Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!<\/p>\n\n\n\n
In unserem Haushaltsjahr 2019 ensteht in der kommunalen Doppik voraussichtlich ein Gewinn von 1,83 Mio. Euro; somit wurde die Forderung des Haushaltseckwertebeschlusses nach einem ausgeglichen Haushalt, „Der
schwarzen Null“, mehr als nur erf\u00fcllt.
Dieser monet\u00e4re \u00dcberschu\u00df mu\u00df jedoch im Verh\u00e4ltnis gesehen werden zu den bevorstehenden Herkulesaufgaben unserer Stadt, zum Beispiel:
Sanierungen in der Hindenburgstrasse\/Nellingen mit geplanten
2,92 Mio. Euro oder der Realschule Nellingen mit 1,7 Mio. Euro, Investitionen in der Sporthalle Ruit \u00fcber 380.000 Euro usw.
Oft kommt es auch vor, da\u00df der Kostenplan f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen nach oben
korrigiert werden mu\u00df, zum Beispiel beim Bauen auf schwierigem Untergrund, wie den in Ostfildern vorkommenden Knollenmergel.
Das macht deutlich, da\u00df der vorher erw\u00e4hnte \u00dcberschu\u00df bei diesen
Investitionsvolumina auch schnell aufgebraucht sein kann und verpasst der anf\u00e4nglichen Freude einen dicken Wermutstropfen.
Au\u00dferdem wird angesichts des B\u00fcndels an notwendigen investiven Ma\u00dfnahmen 2019 eine Kreditaufnahme von rund 3,2 Mio. Euro notwendig sein. Mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung \u00fcber
1.533 Euro \u00fcberschreiten wir momentan leicht den Landesdurchschnittsbetrag. Zus\u00e4tzlich werden jedoch weitere Kreditaufnahmen von 2020 bis 2022 notwendig
sein, um die Minusbetr\u00e4ge, welche den gro\u00dfen Investitionen geschuldet sind, gegenzufinanzieren, damit am Ende der st\u00e4dtische Haushalt ausgeglichen ist.
Bleibt zu hoffen, da\u00df wir nicht zum regionalen „Schuldenk\u00f6nig“* werden.
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Eine der gro\u00dfen Herausforderungen unserer Stadt ist das Bereitstellen
bezahlbaren Wohnraums, einem menschlichem Grundbed\u00fcrfnis, notfalls auch durch Umnutzung. Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage, soll die Stadt pr\u00fcfen, ob
leerstehende Firmenobjekte in Industriegebieten („Mischgebiete“) in
kosteng\u00fcnstige Mietwohnungen umgebaut werden k\u00f6nnen. Ebenso, ob
interimsweise die Nutzung bestehender Gartenh\u00e4user als Wohnobjekt mit
Meldeadresse m\u00f6glich ist oder ob an bestehenden Mehrfamilienh\u00e4usern noch aufgestockt werden kann – dort, wo es st\u00e4dtebaulich vertretbar ist. Damit w\u00fcrde dem „Fl\u00e4chenfra\u00df“ und der zunehmenden Versiegelung entgegengewirkt werden.
