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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
ich m\u00f6chte meine Rede mit einer Zahl beginnen: 86 Mio. 86 Mio. Euro, das sind die Einsparungen die der Bund nun beim B\u00fcrgergeld vornimmt – das sind sage und schreibe 9,38% – ich hab sogar noch aufgerundet – 9,38% unseres Haushaltes hier im beschaulichen Landkreis Esslingen. Die Union hat im Wahlkampf noch von 13 Mrd. phantasiert, was ja nicht das einzige Wahlkampfversprechen war, welches sich schon schnell nach der Wahl in Luft aufgel\u00f6st hat. Wegen diesen 86 Mio. \u20ac – ich sag es nochmal 9,38% unseres Haushalts – f\u00fchren wir seit rund einem Jahr in der gesamten Republik tag ein tag aus, in jeder Talkshow, eine uns\u00e4gliche und teils diskriminierende Debatte \u00fcber von Armut betroffene Menschen. Und ja sicherlich gibt es einige Menschen, welche die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft ausnutzen – es sind laut Statistiken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ganze 17.000 F\u00e4lle – die sogenannten Totalverweigerer – also 0,4% der Menschen im B\u00fcrgergeld.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte nun sagen, mit dieser faktischen Einordnung kann man die Diskussion ums B\u00fcrgergeld ad acta legen.<\/p>\n
Doch dieses permanente Befeuern – und ja ich sage es mal ganz deutlich und plakativ – dieser Klassenkampf von oben – ist ein perfides Ablenkungsman\u00f6ver von den wirklichen \u201eTotalverweigerern\u201c in diesem Land: So gehen dem Staat j\u00e4hrlich rund 100 Mrd. Euro aufgrund von Steuerhinterziehung verloren. H\u00f6re ich da mal etwas von CDU oder FDP? Von der AfD mal ganz zu schweigen, eure Parteivorsitzende wohnt ja nicht ohne Grund in der Schweiz, aber das ist ein ganz eigenes Thema. Es ist schlichtweg so, dass wir ein Einnahmeproblem auf Bundes- und Landesebene haben, welches durch einen Systemwechsel in der Steuerpolitik behoben werden kann.<\/p>\n
Und ich werde nicht m\u00fcde das zu betonen, wir m\u00fcssen endlich die Verm\u00f6genssteuer wiedereinf\u00fchren und die Erbschaftssteuer reformieren. Gerade die Verm\u00f6genssteuer hat gesamtgesellschaftlich eine Zustimmung von 70% (bei CDU W\u00e4hlern 65%). Dies w\u00fcrde substanziell was an der Einnahmeseite ver\u00e4ndern \u2013 nach unseren Pl\u00e4nen 108 Mrd pro Jahr. Und das gute ist \u2013 und damit komme ich nun auf die kommunale Finanzsituation \u2013 die Einnahmen w\u00fcrden den L\u00e4ndern zuflie\u00dfen und damit auch den Landkreisen und Kommunen. Das Geld kommt da an, wo es am dringendsten gebraucht wird: f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, \u00d6PNV, Gesundheitsversorgung, Sanierung von Freib\u00e4dern und Schulen, Kunst und Kultur vor Ort.<\/p>\n
Ohne Zweifel, aktuell haben wir eine kommunale Finanzierungskrise, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik wohl selten bis gar nicht vorgekommen ist.<\/p>\n
Es wurde schon viel \u00fcber die Gr\u00fcnde gesagt und ich m\u00f6chte das auch f\u00fcr unsere Fraktion klarstellen: Die seit Jahren wachsenden Aufgaben im sozialen Bereich von Bund und Land m\u00fcssen endlich finanziell honoriert werden! Wenn hier nicht eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung stattfindet, bricht die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und damit das Vertrauen in Staat und Demokratie zusammen. Und wie sowas dann auf Landkreise Ebene aussieht kann man an unserem Nachbarkreis G\u00f6ppingen sehen. Dort sollen 15 Mio. \u20ac gek\u00fcrzt werden und wichtige Leistungen wie die Suchthilfe, die Psychologischen Beratungsstellen, Schulsozialarbeit oder Pflegeberatung stehen vor dem Aus.<\/p>\n
