Februar 2019 war die Gr\u00fcndung einer Mietergemeinschaft aus den H\u00e4usern Montuelweg 19\/21\/23 im Scharnhauser Park\/Ostfildern mit zun\u00e4chst 12 Familien, davon 5 Personen, die sich immer wieder zusammenfinden und weiteres Vorgehen besprechen.<\/p>\n\n\n\n
Wir hatten in der Folgezeit 4 weitere Treffen und ein kleines Sommerfest im Juni, das viel Spa\u00df gemacht hat und dem Zusammenhalt der Nachbarschaft sehr gut getan hat. Wir werden, das mit Sicherheit in 2020 wiederholen. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Mehrere Briefe an Vonovia wegen Beschwerden bzw. Widerspr\u00fcche \u00fcber Au\u00dfenanlagen, Reinigung u.\u00e4. vor allem aber wegen Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen sind von uns initiiert und geschrieben worden (Anfang\/Mitte September auch die Anforderung von Leistungsverzeichnissen und Rapportberichten zu den Arbeiten von Fremdfirmen). Antwort kam noch nicht, allerdings wurde die angek\u00fcndigte Nachzahlung f\u00fcr Oktober teilweise nicht eingezogen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Nachbar hat berichtet, dass er seit 2015 Widerspruch eingelegt hat, aber diese Nachforderungen bis heute nicht eingezogen worden sind. Nach 3 Jahren verj\u00e4hren solche Nachforderungen. <\/p>\n\n\n\n
Wir haben zwischen 400 und 500 Vonovia Wohnungen im Scharnhauser Park und der Parksiedlung \u2013 beides Ortsteile von Ostfildern . Ich habe vor etwa 1 Woche au\u00dferhalb unserer Mietergemeinschaft der H\u00e4user Montluelweg 19\/21\/23 Widerspruchsvordrucke mit einem kleinen Anschreiben in die meisten der genannten Vonovia Wohnungen eingeworfen und habe auch positive Antworten bekommen, die alle positiv waren. Ich hoffe, dass wir so etwas wachsen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Zu Frau K.: Wie schon mehrfach berichtet ist sie Vonovia Mieterin, die wegen Tauben f\u00fcttern vor Weihnachten zwangsger\u00e4umt werden sollte, das konnte durch Gerichtseinspr\u00fcche und verschiedene Atteste von Psychiatern bislang hinausgeschoben werden. Das letzte Urteil, hat allerdings wieder dem Kl\u00e4ger rechtgegeben ohne das psychiatrische Gutachten in wesentlichen Punkten zu beachten. Daraufhin hat Frau K. mit Hilfe der Gemeinder\u00e4tin Jutta Zwaschka beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vor etwa 2 Wochen kam die Antwort, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung vorgelegt wird. Begr\u00fcndung wurde nicht angegeben. Aber der Entscheid des BVG ist endg\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n
Es ist gerade bei h\u00f6heren Gerichten g\u00e4ngige Praxis, dass besonders in F\u00e4llen, wenn einfache Leute solche Klagen oder Beschwerden haben, oftmals keine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Ablehnung gegeben wird. Und das m\u00fcssen die Gerichte nach g\u00e4ngiger Rechtsnorm auch nicht tun.<\/p>\n\n\n\n
Es mutet gerade als Treppenwitz an, dass ausgerechnet die AfD gegen diese Praxis vorgeht. Anderen Parteien h\u00e4tte das besser zu Gesicht gestanden \u2013 insbesondere der Linken.<\/p>\n\n\n\n
Zu weiteren Aktivit\u00e4ten habe ich auch Vorstellungen, die ich im folgenden erl\u00e4utere:
