{"id":6355,"date":"2023-11-06T18:58:07","date_gmt":"2023-11-06T17:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/?p=6355"},"modified":"2023-11-10T12:17:17","modified_gmt":"2023-11-10T11:17:17","slug":"den-umbau-gerecht-gestalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2023\/11\/06\/den-umbau-gerecht-gestalten\/","title":{"rendered":"Den Umbau gerecht gestalten!"},"content":{"rendered":"
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Eine LINKE mit Zukunft – f\u00fcr eine sichere Zukunft f\u00fcr alle<\/h1>\n<\/div>\n
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Erkl\u00e4rung der Landesvorsitzenden und der Vorsitzenden von Fraktion und Partei<\/em><\/p>\n

Aktuell scheinen die Krisen<\/strong> \u00fcberall zu sein. Unsere Demokratie<\/strong> ist zunehmend in Gefahr. Wirtschaftliche Macht und Reichtum ballt sich in der Hand einer Minderheit von Superreichen und Konzernen, w\u00e4hrend die allgemeine Armut zunimmt und n\u00f6tigen Investitionen ausbleiben. Statt in soziale Sicherheit zu investieren drohen K\u00fcrzungen historischen Ausma\u00dfes – <\/strong>mit fatalen Auswirkungen f\u00fcr die Kommunen und den sozialen Zusammenhalt. Dabei leidet die Mehrheit der Gesellschaft akut darunter, dass die Preise<\/strong> deutlich schneller steigen als L\u00f6hne und Einkommen. Die daraus folgenden Unsicherheiten werden von der extremen Rechten immer erfolgreicher instrumentalisiert. Dazu kommt: Die internationale Ordnung<\/strong> ist massiv im Umbruch, die Dominanz des Westens und der NATO br\u00f6ckelt. Damit verbunden sind eine wachsende Blockkonfrontation, massive Aufr\u00fcstung und Fluchtbewegungen. Gefl\u00fcchtete werden bek\u00e4mpft, Fluchtursachen nicht. Das Europ\u00e4ische Asylrecht wird versch\u00e4rft. L\u00e4nder und Kommunen werden bei der Ausgestaltung einer gelingenden Integration von Migrant*innen alleine gelassen. Mehr Geld gibt die Regierung nur f\u00fcr R\u00fcstung aus.  Und all das vollzieht sich vor dem Hintergrund einer eskalierenden Klimakrise<\/strong>, die einen schnellen Umbau von Industrie und Wirtschaft immer n\u00f6tiger und das Leben vieler Menschen zugleich immer schwieriger macht. Mit anderen Worten: Es braucht jetzt entschlossenes politisches Handeln. Doch unsere Regierung, die als \u201eFortschrittskoalition\u201c gestartet ist, versagt, weil sie den Konflikt mit dem gro\u00dfen Geld scheut. Sie schafft nicht den n\u00f6tigen wirtschaftspolitischen Spurwechsel, um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.<\/p>\n

Wir sind uns sicher: Diese Zeiten erfordern eine demokratisch-sozialistische Partei<\/strong>, die den Reichtum gerecht verteilt, wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen durchsetzt und f\u00fcr Zukunftsinvestitionen sorgt. Eine Linke<\/strong>, die die Eigentumsfrage stellt und den Mut hat sich mit Reichen und Konzernen anzulegen, um den n\u00f6tigen Umbau sozial zu gestalten. Eine moderne Gerechtigkeitspartei, die klare Kante f\u00fcr die Menschenrechte und gegen Hass und Hetze zeigt. Im Gegensatz zu allen anderen gehen wir keinen Schritt nach rechts<\/strong>. Eine Friedenspartei, die zivile Alternativen zu Aufr\u00fcstung,  Militarisierung und der neuen Normalit\u00e4t des Krieges stark macht. Die jahrelangen Angriffe von innen und au\u00dfen haben uns zu lange gel\u00e4hmt. Es wurde Glauben gemacht, unsere Partei w\u00fcrde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Doch wir wissen: Unsere Partei ist schon oft totgesagt worden, immer wieder hat sie ihre Krisen \u00fcberwunden. Unsere Vielfalt<\/strong> in der praktischen Arbeit und der theoretischen Analyse ist oft anstrengend, aber immer eine St\u00e4rke. Wir machen als eine Partei in unterschiedlichen Rollen, in Regierung, Opposition oder au\u00dferhalb des Parlaments praktische Politik f\u00fcr die Vielen. Wir k\u00f6nnen die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Wir werden zu ihr werden. Wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass wir als Partei einige Aufgaben zu l\u00f6sen haben. Wir laden<\/strong> alle ein<\/strong>, die aufgrund der schwierigen Situation und der oft widerspr\u00fcchlichen Kommunikation der LINKEN der Partei ferngeblieben sind oder sich von ihr abgewandt haben:<\/p>\n

Kommt zur LINKEN und macht mit uns die Partei im ganzen Land st\u00e4rker. K\u00e4mpft mit uns f\u00fcr <\/strong>Frieden und soziale Gerechtigkeit <\/strong>f\u00fcr alle.<\/p>\n

