Den 2 % der NATO 100 % Widerstand entgegensetzen! Heraus zum Antikriegstag!<\/p>\n\n\n\n
Von Tobias Pfl\u00fcger<\/p>\n\n\n\n
Ursula von der Leyen will f\u00fcr die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseins\u00e4tze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseins\u00e4tze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die nackte Zahlen und Betr\u00e4ge einer Haushaltsdebatte im Bundestag k\u00f6nnen manchmal nicht ausdr\u00fccken, was konkret hinter den Ausgaben steckt, die da get\u00e4tigt werden. Im Falle der k\u00fcrzlich beschlossenen Aufstockung des Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik im Jahre 2018 und 2019 sind aber tats\u00e4chlich schon diese alleinstehenden Zahlen erschreckend: 38,5 Milliarden Euro schwer wird er 2018 sein, 2019 sind wir dann schon bei 42,9 Milliarden Euro. Im Windschatten der Forderungen des US-Pr\u00e4sidenten Trumps, der auch hier lautstark fordert und krakelt, r\u00fcckt die Bundesregierung immer n\u00e4her an die Forderung der NATO heran, 2 % des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Milit\u00e4risches auszugeben. Selbst, wenn es bei den aktuell angestrebten 1,5 % der Bundesregierung bleibt, hei\u00dft das, dass bis ins Jahr 2024 ganz konkret 60 Milliarden Euro in die T\u00f6pfe des Milit\u00e4rs und der R\u00fcstungsindustrie flie\u00dfen. Man m\u00f6chte gar nicht anfangen zu rechnen, f\u00fcr wie viele Kinder man \u00fcber Jahre hinweg Kita-Pl\u00e4tze ausfinanzieren k\u00f6nnte oder f\u00fcr wie viele tausend zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte man in Deutschlands Krankenh\u00e4usern mit diesen unvorstellbaren Summen sorgen k\u00f6nnte. Stattdessen pr\u00e4sentiert Verteidigungsministerin von der Leyen ein Schreckensszenario nach dem anderen, um die Milliarden zu rechtfertigen. Deutschland m\u00f6chte f\u00fcr die Drohgeb\u00e4rden in Richtung Russland die Speerspitze sein. Daf\u00fcr wird nicht nur ein neues NATO-Kommando- und Logistik-Hauptquartier (Joint Support and Enabling Command \/ JSEC) in Ulm geplant, um schnell Truppen ausr\u00fcsten, versorgen und befehligen zu k\u00f6nnen. Und es gibt nun von der Europ\u00e4ischen Union (!) ein Programm (\u201eMilitary Mobility\u201c) mit dem Stra\u00dfen, Schienen und Br\u00fccken, so ausgebaut werden sollen, dass sie milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen z.B. f\u00fcr Panzer, die gen Osten geschickt werden. Hier soll nicht etwa Geld in die teilweise marode zivile Infrastruktur gesteckt werden, sondern es soll die Infrastruktur milit\u00e4risch nutzbar gemacht werden! Anstatt alles zu tun, um die Konflikte mit Russland zu entsch\u00e4rfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube. Damit muss Schluss sein, statt S\u00e4belrasseln braucht es Diplomatie!<\/p>\n\n\n\n
Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr nehmen indes nicht ab, im Gegenteil: die Missionen in Afghanistan und in Mali wurden z.B. personell aufgestockt und bleiben hochgef\u00e4hrlich. Der Auslandseinsatz in Litauen (Enhanced Forward Presence) wird von der Bundesregierung dem Bundestag gar nicht erst zur Mandatierung vorgelegt, er gilt als einsatzgleiche Verpflichtung. <\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommen (auch auf intensives Dr\u00e4ngen der Bundesregierung) neue Missionen unter EU-Flagge. Stichwort EU: mit dem Projekt PESCO (\u201eSt\u00e4ndige Strukturierte (milit\u00e4rische) Zusammenarbeit\u201c) wird gerade die europ\u00e4ische Zusammenarbeit unter 26 EU-Staaten intensiviert. Dazu gibt es ab sofort einen eignen EU-R\u00fcstungsfonds und der EU-Haushalt wird erstmals in einem Teilbereich