<\/p>\n\n\n
DIE LINKE<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Dr. Jutta Zwaschka, Stadtr\u00e4tin<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 13.11.2019:<\/strong><\/p>\n\n\n <\/p>\n\n\n\n\n\n\n Sehr geehrter und sehr geehrte Die Linke <\/em>m\u00f6chte sich f\u00fcr die umfassende Ausarbeitung der\nHaushaltssatzung und des Haushaltplans 2020 bei allen Beteiligten bedanken. <\/p>\n\n\n\n Die steigenden\nGrundst\u00fccks- und Wohungspreise f\u00fchren zu wachsender Unzufriedenheit sowie\ngro\u00dfen Sorgen in der Bev\u00f6lkerung. Das gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden in unserer\nStadt, denn viele Einwohner* leben nicht in eigenen Luxus-Immobilien, sondern\noft in teuren Mietwohnungen oder haben sich Wohnungseigentum gekauft, wobei sie\nhohe Kredite aufnehmen mu\u00dften. <\/p>\n\n\n\n Es ist ungerecht, wenn\nHaushalte mit niedrigerem Einkommen bei Doppelverdienern ein Gehalt allein f\u00fcr\ndie Miete oder das Zahlen der Kreditraten verwenden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Der soziale\nWohnungsnotstand erfordert ein kommunales Eingreifen mit der Beteiligung vieler\nlokaler Akteure, damit gemeinsam eine soziale Bodenpolitik erfolgen kann. Diese\nAkteure sollen als sachkundige Einwohner regelm\u00e4\u00dfig an Aussch\u00fcssen des\nGemeinderats teilnehmen. <\/p>\n\n\n\n Die r\u00e4umliche Entwicklung\ndarf nicht zu einer sozialen Ghettoisierung der Einwohner in zentrumsnahe, gut\nausgestattete Wohnungen f\u00fcr Besserverdienende und einer Abwanderung der\nGeringverdienenden und mittlerweile sogar Mittelverdienenden ins st\u00e4dtische\nUmland f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Die Stadtverwaltung mu\u00df\nangesichts der gravierenden Klimaproblematik vermehrt auf die mikroklimatischen\nFolgen einer Bebauung in horizontaler Weise durch Bodenversiegelung und\nvertikaler Weise durch das Blockieren von Frischluftschneisen achten und diese\nabmildern. <\/p>\n\n\n\n Kleing\u00e4rtenkolonien und\nStreuobstwiesen bed\u00fcrfen ebenfalls des besonderen Schutzes, die Ausweisung von\nLandschaftsschutzgebieten in Baugebiete mu\u00df v\u00f6llig tabu sein. <\/p>\n\n\n\n Zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die\nbeachtliche Preissteigerung st\u00e4dtischen Bodens z\u00e4hlen vor allem eine erh\u00f6hte\nNachfrage durch „Anlage in Betongold“ als auch ein zunehmendes\nInteresse aus spekulativen Gr\u00fcnden von nationalen sowie internationalen\nInteressenten, die als Privatperson oder Organisation in Erscheinung treten. <\/p>\n\n\n\n Hier stecken wachsende\nprofitorientierte Interessen dahinter, da die Rendite auf herk\u00f6mmliche\nKapitalanlagem\u00f6glichkeiten drastisch gesunken ist, wor\u00fcber die Anleger wie z.