelle Bildung, bei Anerkennung der erfolgreichen Wettbewerbe, Auff\u00fchrungen, Rahmenveranstaltungen usw. haben es sich die betroffenen Lehrkr\u00e4fte sozusagen „verdient“.<\/p>\n\n\n\n

– Hinsichtlich des Antrags der SPD „Investitionszuschu\u00df Neubau Waldkindergarten“ sind weitere Informationen notwendig, z. Bsp. wie hoch der eigentliche Zuschu\u00df sein m\u00fc\u00dfte, um eine Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Vorlage 149\/2020, Klimaschutzagentur ES:<\/p>\n\n\n\n

Die Linke <\/em>stimmt der Neuausrichtung der Energieagentur Landkreis Esslingen (EALKES) zur Klimaschutzagentur (KLISCHA) zu sowie den in diesem Zusammenhang erforderlichen Vertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts des herrschenden Klimanotstandes und der dringend erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Gegensteuerung ben\u00f6tigt der Landkreis Esslingen eine eigene Klimaschutzagentur; der Landkreis G\u00f6ppingen, dem wir ein paar Jahre lang zugeteilt waren, wird mit sich selbst genug zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Struktur bietet die Garantie daf\u00fcr, neben Privatpersonen, die bislang im Focus standen, auch Gewerbebetriebe und Kommunen zu beraten. Dadurch ergibt sich eine viel gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit f\u00fcr den Klimaschutz in der \u00d6ffentlichkeit mit daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen,<\/p>\n\n\n\n

z. Bsp. Sanierungen an \u00e4lteren Geb\u00e4uden oder einem Energie-Check an Rath\u00e4usern, um Einsparpotentiale zu erkennen. Ebenso wird sich die KLISCHA durch Beratungsauftr\u00e4ge usw. zum Teil refinanzieren. Dar\u00fcber hinaus wird es durch den k\u00fcnftigen Beirat einen bessere Vernetzung und Austausch zwischen den Beteiligten wie Kreishandwerkerschaft und Geldinstituten geben.<\/p>\n\n\n\n

Da wir in Ostfildern momentan keinen eigenen Klimamanager*in haben, sind wir besonders auf diese Kooperation, Beratung und Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichen Aktionen sowie F\u00f6rderantragsstellung usw. angewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die gesamten Dienstleistungen kosten nat\u00fcrlich Geld, zu Anfang geplante mindestens 3,5 Vollzeit-Personalstellen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnen je nach Bedarf aufgestockt werden. Da die Kommunen jeweils Gesellschafter der KLISCHA werden, wurden Staffelbeitr\u00e4ge (abh\u00e4ngig von der Einwohner*innenzahl) berechnet. Mittelfristiges Ziel ist, je Einwohner*in einen Euro f\u00fcr den Klimaschutz zu investieren, um damit den Personalbestand auszubauen.<\/p>\n\n\n\n

Soviel sollte uns der Klimaschutz direkt an unserem Wohnort wert sein.<\/p>\n\n\n\n

Vorlage 161\/2020, einmaliger Zuschu\u00df „Foodsharing“:<\/p>\n\n\n\n

Es ist eine niederschwellige und \u00f6kologische Idee, in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche in Scharnhausen foodsharing zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n

Damit f\u00fcr alle verst\u00e4ndlich ist, was im K\u00fchlschrank gelagert werden darf, wird angeregt das hierf\u00fcr bereits gestaltete Poster mit Bildersprache ebenso am Standort aufzuh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Antrag der Fraktion der Freien W\u00e4hler wird zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Vorlage 168\/2020, Feuerwehr-neuer Fahrzeug:<\/p>\n\n\n\n

Dem Antrag wird zugestimmt, damit die Feuerwehr in Ostfildern zeitgem\u00e4\u00df unterwegs ist.<\/p>\n\n\n\n

