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Sehr geehrter Herr Landrat,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
es kam bis jetzt noch nie vor, dass ich meine Haushaltsrede innerhalb eines Tages zwei Mal ab\u00e4ndern musste, weil die aktuellen politischen Geschehnisse einen einholen. Demnach kann den gestrigen Tag durchaus als historisch bezeichnen – global wie national. Die Auswirkungen der Wahl Trumps auf die internationalen Beziehungen sind noch nicht ganz absehbar. Was jedoch feststeht ist, dass vor allem f\u00fcr die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel diese Wahl einen herben R\u00fcckschritt bedeutet. Gleichzeitig denke ich auch an all die Menschen in den USA, die Trump nicht gew\u00e4hlt haben und nun h\u00f6chstwahrscheinlich einen autorit\u00e4ren Umbau des sowieso schon fragilen demokratischen Systems erleben. Und nun gestern die Entlassung Christian Lindners als Finanzminister und gleichbedeutend der Bruch der Regierungskoalition in Berlin. Doch die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert, so viel steht fest. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Gr\u00fcne konnten es nicht. Wie es nun weitergeht und welche Auswirkungen das alles auch auf die kommunale Ebene hat (vor allem im Kontext der Finanzen \u2013 es muss ja noch ein Bundeshaushalt verabschiedet werden) ist noch nicht absehbar.<\/p>\n
Diese Regierungskrise trifft in eine Zeit in der sich der Diskurs in einer Weise bis in die politische Mitte hinein radikalisiert, wie ich es vor 1-2 Jahren kaum f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe. Befeuert wird das von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, aber umgesetzt wird \/ wurde diese Politik auch von der Bundesregierung \u2013 dies wird wie unter einem Brennglas besonders deutlich, wenn es um den Themenbereich der Migration geht. Und mit diesem Thema m\u00f6chte ich meine Rede heute beginnen. Denn bei allen Problemen, die im Kontext der Migration und Integration tats\u00e4chlich existieren (auch hier im Landkreis), m\u00f6chte ich eines konstatieren:<\/p>\n
Die Reduzierung des politischen Diskurses auf das Thema der Migration nimmt teilweise absurde Z\u00fcge an: Da wird der Eindruck erweckt, wenn wir nur genug abschieben, wird ein Krankenhaus weniger geschlossen, werden mehr Br\u00fccken saniert und eine KiTa wird zus\u00e4tzlich in Betrieb genommen \u2013 und die Mieten sinken in diesem Zuge dann auch gleich wieder. Seehofers Ausspruch \u201edie Migration als Mutter aller Probleme\u201c haben nahezu alle Parteien verinnerlicht. Realistisch betrachtet ist jedoch das Gegenteil der Fall: Wer baut denn die Br\u00fccken? Wer pflegt denn unsere alten Menschen? All diese Bereiche \u2013 Krankenh\u00e4user, Baubranche, Bildung \u2013 w\u00fcrden ohne Zuwanderung \u00fcberhaupt nicht mehr funktionieren. Wie f\u00fchlen sich wohl Menschen mit Migrationshintergrund, die hier tagt\u00e4glich malochen und ihren Beitrag f\u00fcr das Gemeinwesen leisten, und gleichzeitig diese ausschlie\u00dfliche Problematisierung ihrer eigenen Biographie mitbekommen? Diese Verbl\u00f6dung des Diskurses \u2013 entschuldigen Sie diese deutliche Ausdrucksweise \u2013 muss entgegengehalten werden. Und wenn das alles nicht schon absurd genug ist, sollen nun Gelder f\u00fcr Integrationskurse und damit verbunden auch Sprachkurse gek\u00fcrzt werden. Doch gerade diese Ma\u00dfnahmen sorgen doch erst daf\u00fcr, dass Integration \u00fcberhaupt gelingen kann und sich keine Parallelgesellschaften bilden und damit Radikalisierungsprozesse unwahrscheinlicher werden \u2013 Sie, Herr Landrat, haben in ihrer Rede zurecht auf diesen Widerspruch hingewiesen. Wenn man sich also insgesamt die Verschiebung des Diskurses im Bereich der Migration anschaut, bin ich froh, dass sich Die Linke hier als einzige Partei dieser Entwicklung widersetzt. Sei es auf Bundesebene oder hier im Kreistag \u2013 auch wenn diese Position aktuell nicht popul\u00e4r ist.<\/p>\n
In diesem Kontext m\u00f6chte ich auch auf die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte in Baden-W\u00fcrttemberg und hier im Landkreis eingehen. Wir halten die Einf\u00fchrung aufgrund mehrerer Aspekte f\u00fcr problematisch:
\n1) Es ist nicht gesichert, dass der Verwaltungsaufwand durch die Einf\u00fchrung in irgendeiner Form geringer wird. Beispiele von schon bestehenden Bezahlkartensystemen in der Bundesrepublik deuten eher auf das Gegenteil hin.