vertragswidrig als Milit\u00e4r-Haushalt ausgewiesen. Ursula von der Leyen nennt das Ziel eine \u201eArmee der Europ\u00e4er\u201c. Dies ist der weitere Ausbau der EU zur Milit\u00e4rmacht und eine Militarisierung der Au\u00dfenpolitik. Der Theaterdonner von Donald Trump beim NATO-Gipfel kommt der Bundesrgierung da sogar zu pass, allen ist klar, dass Deutschland nicht auf 4 % des BIP aufr\u00fcsten wird, die beschlossene Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und der Europ\u00e4ischen Union ist aber heftig, f\u00e4llt im Theaterdonner aber nicht so auf. <\/p>\n\n\n\n
Wohin flie\u00dft nun das Geld, das im Milit\u00e4rbereich ausgegeben werden soll? Ein Gutteil soll in investive Ausgaben, sprich vor allem in R\u00fcstungsprojekte flie\u00dfen. Bei vielen dieser R\u00fcstungsprojekte ist es so, dass das kapitalistische Grundmuster zu greifen scheint, wenn etwas nicht tut, wird es einfach teuer neu bestellt. Die Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter, die die Bundeswehr anschafft, so ist es auch den Unterlagen der einzelnen beschaffungspropjekte zu entnehmen, sollen dann auch in den Export. R\u00fcstungsexporte sind deshalb die dunkle Seite der Beschaffungen der Bundeswehr. <\/p>\n\n\n\n
Und diese Waffen aus Deutschland finden sich nun auf dem ganzen Globus. Am prominentesten, am ber\u00fcchtigtsten waren im vergangenen Jahr sicherlich die Leopard-Panzer von Rheinmetall, die den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der T\u00fcrkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien anf\u00fchrten und Tod und Zerst\u00f6rung hinterlie\u00dfen. Weniger pr\u00e4sent, aber genauso t\u00f6dlich: Kleinwaffen und Munition wurden 2017 im Wert von 42,7 Millionen Euro exportiert u.a. vom Hersteller \u201eHeckler und Koch\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Deutschland ist ein Kernland der R\u00fcstung, mit der laufenden Militarisierung und Eskalation gibt es deshalb hierzulande massig Aufgaben und Herausforderungen, nicht nur am Antikriegstag. <\/p>\n\n\n\n
Im in Leipzig beschlossenen Friedensantrag hei\u00dft es u.a.: \u201eDIE LINKE ist gegen die „Modernisierung“ von Atomwaffen. Wir fordern ein Ende der „nuklearen Teilhabe“ und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Frieden und wollen den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern verbieten. Die Umbr\u00fcche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufr\u00fcstungspolitik der Europ\u00e4ischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Wir wollen eine starke Friedensbewegung, und arbeiten als LINKE in der Friedensbewegung mit.<\/p>\n\n\n\n
Als Ansatzpunkt f\u00fcr Proteste sind R\u00fcstungsstandorte und milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Armee geeignet. „Krieg beginnt hier“, denn Waffen werden an bestimmten Orten hergestellt und der Einsatz der Bundeswehr oder anderen Milit\u00e4rs wird an bestimmten Orten ge\u00fcbt. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten vor Ort, auch gegen Werbespektakel der Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n
Lasst uns anfangen, den Waffenlieferungen aus Deutschland etwas entgegenzustellen, den bunten Rekrutierungsma\u00dfnahmen der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen, den Protest gegen NATO-Eskalation und EU-Militarisierung auf die Stra\u00dfe tragen, denn Krieg beginnt hier!
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Den 2 % der NATO 100 % Widerstand entgegensetzen! Heraus zum Antikriegstag! Von Tobias Pfl\u00fcger Ursula von der Leyen will f\u00fcr die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseins\u00e4tze u.a. … <\/p>\n