Vorlage 155\/2020, Fl\u00e4chennutzungslan 2020, 4. Teil\u00e4nderung „Unter dem Plieninger Weg“:<\/p>\n\n\n\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Klimakrise und der Bodenknappheit soll der Fl\u00e4chennutzungsplan von Ostfildern nur sehr restriktiv ge\u00e4ndert und unter ausreichender Beteiligung der Bev\u00f6lkerung, in einem gro\u00dfz\u00fcgigen Zeitfenster, diskutiert sowie verbindlich ausgewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht zu akzeptieren, da\u00df jetzt nachtr\u00e4glich noch ein Gewerbebedarf von ca. drei Hektar s\u00fcdlich der bereits genehmigten Baufl\u00e4che „Scharnhausen West S-4\/S-8“ drangeh\u00e4ngt wird.<\/p>\n\n\n\n

Damit wird man neben anderen Negativfolgen den eventuell verbliebenen paar Rebh\u00fchnern endg\u00fcltig den Garaus machen.<\/p>\n\n\n\n

Die umliegenden Anwohner*innen ben\u00f6tigen die zur Abstimmung stehenden Fl\u00e4chen mit Kalt- und Frischluftproduktion, um das Wohnen mit erheblichem Flug- und Verkehrsl\u00e4rm besser auszuhalten und sich bei Spazierg\u00e4ngen zu erholen. Dachbegr\u00fcnungen sind daher f\u00fcr letzteres untauglich.<\/p>\n\n\n\n

Die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr geplante Gewerbefl\u00e4chen ist die momentane Attraktivit\u00e4t der Wohnsituation von Anlieger*innen gegen\u00fcberzustellen, welche durch eine k\u00fcnftige Ausweitung des Bebauungsplans deutlich abnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Das Landratsamt Esslingen hat am 06.08.2020 vorgeschlagen, nach Landesbodenschutzgesetz zu pr\u00fcfen, ob die geplante Fl\u00e4chenerweiterung tats\u00e4chlich dem Bedarf entspricht. Als Instrument daf\u00fcr hat es eine „Bodenschutzkonzeption f\u00fcr Ostfildern“ empfohlen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Konzept soll anhand der aufgef\u00fchrten Kriterien pr\u00fcfen, ob die bereits genehmigte Baufl\u00e4che durch Umstrukturierung usw. doch schon ausreicht. Erst, wenn sich ergibt, da\u00df noch Fl\u00e4chenbedarf besteht, soll eine \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans zur Debatte stehen.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Ausf\u00fchrungen der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde sind noch eine abschlie\u00dfende artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung, eine Natura-2000-Vorpr\u00fcfung und der Umweltbericht mit detaillierter Eingriffs-\/Ausgleichsbilanzierung vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Es wird bem\u00e4ngelt, da\u00df diese Berichte nicht jetzt schon existieren, sondern erst im Bebauungsplanverfahren vorgelegt werden sollen. Dadurch wird \u00fcber eine \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans abgestimmt, ohne da\u00df wichtige umweltbezogene Fakten bekannt sind.<\/p>\n\n\n\n

DIE LINKE <\/em>wird daher gegen die geplante Teil\u00e4nderung, mit daraus folgendem Bebauungsplan, stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 11.11.2020: DIE LINKE. m\u00f6chte sich f\u00fcr die umfassende Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, selbst unter erschwerten Pandemie-Bedingungen, bedanken. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Corona-Pandemie auch in Ostfildern zugeschlagen und ihre Spuren hinterlassen. Niemand konnte 2019 damit rechnen, da\u00df dadurch aufgrund sinkender Gewerbesteuern in der st\u00e4dtischen Haushaltskasse … <\/p>\n

\u201eHaushaltsrede Gemeinderat Ostfildern und Stellungnahme: DIE LINKE Stadtr\u00e4tin Dr. Jutta Zwaschka\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":207,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1535"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/users\/207"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1535"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5884,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1535\/revisions\/5884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}