\nBsp. Versicherungen und Stiftungen bestens Bescheid wissen. <\/p>\n\n\n\n Das ist also der Grund,\nwarum aktuell vermehrt Wohnraum zum spekulativen Bet\u00e4tigungsfeld geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Die Stadtverwaltung\nOstfildern soll, um diesem Mi\u00dfstand entgegenzuwirken, ein Planungskonzept\nentwickeln, um den st\u00e4dtischen sozialen Wohnungsbau voranzubringen. <\/p>\n\n\n\n Auch das Land\nBaden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt in die Pflicht genommen, indem es der Stadt Ostfildern\ngeeignete Grundst\u00fccke, verbilligt mit der Zweckbindung f\u00fcr sozialen\nWohnungsbau, zur Verf\u00fcgung stellt. <\/p>\n\n\n\n Das Ziel ist, f\u00fcr\nOstfildern einen eigenen Fond an Baugrundst\u00fccken zu errichten, der langfristig\nin st\u00e4dtischer Hand bleiben und nicht an private Investoren verkauft werden\nsoll. Dies gelingt am besten \u00fcber den Erbbaurechtsvertrag als Nutzungsart, der\nprivatrechtlich nach Bedarf ausgestaltet werden kann. <\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich wird die\nEinf\u00fchrung eines \u00f6rtlichen Leerstandkatasters gefordert, um auch gegen\nZweckentfremdungen vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die erstmalige\nInanspruchnahme von Freifl\u00e4chen f\u00fcr Siedlungs- und Verkehrszwecke ist deutlich\nzu vermindern, im Vordergrund mu\u00df die Nachverdichtung sowie die verbesserte\nAusnutzung der Verkehrsfl\u00e4chen stehen. Ausgleichsma\u00dfnahmen sind strikt\ndurchzuf\u00fchren und durch ein st\u00e4dtisches monitoring zu evaluieren, insbesondere\nim Hinblick auf Biotopverbindungen und Hochwasserschutz. <\/p>\n\n\n\n Der Gemeinderat hat sich\nf\u00fcr die kosteng\u00fcnstige Einf\u00fchrung eines Stadttickets f\u00fcr drei Euro t\u00e4glich im\nStadtgebiet f\u00fcr Einzelpersonen entschieden.<\/p>\n\n\n\n DIE LINKE <\/strong><\/em>fordert dar\u00fcber hinaus ein Sozialticket zum Preis von einem Euro. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig mu\u00df der\nRadverkehr attraktiver werden, er ist gesundheitsf\u00f6rdernd, kosteng\u00fcnstig und\nf\u00fcr viele Menschen wichtig. In der heutigen Zeit kommt man mit dem Fahrrad auf\nkurzen Strecken sogar schneller als mit dem Auto voran. <\/p>\n\n\n\n Die daf\u00fcr erforderliche\nInfrastruktur ist vergleichsweise kosteng\u00fcnstig und nebenbei nehmen dadurch\nL\u00e4rmemissionen ab. <\/p>\n\n\n\n Auch die Fu\u00dfg\u00e4nger m\u00fcssen\nst\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden, <\/p>\n\n\n\n z. Bsp. in topographisch\nschwierigen Lagen wie Scharnhausen m\u00fcssen auf dem Weg zwischen Ortsmitte im Tal\nund Wohngebieten auf der H\u00f6he – z. Bsp. dem Neubaugebiet <\/p>\n\n\n\n „Ob der Halde“\n– vermehrt Sitzb\u00e4nke aufgestellt werden, um beim steilen Aufstieg eine Pause\neinlegen zu k\u00f6nnen. Das betrifft alle, von den Schulkindern bis zu den\nSenioren.<\/p>\n\n\n\n DIE LINKE <\/em><\/strong>beantragt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Die Anzahl der Gemeinder\u00e4te bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl von 26 auf 32 zu erh\u00f6hen. Mittlerweile haben wir ca. 40.000 Einwohner, eine Vielzahl an Nation\u00e4lit\u00e4ten und Lebensentw\u00fcrfen, die spiegelbildlich im Gemeinderat vertreten sein sollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2. Bei der Vergabe von st\u00e4dtischen Auftragsarbeiten sollen ausschlie\u00dflich solche Betriebe den Zuschlag erhalten, die ihre Besch\u00e4ftigten nach geltendem Tarifvertrag entlohnen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n 3. Ein kostenfreies Mittagessen f\u00fcr alle Sch\u00fcler. <\/strong><\/p>\n\n\n\n 4. Die Benutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Kindertageseinrichtungen sind um 50% zu senken, denn wir sind im Vergleich zu Stuttgart einfach zu teuer. Andererseits wollen wir aber f\u00fcr Familien mit Kindern attraktiv sein.