Wir ben\u00f6tigen zus\u00e4tzlich einen st\u00e4dtischen Leerstandsbeauftragten, an den sich vornehmlich Senioren wenden k\u00f6nnen, die Teile der zu gro\u00df gewordenen Wohnung oder des Hauses vermieten m\u00f6chten, aber Unterst\u00fctzung bei der
Mietvertragsgestaltung ben\u00f6tigen beziehungsweise mehr Sicherheit, indem die Stadt beispielsweise als Zwischenmieter auftritt und die Mieteinnahmen garantiert. Die Stadt wird dennoch nicht darumkommen, f\u00fcr den Bau von Sozialwohnungen Fl\u00e4chen anzukaufen, um diese dann nach einer festen Quotierung (etwa 30% der jeweiligen Wohneinheiten) im Neubau zu realisieren und dies den Bautr\u00e4gern schmackhaft zu machen – zum Beispiel \u00fcber weniger strenge Stellplatzregelungen sowie Verzicht auf Abl\u00f6sen oder einer baulichen Ausnahmeregelung wie „Ein Stockwerk-Plus“ zum g\u00e4nzlich freien Verkauf zur Querfinanzierung. Die Grundst\u00fccke sollen zu einem Festpreis angeboten werden, damit nicht immer der Meistbietende den Zuschlag erh\u00e4lt, sondern derjenige, der das beste soziale Konzept hierzu hat. Diese Sozialwohnungen sollen dauerhaft erhalten bleiben, womit sie auch Menschen, die in unserer Stadt arbeiten und wohnen m\u00f6chten, Sicherheit geben und als „weicher Standortfaktor“ Personal anziehen und binden k\u00f6nnen. Die Wohnobjekte sollen sozial gut durchmischt sein, um eine Stigmatisierung durch die Wohnadresse zu verhindern.
Deshalb wird beantragt, da\u00df die Stadt Ostfildern Leerstands-, Umnutzungs- und Sozialwohnungsbaubeauftragte benennt.
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Eine soziale, nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung mu\u00df die vorhandenen Naturr\u00e4ume bestm\u00f6glich sch\u00fctzen, pflegen und vorhandene Gr\u00fcnz\u00fcge vernetzen.
Deshalb wird beantragt, da\u00df sich die Stadt Ostfildern f\u00fcr das Projekt „Natur nah dran“, in Kooperationstr\u00e4gerschaft des NABU Baden-W\u00fcrttemberg und dem Umweltministerium zur F\u00f6rderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum bis zum 1. Dezember 2018 bewirbt. Gef\u00f6rdert werden naturnahe Verkehrsinseln, bl\u00fchende Randstreifen und ebenso gestaltete Fl\u00e4chen. Derartige Gr\u00fcnfl\u00e4chen beanspruchen weniger Pflege und Personalaufwand, was dem st\u00e4dtischen Haushalt zugute kommt; au\u00dferdem ern\u00e4hren die Wildpflanzen unsere Insekten kostenfrei und beleben ehemals biologisch minderwertige Flecken. Gef\u00f6rdert werden auch Schulungen und praktische workshops f\u00fcr die Bediensteten der teilnehmenden Kommune.<\/p>\n\n\n\n
Ich danke der Verwaltung, insbesondere dem K\u00e4mmerer Herrn Weissbarth und seinen Mitarbeitern f\u00fcr die Vorlage des Haushalts mit den ausf\u00fchrlichen Darstellungen, ohne die der Nachvollzug f\u00fcr „Wirtschaftslaien“ b\u00f6hmische D\u00f6rfer w\u00e4ren, und ebenso allen ehrenamtlich Aktiven f\u00fcr deren Einsatz zum Wohle unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Zum Abschlu\u00df zitiere ich den amerikanischen Journalisten und Autor Earl Wilson:
„Wenn Sie glauben, niemand k\u00fcmmert sich um Sie, dann versuchen Sie, ein paar Raten f\u00fcrs Auto nicht zu bezahlen.“
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F\u00fcr Die LINKE, Jutta Zwaschka<\/strong><\/p>\n\n\n\n Fu\u00dfnote:*Im folgenden Schriftst\u00fcck wird aus Gr\u00fcnden der besseren Lesbarkeit ausschlie\u00dflich die m\u00e4nnliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen jeglichen Geschlechts.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! In unserem Haushaltsjahr 2019 ensteht in der kommunalen Doppik voraussichtlich ein Gewinn von 1,83 Mio. Euro; somit wurde die Forderung des Haushaltseckwertebeschlusses nach einem ausgeglichen Haushalt, „Der schwarzen Null“, mehr als nur erf\u00fcllt.Dieser monet\u00e4re \u00dcberschu\u00df mu\u00df jedoch im Verh\u00e4ltnis gesehen werden zu den … <\/p>\n