{"id":6314,"date":"2021-11-16T18:52:57","date_gmt":"2021-11-16T17:52:57","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/?p=6314"},"modified":"2021-11-16T18:53:27","modified_gmt":"2021-11-16T17:53:27","slug":"haushaltsrede-ostfildern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2021\/11\/16\/haushaltsrede-ostfildern\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede Ostfildern"},"content":{"rendered":"
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Stadtr\u00e4tin Dr. Jutta Zwaschka<\/figcaption><\/figure>\n

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Haushaltsrede 2021\/2022 DIE LINKE Ostfildern,<\/p>\n

schon \u00fcber eineinhalb Jahre lang leben wir mit der Corona-Pandemie, die leider immer noch nicht beherrschbar ist.<\/p>\n

Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Arbeiter*innen im niedrigen Lohnsektor, Alleinerziehende, K\u00fcnstler*innen, Besch\u00e4ftigte mit befristeten Honorarvertr\u00e4gen usw.<\/p>\n

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Durch die Schlie\u00dfungen von Gastronomie, Theatern usw. hat es auch besonders die Kulturschaffenden finanziell hart getroffen, weil das Deseaster nicht vorhersehbar war, und die \u00fcblichen Gagen bzw. Honorare nicht derart angemessen waren bzw. sind, um sich davon ein ordentliches Finanzpolster anzulegen, von dem eine gute Zeit lang gezehrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Anzahl von Studierenden war auch im Gastronomie-Sektor besch\u00e4ftigt, ebenso eine Menge Menschen, die dringend auf den Nebenverdienst ebendort angewiesen war \u2013 und erst recht auch Personen, die dort hauptberuflich besch\u00e4ftigt waren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich belastet dieser Dauerzustand auch psychisch, weshalb z. Bsp. mehr Jugendliche Hilfe und Unterst\u00fctzung bei Psychotherapeuten suchen mussten und Schwierigkeiten hatten, einen Behandlungsplatz in der Praxis oder Klinik zu bekommen. Das ungewohnte homeschooling, fehlende pers\u00f6nliche soziale Kontakte zu Mitsch\u00fcler*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen, das notwendige aber befremdliche Maskentragen usw. haben dazu beigetragen.<\/p>\n

Im Gesundheitssektor insgesamt wurde zu lange und zu viel gespart, kurzum auf<\/p>\n

\u201eKante gen\u00e4ht\u201c. Vor allem seit Einf\u00fchrung der DRG-Fallgruppierung in Deutschland 2003.<\/p>\n

DIE LINKE h\u00e4lt es f\u00fcr grundlegend falsch, die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung einem profitorientiertem Markt und dessen willk\u00fcrlich mathematischen Berechnungen zwecks Gewinnmaximierung zu \u00fcberlassen. Wegen letzterem wurden auch viele Arbeitspl\u00e4tze im medizinischen Bereich \u201eweggespart\u201c, was zwar zu einem Plus im Finanzhaushalt der Klinik, aber zu einem Minus der Arbeitsplatz-Zufriedenheit f\u00fchrte.<\/p>\n

Besonders jetzt ist Solidarit\u00e4t mit \u00e4lteren, kranken und finanziell schlecht aufgestellten Menschen n\u00f6tig. Ohne engagierte ehrenamtliche Personen g\u00e4be es vieles nicht mehr.<\/p>\n

Pflegekr\u00e4fte und Besch\u00e4ftigte in den versorgungs-relevanten Bereichen haben daf\u00fcr gesorgt, dass trotz der Gefahr der eigenen Ansteckung die medizinische Versorgung und der Verkauf von Lebensmitteln usw. weitergingen. Sie haben eine besondere Anerkennung durch ein deutlich h\u00f6heres Gehalt verdient.<\/p>\n

Die Klimakrise l\u00e4sst sich von Corona nicht aufhalten, t\u00e4glich sterben Arten aus, Ackerfl\u00e4chen werden zu Baugrund; Starkregen und \u00dcberschwemmungen einerseits \u2013 D\u00fcrre andererseits zeigen uns, wie dringend es ist, \u00f6kologisch neu zu denken und zu handeln.<\/p>\n

DIE LINKE verkn\u00fcpft daher zwingend den \u00f6kologischen Handlungsdruck mit einem sozialen Umbau. Eine dringende \u00f6kologische Modernisierung der Produktions- und Lebensweisen wird entscheidend f\u00fcr unsere Zukunft sein.<\/p>\n

Der Haushaltsplan 2022 f\u00fcr Ostfildern zeigt, dass liquide monet\u00e4re Mittel deutlich abnehmen und eine Neuaufnahme von Krediten \u2013 auch zum Ausgleich kommender Haushalte \u2013 n\u00f6tig sein wird. Ein voraussichtliches Minus von 2,80 Mio. Euro, zeigt, dass das anvisierte mathematische Konstrukt einer \u201eSchwarzen Null\u201c praxisuntauglich ist, da es eigentlich nur bei einem weiterlaufenden Status quo eingehalten werden kann, ohne Ber\u00fccksichtigung auf aktuelle Krisen und Kosten.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass an allen Ecken und Enden des Haushalts gek\u00fcrzt und gecancelt wird. Jedoch muss vermieden werden, dass dies vor allem im sozialen Bereich stattfindet.<\/p>\n

G\u00fcnstige Wohnungen f\u00fcr Menschen, die finanziell nicht aus dem Vollen sch\u00f6pfen k\u00f6nnen, sind in Ostfildern nach wie vor Mangelware. St\u00e4dtische Fl\u00e4chen im \u00f6ffentlichen Eigentum d\u00fcrfen nicht mehr verkauft, sondern sollen mittels Erbpacht dem sozialen Wohnungsbau zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Grundsteuern A und B wurden in Ostfildern erh\u00f6ht, was von vielen Einwohner*innen klaglos bezahlt wird.<\/p>\n

DIE LINKE findet, dass eine monet\u00e4re Sonderabgabe von Multimillion\u00e4r*innen dem Zeitgeist entsprechen w\u00fcrde. Angesichts der kommunalen finanziellen Engp\u00e4sse, soll dieser Weg auf Bundes- und Landesebene eingef\u00fchrt und kommunal diskutiert werden.<\/p>\n

Antr\u00e4ge:<\/b><\/u><\/p>\n