![\"\"](\"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/files\/2023\/11\/Marc_bearbeitet-300x300.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
auch ich m\u00f6chte zu Beginn auf die Situation in Israel und Pal\u00e4stina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen \u00fcber 1.200 Menschen get\u00f6tet wurden, verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste. Daf\u00fcr gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das T\u00f6ten von Zivilisten d\u00fcrfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig \u2013 und das m\u00f6chte ich hier betonen \u2013 gilt unser Mitgef\u00fchl allen<\/strong> Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer \u2013 es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen \u2013 zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht f\u00fcr einen Vernichtungskrieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk missbraucht werden! Das Existenzrecht Israels, als eine f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden sicherer Staat anzuerkennen und gleichzeitig f\u00fcr die Rechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung einzustehen, sind kein Widerspruch. Unsere Herzen sind gro\u00df genug all das gleichzeitig f\u00fchlen zu k\u00f6nnen. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, W\u00fcrde und Sicherheit zusammenleben. Auch wenn dieser Wunsch aktuell so weit weg wie noch nie erscheint. <\/p>\n Es wurde heute au\u00dferdem schon viel \u00fcber Finanzen geredet und auch ich m\u00f6chte heute den Themenbereich der Finanzpolitik zum Schwerpunkt machen. Doch wenn man die finanzielle Situation und die Herausforderungen verstehen will, vor denen die Kommunen und Landkreise stehen, bedarf es vor allem einen Blick auf die Bundesebene!<\/p>\n Hier wird weiterhin unbeirrt das goldene Kalb der Schuldenbremse angebetet, obwohl mittlerweile alle ernst zu nehmenden \u00d6konomen dieses Instrument als unbrauchbar f\u00fcr die jetzige wirtschaftliche Lage in Deutschland betrachten. Kreditfinanzierte Investitionen etwa in Stra\u00dfen, Schienen, Br\u00fccken, Bildung, Energiegewinnung werden unterlassen – mit teuren Folgen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Die Sparsamkeit von heute wird die Handlungsspielr\u00e4ume von morgen einschr\u00e4nken. Wenn das die vielzitierte Generationengerechtigkeit in diesem Zusammenhang ist, dann kann man dieses Argument nur noch als zynisch betrachten. Doch nicht nur notwendige Investitionen werden unterlassen. Noch schlimmer liest sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung \u2013 welcher in erster Linie ein K\u00fcrzungshaushalt ist.<\/p>\n Wie soll der Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme hin zu einer klimagerechten Transformation gelingen, was soll Menschen Hoffnung auf ein sozial abgesichertes Leben machen, wenn diese Regierung alles k\u00fcrzt, was nicht bei drei auf den B\u00e4umen ist? Hierzu mal ein kurzer \u00dcberblick: <\/p>\n – Bundesfreiwilligendienste: – 26% (53 Mio.)<\/p>\n – Umsetzung UN-Behindertenkonvention: – 13%<\/p>\n – Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe: – 23% (angesichts der Corona Pandemie oder der Flut im Ahrtal eine geradezu groteske Entscheidung)<\/p>\n – Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: – 21%<\/p>\n -Baf\u00f6g: – 24%<\/p>\n -Freie Jugendhilfe: – 19%<\/p>\n Bis zum Montag dieser Woche war auch noch die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets in der Schwebe. Hier wurde im letzten Moment gl\u00fccklicherweise umgesteuert. Der einzige Posten im Haushalt, welcher steigen wird, ist der Verteidigungsetat. Unter Fortschrittskoalition habe ich mir etwas anderes vorgestellt. <\/p>\n Eine aktuelle Umfrage unter Wohlfahrtseinrichtungen zeigt, dass angesichts der massiven Kostensteigerungen bereits jetzt rund 40 Prozent ihre Leistungen finanziell bedingt einschr\u00e4nken oder ganz einstellen mussten. Soziale Infrastruktur wird dem ideologischen Dogma der Schuldenbremse geopfert. Hier droht ein sozialer Kahlschlag, der auf alle F\u00e4lle verhindert werden muss! Die Ausgaben f\u00fcr die Verwaltung der Jobcenter sowie die Eingliederungsleistungen, also f\u00fcr Weiterbildungen der Arbeitsuchenden, sollen gar um eine halbe Milliarde Euro gek\u00fcrzt werden. Die Jobcenter haben auf den Haushalt der Ampel bereits reagiert und angek\u00fcndigt, massiv F\u00f6rderungen abzubauen oder ganz einzustellen. Anstatt mit dem B\u00fcrgergeld einen neuen Start zu schaffen, mit mehr Beratung und Respekt, mit mehr Qualifizierung und Chancen f\u00fcr den Arbeitsmarkt, erzeugt diese Regierung Resignation und Zukunftsangst. Wer diese Politik zu verantworten hat, darf sich \u00fcber alarmierende Wahlumfragen nicht mehr wundern.