Nun kritisiere ich an dieser Stelle ja immer gerne und viel – meist ja auch zurecht wie ich finde. Jedoch m\u00f6chte ich diesbez\u00fcglich auch mal lobende Worte finden und bin Ihnen – Herr Landrat – dankbar, dass Sie gerade nicht nach dem Beispiel G\u00f6ppingen verfahren. Massive Einschnitte in die freiwilligen Leistungen \u2013 gerade im sozialen Bereich \u2013 sorgen am Ende gesellschaftlich und volkswirtschaftlich f\u00fcr noch viel gr\u00f6\u00dfere Kosten die Jahre sp\u00e4ter auf uns zur\u00fcck schlagen. Und wie Sie auch richtig gesagt haben, w\u00e4ren diese K\u00fcrzungen nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein. Wir erkennen auch den Personalstopp als eine Ma\u00dfnahme an, Einsparungen vorzunehmen. Das Grundproblem ist und bleibt die mangelhafte Finanzierungstruktur der kommunalen Ebene!<\/p>\n
Deshalb braucht es endlich eine sofortige Altschuldenregelung f\u00fcr \u00fcberschuldete Kommunen. Auch die steigenden Pflegekosten – die \u00fcbrigens viel gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher in die Haushalte reisen als das B\u00fcrgergeld – m\u00fcssen mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar gemacht werden. Ohne handfeste Unterst\u00fctzung drohen viele Landkreise und Kommunen den Boden unter den F\u00fc\u00dfen zu verlieren. Wir brauchen deshalb eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung.<\/p>\n
Angesichts dieser Umst\u00e4nde ist eine moderate Erh\u00f6hung der Kreisumlage um 0,9 Punkte mit Blick auf die ebenfalls schlechte finanzielle Situation der Kommunen durchaus nachvollziehbar. Die kommunale Familie muss zusammenstehen, denn das Problem nicht bei Kommune X und Landkreis Y, sondern wie gesagt auf Landes- und Bundesebene.<\/p>\n
Trotz dieser angespannten finanziellen Situation ist f\u00fcr uns als Fraktion eines klar: Das darf auf keinen Fall das Ende von Kommunalpolitik und unserer demokratischen Pflicht sein, als gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter aufgrund von Sachzw\u00e4ngen die Verh\u00e4ltnisse im Landkreis nicht mehr zu gestalten – so wie das die CDU jetzt vorhat. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten weiterhin, dass wir auf die Probleme vor Ort reagieren \u2013 auch notfalls mit weiteren finanziellen Investitionen und Mitteln dort wo es auch n\u00f6tig ist. <\/p>\n
Deshalb wollen wir den Landkreis weiter sozialer, \u00f6kologischer und inklusiver machen.<\/p>\n
Als Linke wollen wir weiterhin das Thema bezahlbarer Wohnraum hier in die Diskussion bringen. Nun sind ist es ja kein Geheimnis, dass uns eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wie im Rems-Murr-Kreis vorschwebt um das Problem wirklich substanziell anzugehen, wir wissen aber auch, dass die aktuelle finanzielle Situation sowas nicht hergibt. Aber es gibt auch einfachere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum im Landkreis zu sorgen. Im Magazin Wirtschaft der IHK las ich einen Artikel \u00fcber das Comeback von Mitarbeiterwohnungen mit der passenden \u00dcberschrift \u201eSuche Fachkraft, biete g\u00fcnstige Wohnung\u201c. In Zeiten von Mietenkrise und Fachkr\u00e4ftemangel w\u00e4re dies tats\u00e4chlich ein Schritt zwei Fliegen mit einer Klatsche zu schlagen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Wirtschaftsf\u00f6rderung des Landkreises sich diesem Thema widmet sich zusammen mit Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und Unternehmen auf den Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum macht.<\/p>\n
