In den letzten Tagen fand eine massive Desinformationskampagne bez\u00fcglich der verh\u00e4ngten Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt Ostfildern statt. Diese besagt, dass unangemeldete und als \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c getarnte Demonstrationen der Corona Ma\u00dfnahmen Kritiker*innen in Zukunft untersagt sind und offiziell als Kundgebung angemeldet werden m\u00fcssen. Bei Nichtbeachtung, also unangemeldeten Kundgebungen, wird sich vorbehalten, die Demonstrationen aufzul\u00f6sen – notfalls mit Waffengebrauch.<\/p>\n
F\u00fcr DIE LINKE ist das Versammlungsrecht eines der h\u00f6chsten G\u00fcter und integraler Bestandteil in einem demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n
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Dementsprechend muss bei einer Aufl\u00f6sung immer die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel eingehalten und beachtet werden. K\u00f6rperliche Gewalt sollte nur als ultima ratio und bei entsprechender Gef\u00e4hrdungslage angewendet werden. Vielmehr sind deeskalierende Ma\u00dfnahmen angebracht. Die Verf\u00fcgung wurde in diesem Punkt ungl\u00fccklich formuliert, sodass die Anmerkung zu Waffengebrauch angesichts der polarisierenden Lage in der Gesellschaft, gewollt oder ungewollt von bestimmten Menschen missverstanden werden kann.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz handelt es sich bei diesem Passus aus dem Polizeigesetz Baden-W\u00fcrttembergs um einen normalen rechtlichen Umstand, welcher tagt\u00e4glich in der Bundesrepublik Gebrauch findet. Dies wurde von entsprechenden Personengruppen bewusst unzutreffend als Aufruf zum \u201eSchie\u00dfbefehl\u201c und \u201eMissachtung der Meinungsfreiheit\u201c missinterpretiert, um in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste zu sch\u00fcren, zu verwirren, sowie die Stadt Ostfildern \u2013 und insbesondere Oberb\u00fcrgermeister Bolay \u2013 als totalit\u00e4r darzustellen. Der Einsatz von Schusswaffen auf Demonstrierende ist jedoch v\u00f6llig ausgeschlossen. Die Desinformationskampagne gipfelte in pers\u00f6nlichen Anfeindungen und Morddrohungen an den Oberb\u00fcrgermeister und Kommunalpolitiker*innen.<\/p>\n
DIE LINKE Ostfildern verurteilt diese bewussten Desinformationen und Drohungen aufs Sch\u00e4rfste und zeigt sich solidarischen mit OB Bolay. Bei allen sonstigen politischen Differenzen m\u00fcssen Demokratinnen und Demokraten in so einem Fall zusammenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In den letzten Tagen fand eine massive Desinformationskampagne bez\u00fcglich der verh\u00e4ngten Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt Ostfildern statt. Diese besagt, dass unangemeldete und als \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c getarnte Demonstrationen der Corona Ma\u00dfnahmen Kritiker*innen in Zukunft untersagt sind und offiziell als Kundgebung angemeldet werden m\u00fcssen. Bei Nichtbeachtung, also unangemeldeten Kundgebungen, wird sich vorbehalten, die Demonstrationen aufzul\u00f6sen – notfalls mit Waffengebrauch. … <\/p>\n