<\/p>\n Aber auch \u00f6konomisch ist dieser Kurs der totale Wahnsinn. Keine Talkshow vergeht ohne Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber es sind genau dieselben Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren daf\u00fcr sorgten, den G\u00fcrtel immer enger zu schnallen und den Bundeshaushalt der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Erde so zu f\u00fchren wie die Kasse eines Kleintierz\u00fcchtervereins.<\/p>\n Was ist damit gemeint? Hier muss eine volkswirtschaftliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit immer wieder betont werden: Staatsschulden sind nicht vergleichbar mit Privatschulden! Deshalb ist die Metapher der schw\u00e4bischen Hausfrau \u2013 die in den letzten Jahren immer wieder f\u00fcr die Rechtfertigung der Schuldenbremse herhalten musste \u2013 schon immer falsch gewesen. Das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik muss die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein. Schulden sind nicht per se nachteilig.<\/p>\n Es widerspricht jeglicher \u00f6konomischen Logik, zu versuchen, sich aus einer Rezension heraus zu sparen. Was es braucht sind gerade jetzt massive \u00f6ffentliche Investitionen.<\/p>\n Wie es geht, zeigt \u00fcberraschenderweise ein Blick in die U.S.A. \u2013 mitnichten ein Staat, welcher als sozialistisches Utopia bekannt ist. Pr\u00e4sident Biden setzt hier auf das v\u00f6llige Gegenteil: massive staatliche Investitionen in Bildung, Br\u00fccken, Schienen, in Klimaschutz, in neue Fabriken im eigenen Land.<\/p>\n Nur Deutschland ist diesbez\u00fcglich auf einem Sonder-, man k\u00f6nnte auch Holzweg sagen. Das Institut der deutschen Wirtschaft \u2013 ebenso nicht als linker Think Tank bekannt \u2013 fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen: Zitat: \u201eEs ist vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu \u00f6ffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsf\u00e4higkeit zu erm\u00f6glichen\u201c. <\/p>\n Diese engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse wirkt sich selbstverst\u00e4ndlich auf die kommunale Ebene aus. Es ist die \u00f6ffentliche Infrastruktur die kaputt gespart wird, es sind die Schulen vor Ort die nicht saniert werden, es sind die Schwimmb\u00e4der die geschlossen werden usw. usf. Die Liste l\u00e4sst sich weiterf\u00fchren.<\/p>\n Der Sparkurs und die Verschuldung der kommunalen Ebene in Deutschland f\u00fchrt zur Einschr\u00e4nkung demokratischer Gestaltungsmacht der kommunalen Gremien. Nicht zuletzt aufgrund der immer steigenden Kosten der Fl\u00fcchtlingsunterbringung \u2013 welche ja auch uns im Kreis besch\u00e4ftigen \u2013 braucht es endlich eine Befreiung der Kommunen von Altschulden durch den Bund. Trotz des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag ist vonseiten der Ampel nichts Substanzielles passiert, um die kommunale Ebene zu entlasten und besser auszustatten. Im Gegenteil, die Situation verschlechtert sich weiter.<\/p>\n Jedoch will ich an dieser Stelle hier nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass der Landkreis Esslingen trotz diesen Entwicklungen weiterhin in wichtige Bereiche investiert, seien es die 63,8 Mio. \u20ac in den \u00d6ffentlichen Nahverkehr, 17 Mio. \u20ac in Fotovoltaik oder in die Ausstattung unserer Schulen. Das ist der richtige Weg und findet auch unsere Unterst\u00fctzung!<\/p>\n Im Folgenden m\u00f6chte ich auf den zu verabschiedenden Haushalt eingehen:<\/p>\n – Finanzierungsleitlinien \/ Kreisumlage<\/strong><\/p>\n So falsch es war, auf Bundeebene die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, so falsch war es die Finanzierungsleitlinien in der Juli Sitzung des Kreistags mit einem Automatismus zur Kreisumlage zu versehen. Beides sind vergleichsweise unflexible Regelsysteme, welche eine dynamische Anpassung auf die aktuelle Situation erschweren und somit auch den politischen Entscheidungsspielraum einschr\u00e4nken. Was wir nun davon haben, l\u00e4sst sich anhand der massiven Steigerung der Kreisumlage um 8,1 Punkte auf 35,9 beobachten. Mit Verlaub, das war ein Griff ins Klo \u2013 man kann es nicht anders sagen. Deshalb schlagen wir vor, die aktuellen Finanzierungsleitlinien ruhen zu lassen und es dem neugew\u00e4hlten Kreistag n\u00e4chstes Jahr zu \u00fcberlassen, \u00fcber diese Leitlinien zu beraten oder sie abzulehnen. Wir sind gespannt wie sich die Diskussionen dar\u00fcber in den n\u00e4chsten Wochen entwickeln.