Eine weitere Baustelle ist die aktuelle Situation im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, die wir sehr kritisch sehen. Neben der Streichung der Expressbuslinien X4 und X7 stehen auch massive K\u00fcrzungen im Linienb\u00fcndel 4 an. Konkret geht es um die Buslinien 119-130, welche Esslingen mit den \u00f6stlichen Fildern verbindet. Eine Online Petition gegen die K\u00fcrzungen hat schon rund 1600 Unterschriften. Wir appellieren deshalb an die zust\u00e4ndigen Kommunen, trotz den knappen Kassen Geld in Zubestellungen zu investieren, um den Status Quo – der alles andere als perfekt ist – zumindest aufrecht zu erhalten! Denn die K\u00fcrzungen treffen nicht nur den Berufsverkehr, sondern insbesondere auch Seniorinnen und Senioren, Sch\u00fcler:innen, Auszubildende, Menschen mit Behinderung und alle Pendlerinnen und Pendler im Landkreis. Neben einem aktuellen Sachstand fordern wir, dass der Landkreis nochmals proaktiv auf die Kommunen zugehen und in Verhandlungen treten soll. Der R\u00fcckzug von einem attraktiven und verl\u00e4sslichen Nahverkehr widerspricht den Zielen zur F\u00f6rderung nachhaltiger Mobilit\u00e4t, einer zuverl\u00e4ssigen Daseinsvorsorge und ist aus wirtschaftlicher Perspektive ein R\u00fcckschritt, denn auch viele Unternehmen profitieren von einer guten verkehrlichen Infrastruktur. Jetzt kann man nat\u00fcrlich auf die finanzielle Situation verweisen, doch gerade dies ist unserer Meinung nach seit der M\u00f6glichmachung einer Nahverkehrsabgabe kein Totschlagargument mehr. Deshalb soll der Landkreis die Reantabilit\u00e4t eines kreisweiten Mobilit\u00e4tspasses pr\u00fcfen und diesen bei entsprechend positivem Ergebnis einf\u00fchren! So k\u00f6nnen wir auch in Zukunft und gerade angesichts knapper Kassen einen attraktiven \u00f6ffentlichen Nahverkehr finanzieren.<\/p>\n
Au\u00dferdem wollen wir Carsharing im Landkreis voranbringen. Aktuell konzentrieren sich die Angebote nur auf die gro\u00dfen Kreisst\u00e4dte, obwohl ja gerade auch im l\u00e4ndlichen Raum bisher unerschlossenes Potenzial schlummert. Wenngleich wir wissen, dass der Landkreis daf\u00fcr nicht genuin in der Verantwortung ist, soll die Verwaltung zusammen mit den Kommunen eine Strategie zur Erschlie\u00dfung des Landkreises erstellen und hier als Vernetzer und Initiator t\u00e4tig werden.<\/p>\n
Weiterhin ist f\u00fcr uns Inklusion ein wichtiges Thema. Deshalb beantragen wir, dass bei der Erbauung des SBBZ am S\u00e4er auch gleich Kurzzeitpflegepl\u00e4tze mit Nachtwache integriert werden. Denn leider mangelt es seit Jahren daran und die Belastung von betroffenen Eltern ist unertr\u00e4glich – genauso wie der Stillstand in dieser Frage. Die Vorteile liegen auf der Hand: die Integration in ein SBBZ bietet die M\u00f6glichkeit, Einrichtungen wie Therapier\u00e4ume, Schwimmb\u00e4der mitzunutzen, vor allem am Wochenende. Die r\u00e4umliche N\u00e4he zu den Medius-Kliniken erm\u00f6glicht im Notfall medizinische Versorgung. Was die zentrale Lage und Erreichbarkeit im Landkreis angeht, war dies ja eines der Hauptargumente bei der Auswahl des Gel\u00e4ndes in N\u00fcrtingen f\u00fcr das geplante SBBZ. Es gibt also eine F\u00fclle von Argumenten, dieses Thema auf diese Weise offensiver anzugehen, um einen lange bestehenden Mangel sinnvoll zu beheben und mit anderen Landkreisen gleichzuziehen.<\/p>\n