\n2) Ebenso ist die erhoffte Kostenersparnis nur mit Vorsicht zu genie\u00dfen. So werden f\u00fcr das Land Berlin die Kosten mit 5-6 Mio. \u20ac gesch\u00e4tzt, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr die Sozialleistungen derzeit bei etwa 366.000 Euro liegen.
\n3) Zu guter Letzt erschwert es das Leben der gefl\u00fcchteten Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben.
\nWir halten die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr einen populistischen Schnellschuss der Regierung, um auf die aufgehetzte Stimmungslage im Land zu reagieren, ohne die konkrete Praktikabilit\u00e4t und Umsetzbarkeit genauer gepr\u00fcft zu haben. Ich bin gespannt wie die Verwaltung dieses System umsetzen m\u00f6chte und die von mir genannten Punkte bewertet.<\/p>\n
Doch es geht auch anders und in diesen Zeiten soll man ja auch auf das Positive blicken. In der vergangenen F\u00f6rderphase der Programms Demokratie Leben! wurden zahlreiche wichtige und sinnvolle Projekte \u2013 gerade im Bereich der Integration und des interkulturellen Zusammenlebens – finanziell unterst\u00fctzt. Es freut uns deshalb, dass die Verwaltung sich ein weiteres Mal f\u00fcr eine F\u00f6rderphase bewerben m\u00f6chte. Die erstmalige Bewerbung wurde durch einen Antrag unserer Fraktion mitangesto\u00dfen, was ich hier nat\u00fcrlich nicht unerw\u00e4hnt lassen m\u00f6chte. Wir hoffen demnach, dass der Landkreis erneut den Zuschlag bekommt und wir werden der Vorlage nat\u00fcrlich zustimmen. Und ich habe zu Beginn ja gesagt, dass es tats\u00e4chliche Probleme im Kontext der Migration gibt. Und deshalb k\u00f6nnten wir beispielsweise gerne interfraktionell im Begleitausschuss dar\u00fcber diskutieren, wie wir in der n\u00e4chsten F\u00f6rderphase mehr Projekte im Kontext der Pr\u00e4vention von Islamismus umsetzen. Unsere Fraktion ist gerne bereit diesbez\u00fcglich in die Diskussion zu gehen.<\/p>\n
Wenn man in den letzten Wochen die lokale Presse gelesen hat, gab es eine Meldung, welche ich schockiert zur Kenntnis genommen habe: ich zitiere aus der Esslinger Zeitung vom 10.September: \u201eIn den kommunalen Obdachlosenheimen im Kreis Esslingen haben Anfang des Jahres mehr Wohnungslose gewohnt, als im Vorjahr. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren dort 5985 Menschen zum Stichtag 31. Januar untergebracht. Darunter 1830 unter 18. Im Jahr zuvor waren es noch 4715 Wohnungslose\u201c. Meine Damen und Herren, dies entspricht einem Anstieg von 1270 Personen bzw. 27% innerhalb eines Jahres!
\nWeiter steht im Bericht, dass die Tr\u00e4ger der Wohnungsnotfallhilfe im Landkreis Esslingen darum mehr Anstrengungen von der Politik, vor allem mehr sozialen Wohnungsbau fordern. Unsere Fraktion hat immer wieder angeregt, das Thema bezahlbares Wohnen auch hier im Kreistag endlich als ein eigenst\u00e4ndiges Thema zu behandeln und aktiv zu werden. In der Vergangenheit hat sich der Landkreis rausgehalten und auf die formale Nicht-Zust\u00e4ndigkeit verwiesen. Diese Haltung ist angesichts der Relevanz dieser Problematik unseres Erachtens nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df! Und ich m\u00f6chte hierbei betonen, dass es l\u00e4ngst nicht mehr nur um von Armut betroffene Menschen oder im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit geht. Das Problem zieht sich bis in die Mittelschicht hinein. Auch in der Entscheidungsfindung von Fachkr\u00e4ften, sich im Landkreis niederzulassen, spielt diese Frage eine immer gewichtigere Rolle. Um als attraktiver Wirtschaftsstandort \u2013 aber auch als Verwaltung – weiterhin qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuziehen, muss die Frage des bezahlbaren Wohnraums miteinbezogen werden. Es
\ngibt unseres Erachtens also mehrere Gr\u00fcnde neben der sozialen Frage, dieses Thema substanziell zuk\u00fcnftig auf Kreisebene zu behandeln.