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Weitergehende Strategien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bislang richten sich die Aktionen der Mieterinitiativen (bundesweit) haupts\u00e4chlich gegen Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. Ich denke man muss dies gegen den Gesetzgeber ausweiten, denn Vonovia & Co. nutzen eigentlich nur den Spielraum aus, den der Gesetzgeber zul\u00e4sst. Das machen sie allerdings schamlos.<\/p>\n\n\n\n Ich denke, es geht vor allen Dingen auch darum, das Recht auf Wohnen als Grundrecht \u2013 eigentlich als Menschenrecht \u2013 in die K\u00f6pfe der Politiker zu bringen, um nicht zu sagen einzupr\u00fcgeln. Und da haben wir einen Rattenschwanz an Fragen zu stellen und wir k\u00f6nnen erkennen, dass viele Dinge miteinander verkn\u00fcpft sind, was wir zun\u00e4chst nicht so vermuten:<\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich hatten wir im gleichen Zeitraum Milit\u00e4rausgaben von 2,85 Mrd Euro, bei einem BIP von ca. 385 Mrd Euro, was 0,7% vom BIP entspricht.<\/p>\n\n\n\n D.h. bei ca. 83 Mill. Einwohnern in Deutschland entfallen auf jeden Einwohner ca. 542 Euro an Milit\u00e4rausgaben, in \u00d6sterreich bei 8,8 Mill. Einwohnern sind das dann 324 Euro pro Einwohner.<\/p>\n\n\n\n Wenn man die Differenz von 218 Euro pro Einwohner in Deutschland auf die Gesamtzahl der Einwohner von ca. 83 Mio hochrechnet, erh\u00e4lt man einen Betrag von knapp 20 Mrd. Euro. Diese Summer hat \u00d6sterreich mehr \u00fcbrig f\u00fcr seine Rentner*innen.<\/p>\n\n\n\n Das erkl\u00e4rt teilweise, wieso in \u00d6sterreich die Durchschnittsrente bei \u00fcber 1.400 Euro liegt, w\u00e4hrend sie in Deutschland unter 1.000 Euro liegt. Andere Gr\u00fcnde sind, dass alle Erwerbst\u00e4tigen in \u00d6sterreich \u2013 auch Selbst\u00e4ndige und Beamte \u2013 in die Rentenkasse einzahlen. Allerdings sind auch die Beitr\u00e4ge h\u00f6her als in Deutschland, wobei die Arbeitgeber etwa 2% mehr einzahlen als die Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet insgesamt, dass die Rentner deutlich mehr haben um auch ihre Miete zu zahlen. Im Schnitt in \u00d6sterreich \u00fcber 1.400 Euro, der Schnitt in Deutschland liegt unter 1.000 Euro (Stand 2018).<\/p>\n\n\n\n Es gibt sicher noch bessere Beispiele, die verdeutlichen, dass man bestimmten Rechtsnormen oder Gerichtsurteilen deutlich entgegentreten muss, um nachhaltig Erfolg zu haben. Es wird also auch nicht ausreichen, sich hier in Stuttgart zusammenzusetzen. Ich denke es macht Sinn, Strukturen aufzubauen, etwa in Form von Netzwerken, um dann bundesweit gemeinsame Aktionen durchzuf\u00fchren. Dass so etwas m\u00f6glich ist, zeigt aktuell Fridays for future oder auch Extinction Rebellion. <\/p>\n\n\n\n Ich vermute sogar, das Mieter, ab einem bestimmten Zahlungsdruck, sogar eher bereit sind sich an Aktionen zu beteiligen als die vielen Menschen, die das jetzt gegen den Klimawandel tun, weil sie direkt betroffen sind. Und immer dann, dass zeigt die Geschichte, stehen die Menschen zusammen.<\/p>\n\n\n\n Es wird ein langer Weg sein, aber wenn wir nicht nachlassen und gut strukturiert auftreten, dann sollten wir eine gute Chance haben, die rechtliche Situation zu ver\u00e4ndern und dann haben wir auch bessere Chancen uns gegen die schamlosen Machenschaften von Vonovia und Konsorten zu wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Februar 2019 war die Gr\u00fcndung einer Mietergemeinschaft aus den H\u00e4usern Montuelweg 19\/21\/23 im Scharnhauser Park\/Ostfildern mit zun\u00e4chst 12 Familien, davon 5 Personen, die sich immer wieder zusammenfinden und weiteres Vorgehen besprechen. Wir hatten in der Folgezeit 4 weitere Treffen und ein kleines Sommerfest im Juni, das viel Spa\u00df gemacht hat und dem Zusammenhalt der Nachbarschaft … <\/p>\n