Au\u00dferdem soll die Verwaltung bei der internen Beschaffung – wo es sich anbietet – auf Produkte der Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderung im Landkreis zur\u00fcckgreifen. Die \u00f6ffentliche Hand kann so mit gutem Beispiel voran gehen und die Werkst\u00e4tten vor Ort unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Ja die Wirtschaftsregion steht vor einem Umbruch und gro\u00dfen Herausforderungen. Doch anstatt einer staatlichen Industriepolitik aus einem Guss und Festlegung auf Elektromobilit\u00e4t, haben vor allem Managementfehler und fehlende Lenkung dazu beigetragen, dass nun Arbeitspl\u00e4tze gestrichen und die Wirtschaftskraft in der Region leidet. Das hei\u00dft im Umkehrschluss aber nicht auf R\u00fcstung zu setzen. Da bin ich ja sehr \u00fcberrascht, dass gerade die AfD – die ja sich selbst als Friedenspartei bezeichnet – nun so f\u00fcr eine Umstellung auf R\u00fcstung pl\u00e4diert. Da erkennt man ihre ganze Heuchelei bei diesem Thema. Abgesehen von der ganzen dahinterliegenden Frage der Au\u00dfenpolitik, m\u00f6chte ich \u00f6konomische Gr\u00fcnde dagegen anbringen: R\u00fcstungsproduktion schafft volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem kurzfristigen Mehrwert. Da der R\u00fcstungssektor \u00fcber keine klassische Konsum- und Nachfragekette verf\u00fcgt, sondern von Staatsauftr\u00e4gen und geopolitischen Entwicklungen abh\u00e4ngig ist, findet automatisch eine S\u00e4ttigung statt, welche nur noch \u00fcber Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder R\u00fcstungsexporten ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele welche wir als Fraktion strikt ablehnen. Unternehmen, die nun aufgrund der Aussetzung der Schuldenbremse in die R\u00fcstungsproduktion einsteigen, k\u00f6nnen h\u00f6chstens kurzfristige Gewinne einfahren, die einer langfristigen Unternehmensstrategie \u2013 und damit den Zielen der Wirtschaftsf\u00f6rderung \u2013 widersprechen. Dadurch entstehen Kosten bei der Umstellung der Produktion, welche in Gefahr laufen nicht wieder refinanziert werden zu k\u00f6nnen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Wirtschaftsf\u00f6rderung des Landkreises keine Beratungen f\u00fcr die Expansion von Firmen in die R\u00fcstungsindustrie durchf\u00fchrT.<\/p>\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich mich noch bei der Verwaltung bedanken, die diesen Haushalt unter besonderen und eher schwierigen Rahmenbedingungen erstellt hat. Wir als Die Linke sind gespannt auf die Diskussionen in den Aussch\u00fcssen und werden weiterhin darauf Druck machen, dass der soziale Zusammenhalt trotz finanzieller Engp\u00e4sse bestehen bleibt – denn dieser Grundsatz sollte uns allen bei den diesj\u00e4hrigen Haushaltsdebatten leiten. Dankesch\u00f6n!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich m\u00f6chte meine Rede mit einer Zahl beginnen: 86 Mio. 86 Mio. Euro, das sind die Einsparungen die der Bund nun beim B\u00fcrgergeld vornimmt – das sind sage und schreibe 9,38% – ich hab sogar noch aufgerundet – 9,38% unseres Haushaltes hier im beschaulichen Landkreis Esslingen. Die … <\/p>\n