<\/p>\n – Wohnen<\/strong><\/p>\n Ein Thema welches uns weiterhin besch\u00e4ftigt ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich nicht mehr mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum selbst versorgen und sind vom Zugang auf den \u201efreien\u201c Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Die Wohnungsfrage ist und bleibt die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nun ist uns bewusst, dass die M\u00f6glichkeiten des Landkreises aufgrund einer nicht vorhandenen eigenen Wohnungsbaugesellschaft \u2013 \u00fcber die beispielsweise unser Nachbarlandkreis Rems Murr verf\u00fcgt \u2013 begrenzt sind. Deshalb schlagen wir ein kommunales Wohnraumf\u00f6rderprogramm vor, bei dem der Landkreis die Schaffung von sozialem Mietwohnraum in den St\u00e4dten und Gemeinden finanziell unterst\u00fctzt. Die F\u00f6rdermittel sollen als Erg\u00e4nzung zur schon bestehenden Landesf\u00f6rderung eingesetzt und f\u00fcr den Neubau und Erwerb von sozialen Mietwohnungen in den St\u00e4dten und Gemeinden im Landkreis verwendet werden. Es handelt sich also um eine Komplement\u00e4rf\u00f6rderung, die zus\u00e4tzlich zur Landesf\u00f6rderung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hrt wird. Auch das ist keine revolution\u00e4re Idee unsererseits, sondern besteht seit 2020 erfolgreich im Landkreis Heilbronn. Es w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit das Thema bezahlbares Wohnen endlich auch hier im Kreistag mitgestalten zu k\u00f6nnen!<\/p>\n – Sozialticket: <\/strong><\/p>\n Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Landkreis Heilbronn und der Landkreis G\u00f6ppingen. Was haben all diese kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise gemeinsam? Richtig, sie verf\u00fcgen f\u00fcr ihre Einwohnerinnen und Einwohner mit nur geringem Einkommen \u00fcber ein Sozialticket oder eine vergleichbare Regelung, die es erm\u00f6glicht auch mit kleinem Geldbeutel mobil zu sein. Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag, dass sich der Landkreis f\u00fcr ein einheitliches Sozialticket \u2013 angegliedert an das Deutschlandticket \u2013 im gesamten VVS einsetzt. Der Landkreis T\u00fcbingen f\u00fchrt genauso ein Ticket zum 1. M\u00e4rz 2024 ein! Auch hier lohnt es sich, den Blick au\u00dferhalb der Gemarkung unseres Landkreises zu lenken.<\/p>\n Nun wei\u00df ich ja aus den vergangenen Jahren \u2013 es ist ja nicht der erste Antrag zu diesem Thema \u2013 dass die Mehrheit im Kreistag immun gegen die sozialpolitischen Argumente f\u00fcr ein solches Ticket ist, weshalb ich es mal mit einem \u00f6konomischen Ansatz versuche: Durch die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets, sprechen wir einen Teil der Bev\u00f6lkerung an, welcher sich zum Gro\u00dfteil das Deutschlandticket nicht leisten kann und deshalb entweder sporadisch Einzeltarife nutzt oder im schlimmsten Falle ohne Ticket f\u00e4hrt. Sicherlich eine Gr\u00f6\u00dfe die nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist. D.h. durch ein Sozialticket k\u00f6nnen auch neue Kunden in die Abo-Struktur integriert werden und es entstehen sogar Mehreinnahmen durch die Gewinnung neuer Kundinnen und Kunden \u2013 wie die Erfahrung aus den verschiedenen St\u00e4dten und Landkreisen deutschlandweit zeigt. Der Landkreis schm\u00fcckt sich ja oft \u2013 und in den vielen F\u00e4llen durchaus berechtigt \u2013 damit, Vorreiter in bestimmten Themenbereichen zu sein. Hier jedoch hinken wir hinterher, es wird dringend Zeit das zu \u00e4ndern!<\/p>\n Des Weiteren ist uns selbstverst\u00e4ndlich auch der Klimaschutz ein Anliegen. Wie schon in der letzten Haushaltsdebatte stellen wir wieder einen Antrag zum Recycling von Baustoffen. Rund 30% der CO\u00b2 Emissionen in Deutschland entstehen durch den Bau und die Nutzung von Geb\u00e4uden. Nun muss auch weiterhin gebaut werden \u2013 gerade, wenn wir beispielsweise bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Ein Teil dieser Emissionen kann durch ein besseres Recycling von Baustoffen eingespart werden. Hierzu soll der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen vorbereitende Untersuchungen durchf\u00fchren, um geeignete Standorte f\u00fcr das Recycling von Baustoffen zu sichern. Um das Recycling zu intensivieren, mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierf\u00fcr notwendigen Fl\u00e4chen. Diese k\u00f6nnten auch bei der Suche nach neuen Deponiefl\u00e4chen helfen, letztere deutlich zu reduzieren und die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von der Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung unterst\u00fctzen. <\/p>\n Sie merken, auch dieses Jahr haben wir einen bunten Strau\u00df an Vorschl\u00e4gen, den Landkreis \u00f6kologischer und sozial gerechter zu machen.<\/p>\n Wie es sich geh\u00f6rt m\u00f6chte ich mich zum Schluss noch bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Kl\u00f6hn f\u00fcr die Einbringung des Haushalts bedanken.<\/p>\n Als Linksfraktion sind wir gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffen auf konstruktive und zielf\u00fchrende Diskussionen!<\/p>\n Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich m\u00f6chte zu Beginn auf die Situation in Israel und Pal\u00e4stina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen \u00fcber 1.200 Menschen get\u00f6tet wurden, verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste. Daf\u00fcr gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit … <\/p>\n