{"id":5171,"date":"2021-01-03T21:17:05","date_gmt":"2021-01-03T19:17:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ov-esslingen.die-linke-bw.de\/?p=5171"},"modified":"2021-01-03T21:17:05","modified_gmt":"2021-01-03T19:17:05","slug":"g20-gipfel-kein-pardon-fuer-schuldenstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2021\/01\/03\/g20-gipfel-kein-pardon-fuer-schuldenstaaten\/","title":{"rendered":"G20-Gipfel: kein Pardon f\u00fcr Schuldenstaaten!"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/ov-esslingen.die-linke-bw.de\/files\/2020\/08\/Wolfgang-1024x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-4999\" width=\"151\" height=\"151\" \/><figcaption>W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk f\u00fcr die weitere Entschuldung der L\u00e4nder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angek\u00fcndigt. Das Ergebnis entt\u00e4uscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bed\u00fcrftigen L\u00e4nder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gl\u00e4ubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.<\/p>\n\n\n\n<p>Reale Entschuldung \u00fcber ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar m\u00f6glich sein, aber nur in Form von Zahlungsverl\u00e4ngerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der T\u00fcrkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch m\u00f6glich sein sollen, aber jeder Gl\u00e4ubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das nat\u00fcrlich leider gerade nicht geht!<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Die EU hatte sich immerhin f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Gruppe potenziell beg\u00fcnstigter L\u00e4nder eingesetzt. Dieser Vorschlag ist aber gescheitert.<\/p>\n\n\n\n<p>Fazit: die G20 sind wieder einmal an einer zentralen Herausforderung gescheitert. Der finanzielle Spielraum schwindet in vielen L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens in Folge der weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie immer mehr. Es kann immer weniger in Gesundheit, Bildung, Ern\u00e4hrungssicherheit und soziale Absicherung investiert werden, sodass sich die Armutssituation bereits jetzt dramatisch zu verschlimmern droht.<\/p>\n\n\n\n<p>DIE LINKE und viele entwicklungspolitische Akteure fordern einen umfassenden und geordneten Schuldenerlass unter Einbeziehung aller Geber*innen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk f\u00fcr die weitere Entschuldung der L\u00e4nder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angek\u00fcndigt. Das Ergebnis entt\u00e4uscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bed\u00fcrftigen L\u00e4nder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gl\u00e4ubiger verbindlich einbezogen. 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