{"id":6405,"date":"2024-01-15T17:41:30","date_gmt":"2024-01-15T16:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/?p=6405"},"modified":"2024-01-15T17:41:30","modified_gmt":"2024-01-15T16:41:30","slug":"mitgliederbrief-wir-stellen-uns-dem-unsozialen-zynismus-der-ampel-regierung-wie-der-rechten-hetze-entgegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/2024\/01\/15\/mitgliederbrief-wir-stellen-uns-dem-unsozialen-zynismus-der-ampel-regierung-wie-der-rechten-hetze-entgegen\/","title":{"rendered":"Mitgliederbrief: Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen!"},"content":{"rendered":"\n\n\n\n
Liebe Genossinnen und Genossen,<\/td>\n<\/tr>\n
wir w\u00fcnschen euch allen ein gutes 2024 und hoffen, ihr hattet \u00fcber die Feiertage etwas Zeit, zur Ruhe zu kommen und seid gut ins Jahr gestartet!<\/p>\n

Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokf\u00fchrer*innen streiken f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise und eine verfehlte Landwirtschaftspolitik. W\u00e4hrenddessen will die Ampel-Regierung k\u00fcnftig B\u00fcrgergeldbezieher*innen f\u00fcr Monate jede Unterst\u00fctzung streichen. International spitzt sich die Konfrontation zu. Die Politik der Regierung ist insgesamt fatal: Die Krisen versch\u00e4rfen sich und die Bundesregierung verweigert eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen genauso wie die n\u00f6tigen Investitionen. Aber f\u00fcr Aufr\u00fcstung ist Geld da. Zugleich k\u00fcrzt die Ampel ausgerechnet am sozialen Zusammenhalt \u2013 das macht den Rechten die R\u00e4ume immer weiter auf. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte \u00fcber die Pl\u00e4ne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern f\u00fcr die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert.<\/p>\n

Es gibt viel zu tun f\u00fcr unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark.<\/p>\n

F\u00fcr uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und welchen Weg die Europ\u00e4ische Union und dieses Land angesichts der zahlreichen Krisen einschl\u00e4gt. Den Auftakt macht die Wiederholungswahl in Berlin. Im EU-Parlament gilt es dann einen Pakt von Konservativen und extremen Rechten zu verhindern. 2024 entscheidet sich auch, ob es uns in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen gelingt, gegen den Zynismus der Ampel-Koalition wie gegen die eskalierende Hetze von rechts eine soziale Perspektive zu st\u00e4rken. Wir wollen gemeinsam daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass Bodo Ramelow Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen bleibt und wir erfolgreich bei der Wiederholungswahl in Berlin sowie den Landtags- und Kommunalwahlen abschneiden.<\/p>\n

Umso bedauerlicher ist die Nachricht \u00fcber den R\u00fccktritt des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Tobias Bank. Wir nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm f\u00fcr die geleistete Arbeit. Auf der Grundlage unseres erfolgreichen Parteitages in Augsburg und unser demokratisch gefassten Beschl\u00fcsse wollen wir die Linke gemeinsam wieder stark machen.<\/p>\n

Angesichts der aktuellen Herausforderungen organisieren wir einen schnellen und reibungslosen \u00dcbergang, um nun gemeinsam und erfolgreich Kurs auf die Europawahl, die drei Landtagswahlen im Osten und die neun Kommunalwahlen dieses Jahr zu nehmen. Wir haben dem Parteivorstand vorgeschlagen, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates G\u00fcrpinar als kommissarische Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Wahlkampfleitung einzusetzen, der Parteivorstand ist diesem Vorschlag gefolgt.<\/p>\n

Wir sind dankbar und freuen uns, dass Katina Schubert und Ates G\u00fcrpinar bereit sind, die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung in dieser wichtigen Situation kommissarisch zu \u00fcbernehmen. Beide waren bereits Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Landesvorsitzende, Katina Schubert in Berlin, Ates G\u00fcrpinar in Bayern. Beide kennen die Partei gut, haben viel organisationspolitische Erfahrung und bereits erfolgreiche Wahlk\u00e4mpfe organisiert und geleitet. Sie haben das Vertrauen der Delegierten und wurden mit \u00fcberzeugenden Ergebnissen vom Parteitag gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Zum Jahresauftakt der LINKEN an diesem Wochenende haben wir die aktuellen Herausforderungen und unsere Antworten aufgeschrieben. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Was es jetzt braucht, ist soziale Sicherheit, \u00f6ffentliche Investitionen und Verl\u00e4sslichkeit im Wandel. Die Ampel ist ein politischer Ausfall, es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine neue Politik der Umverteilung.  Eine Politik, die Gerechtigkeit f\u00fcr alle stark macht. Wir beide haben dazu ein Positionspapier<\/a> vorgelegt. Auf eure R\u00fcckmeldung dazu freuen wir uns.<\/p>\n

Ausgesprochen motivierend f\u00fcr uns war unser Jahresauftakt-Kongress mit rund 300 Teilnehmenden am Samstag in Berlin. Viele Panels wurden aufgezeichnet. Besonders ans Herz legen m\u00f6chten wir euch die Aufzeichnungen der Auftakt-Veranstaltung <\/a>mit tollen Beitr\u00e4gen aus der Partei und der Gesellschaft, die Beitr\u00e4ge unserer Spitzenkandidierenden zur Europawahl<\/a>, Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie \u00d6zlem Alev Demirel und Gerhard Trabert und den Er\u00f6ffnungsvortrag am Freitag von Prof. Marcel Fratzscher<\/a> (Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung).<\/p>\n

Gemeinsam mit euch wollen wir alles daransetzen, dass 2024 f\u00fcr unsere Partei ein Erfolgsjahr wird.<\/p>\n

Solidarische und herzliche Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n

Janine Wissler und Martin Schirdewan<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Genossinnen und Genossen, wir w\u00fcnschen euch allen ein gutes 2024 und hoffen, ihr hattet \u00fcber die Feiertage etwas Zeit, zur Ruhe zu kommen und seid gut ins Jahr gestartet! Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokf\u00fchrer*innen streiken f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise … <\/p>\n

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