\nDeshalb beantragen wir, dass die Verwaltung eine Strategie f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Wohnraumpolitik des Landkreises erarbeitet. Es ist unseres Erachtens h\u00f6chste Zeit daf\u00fcr! Und wir nehmen dabei Sie – Herr Landrat – beim Wort, da Sie ja ebenfalls im Rahmen Ihrer Wahl die Frage des bezahlbaren Wohnraums priorisiert haben.<\/p>\n
Ein weiterer Bereich der Daseinsvorsorge sorgt innerhalb des Landkreises aktuell f\u00fcr erhebliches Aufsehen. Die Gesundheitsversorgung im Kreis erh\u00e4lt mit der geplanten Schlie\u00dfung der Notfallpraxis in Kirchheim einen erheblichen D\u00e4mpfer. Das hier die Emotionen bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hochkochen, k\u00f6nnen wir gut verstehen: Die geplante Schlie\u00dfung trifft auf ein Gef\u00fchl, welches in ganz Deutschland mittlerweile pr\u00e4sent ist: Der schleichende R\u00fcckzug des Sozialstaates und die Aush\u00f6hlung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem im l\u00e4ndlichen Raum. Hier ist es kein Gef\u00fchl des \u201eAbgeh\u00e4ngt-seins\u201c mehr, sondern die Menschen sind in dieser Hinsicht faktisch abgeh\u00e4ngt. Sei es die geschlossene Bank- oder Postfiliale, der Supermarkt der zu macht oder auch die Arzt- und Notfallversorgung. Dann braucht man sich auch \u00fcber bestimmte Wahlergebnisse in den l\u00e4ndlichen Regionen der Republik leider nicht mehr wundern. F\u00fcr unsere Fraktion ist im Hinblick auf Kirchheim klar: Die Schlie\u00dfung der Notfallpraxis muss mit einer erheblichen Ausweitung der \u00d6ffnungszeiten in N\u00fcrtingen einhergehen!<\/p>\n
Es w\u00e4re wohl keine richtige Haushaltsdebatte, wenn unsere Fraktion nicht das Thema Sozialticket als einen sozialen Beitrag zur \u00f6kologischen Verkehrswende behandelt. Und ja, wir haben wieder einen Antrag dazu, jedoch gehen wir dieses Mal einen Schritt zur\u00fcck.
\nDa sich in der Vergangenheit keine Mehrheit daf\u00fcr abgezeichnet hat, werden wir keine Einf\u00fchrung des Sozialtickets beantragen. Vielmehr m\u00f6chten wir endlich eine Datengrundlage schaffen, d.h. die Verwaltung soll detailliert aufschl\u00fcsseln und beziffern, welche Kosten bei der Einf\u00fchrung eines um 50 % verg\u00fcnstigten Deutschlandtickets (das w\u00e4re dann das Sozialticket) entstehen. Denn egal wie man zu der Thematik steht, in den letzten Jahren \u2013 so empfinde ich es zumindest \u2013 fand die Diskussion auf keiner faktischen Datengrundlage statt und war lediglich von politischen Argumenten gepr\u00e4gt. Das wollen wir \u00e4ndern und bitten hierf\u00fcr um die Unterst\u00fctzung \u2013 im Sinne aller Fraktionen im Kreistag.<\/p>\n
Zum Abschluss m\u00f6chte ich noch auf die Kreisumlage eingehen. Ich bin Ihnen \u2013 Herr Landrat \u2013 sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Einbringung betont haben, dass der Haushalt mehr ist, als nur das Feilschen um die Kreisumlage. Und um noch etwas scherzhaft hinzuzuf\u00fcgen, dass der Satz auch noch von einem Freien W\u00e4hler und ehemaligen B\u00fcrgermeister kommt \u00fcberrascht mich noch umso mehr im positiven Sinne. Denn manchmal kommt es einem ja doch so vor, als ob es nur um dieses Thema geht.<\/p>\n
Die Fraktion Die Linke h\u00e4lt die Erh\u00f6hung auf 33,4 v.H. f\u00fcr unumg\u00e4nglich, um den anstehenden Herausforderungen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln zu begegnen. Demnach werden wir keiner geringeren Umlage bzw. einer Senkung zustimmen (sofern diese beantragt wird).
\nZum Schluss bedanke ich mich herzlich bei der Verwaltung und den Mitarbeitenden f\u00fcr die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und w\u00fcnsche uns allen eine konstruktive Debatte in den anstehenden Beratungen.
\nVielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kam bis jetzt noch nie vor, dass ich meine Haushaltsrede innerhalb eines Tages zwei Mal ab\u00e4ndern musste, weil die aktuellen politischen Geschehnisse einen einholen. Demnach kann den gestrigen Tag durchaus als historisch bezeichnen – global wie national. Die Auswirkungen der Wahl Trumps auf die internationalen Beziehungen … <\/p>\n