Daf\u00fcr wollen wir die zentralen Herausforderungen<\/strong> fokussieren und ins strategische Zentrum<\/strong> unserer Politik stellen und sie auf allen Ebenen gemeinsam angehen. Wir sind die soziale Alternative <\/strong>zum K\u00fcrzungskurs von Ampel-Parteien und Konservativen und das Bollwerk gegen den Rechtsruck. Daf\u00fcr werden wir mit der #Umsteuern-Kampagne die Verteilungsfrage \u00f6ffentlich sichtbar machen, sie ist die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr eine fortschrittliche L\u00f6sung aller Krisen. Das gilt insbesondere mit Blick auf das n\u00e4chste Jahr, die Europawahlen <\/strong>und die Kommunalwahlen – <\/strong>sowie die Landtagswahlen<\/strong> im Osten<\/strong>. Hier zeigen sich die sozialen Verheerungen der neoliberalen Schockpolitik der 1990er Jahre wie der aktuelle Rechtsruck deutlicher als anderswo. L\u00f6hne, Tarifbindung und Wirtschaftskraft sind im Osten immer noch durch die Deindustrialisierung nach der Wende gepr\u00e4gt. Fast jede und jeder Vierte arbeitet in Ostdeutschland f\u00fcr Niedriglohn. Zeitgleich machen die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder einige  infrastrukturelle und wirtschaftliche Fortschritte. Die gespaltene Entwicklung \u2013 einerseits wichtige Zukunftsinvestitionen, andererseits soziale Unsicherheit und Zukunftsangst \u2013 zeigt sich in den ostdeutschen L\u00e4ndern und Metropolregionen besonders stark. Hier wollen wir gemeinsam unsere Landesregierung<\/strong>in Th\u00fcringen verteidigen, mit ihr das Land gestalten, und unsere Fraktionen<\/strong> stabil halten. Sie machen in der Krise einen echten Unterschied f\u00fcr alle Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Es ist DIE LINKE, die H\u00e4rtefallfonds, beitragsfreie Kindergartenjahre, 29-Euro-Tickets, Unterst\u00fctzung f\u00fcr soziale Einrichtungen, h\u00f6here Landesmindestl\u00f6hne und K\u00fcndigungsmoratorien durchgesetzt hat. Das bedeutet nicht einfach nur \u00bbmehr Geld\u00ab f\u00fcr soziale Belange, sondern ganz konkret: F\u00fcr Millionen Menschen mit mehr Freiheit und weniger Existenzangst leben zu k\u00f6nnen. Dazu gehen wir nun wichtige Schritte, um die Partei mit dem \u201ePlan 25<\/strong>\u201c organisatorisch neu aufstellen. Neue Mitglieder und W\u00e4hler*innen zu gewinnen, ist f\u00fcr uns genauso wichtig, wie f\u00fcr unsere langj\u00e4hrigen Mitglieder und W\u00e4hler*innen ein zu Hause zu sein, unsere Verankerung auszubauen und uns zur Gesellschaft zu \u00f6ffnen. Auch in dem wir neue und alte MultiplikatorInnen einbinden, um deutlich zu machen: Die Krisen der Gegenwart l\u00f6sen wir nur mit links.<\/p>\n

Ein nachhaltiger Weg raus aus internationaler Eskalation, sozialer Ungleichheit und Klimakrise setzt eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik<\/strong> voraus. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Investitionsoffensive<\/strong> f\u00fcr ein neues wirtschaftliches Fundament<\/strong> und starke Kommunen<\/strong>. Sie braucht Investitionen in Mobilit\u00e4t, Bildung und Gesundheit<\/strong> sowie die soziale Infrastruktur<\/strong>. Das bedeutet jetzt: Die Schuldenbremse<\/strong> \u00fcberwinden \u2013 und mit dem gr\u00f6\u00dften Investitionsprogramm<\/strong> in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und die Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Eigentums demokratisieren. So eine Wirtschaftswende hat m\u00e4chtige Gegner, aber sie verbindet<\/strong> die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und<\/em> Besch\u00e4ftigungssicherung, Wohlstand und<\/em> Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung f\u00fcr den Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft, die verbindet, statt zu spalten.<\/p>\n

In diesem Sinne fordern wir eine neue Industriepolitik<\/strong>. Der Plan der Ampel-Regierung funktioniert nicht, sondern vergr\u00f6\u00dfert im Wandel hin zu Klimaneutralit\u00e4t und einer digitalisierten Gesellschaft die soziale Ungleichheit. Sie will mit massiven Subventionen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen ohne Auflagen und technologischer Innovation weiter in einen gr\u00fcnen Kapitalismus \u00bbhineinwachsen\u00ab, ohne Ver\u00e4nderung am deutschen Exportmodell, ohne massive Investitionen in soziale Absicherung und St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Eigentums. Ihre Investitionsprogramme sind zu klein und vor allem darauf ausgerichtet, die Gewinne der Konzerne zu maximieren. Die Industriehilfen der EU sind nicht an arbeitsrechtliche und soziale Kriterien gekn\u00fcpft \u2013 das ist sogar in den USA anders. So wird die Binnennachfrage nicht gest\u00e4rkt und die schleichende Deindustrialisierung <\/strong>nicht aufgehalten. Denn angesichts einer krisenhaften Weltwirtschaft braucht ein erfolgreicher Strukturwandel ein starkes \u00f6ffentliches R\u00fcckgrat<\/strong>. Das hilft mehr gegen den Kulturkampf von rechts als alle Sonntagsreden der Ampel.<\/p>\n

Daher fordern wir:<\/p>\n