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Das geht nur, wenn sich die Erwerbst\u00e4tigkeit vor allem der M\u00fctter auch finanziell rentiert. Das letzte Jahr vor Schulbeginn in der Kita mu\u00df f\u00fcr alle beitragsfrei sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n 5. Die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets f\u00fcr einen Euro.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre\nAufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n *Wegen der besseren Lesbarkeit wurde ausschlie\u00dflich die maskuline Form verwendet, es werden aber Personen jeglichen Geschlechts angesprochen.<\/p>\n\n\n\n Stellungnahme zu zwei Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung am 13.11.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n Klimaschutz in Ostfildern, 131\/2019:<\/strong><\/p>\n\n\n\n DIE LINKE <\/em>begr\u00fc\u00dft das Interesse der Sch\u00fclerschaft von Ostfildern\nam Klimaschutz und die \u00dcbergabe des Forderungskatalogs an OB Herrn Bolay.<\/p>\n\n\n\n Das Allerwichtigste ist\naber, da\u00df jede*r bei sich selbst anf\u00e4ngt, auch wenn es sich dabei\naugenscheinlich nur um Kleinigkeiten handelt.<\/p>\n\n\n\n Schulhefte sollten aus\nrecyceltem Papier sein; der Schulweg zu Fu\u00df, Fahrrad oder \u00d6PNV zur\u00fcckgelegt\nwerden. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Eltern, Stichwort\n„Eltern-Taxi“.<\/p>\n\n\n\n Jede*r sollte sich gut\n\u00fcberlegen, ob er z. Bsp. immer das neueste Handy ben\u00f6tigt oder jeden Modetrend\nmitmacht und damit Ressourcen verbraucht. <\/p>\n\n\n\n Bei Feiern unter freiem\nHimmel wie am Ende der Landschaftstreppe oder am Panoramaweg soll der\nangefallene M\u00fcll wieder nach Hause zur Entsorgung mitgenommen werden.\nSchlie\u00dflich konnte dieser samt Inhalt auch dorthin geschafft werden. Es ist\ntraurig, zu sehen, wie achtlos dort leere Bier-Partyf\u00e4sser, Wodkaflaschen,\nZigarettenkippen und vieles mehr herumliegt.<\/p>\n\n\n\n Einen besseren Klima- und Umweltschutz schaffen wir nur gemeinsam.<\/p>\n\n\n\n Fl\u00e4chennutzungsplan 2020, 4. Teil\u00e4nderung Gemarkung Scharnhausen, Gewerbegebietserweiterung „Unter dem Plieninger Weg“. 113\/2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die LINKE <\/em>bedauert, da\u00df 3 ha unbebaute Ackerfl\u00e4che mit hoch\nfruchtbarem Boden in die gewerbliche Baufl\u00e4che „Scharnhausen-West“\numgewandelt werden. Au\u00dferdem soll dort noch eine Restpopulation einiger weniger\nRebh\u00fchner vorhanden sein, die dann wahrscheinlich abwandern m\u00fcssen. Auf jeden\nFall mu\u00df der Grasweg am s\u00fcdlichen Ende des Plangebiets erhalten werden, um noch\neinen kleinen Lebensraum zwischen dem Asphalt zu bieten.<\/p>\n\n\n\n Die Landwirtschaft hat\nauch erhebliche Einbu\u00dfen, da die bewirtschafteten Fl\u00e4chen auf den Fildern immer\nknapper werden.<\/p>\n\n\n\n Deshalb ist es, wie beschrieben, dringend notwendig f\u00fcr Ostfildern eine „Bodenschutzkonzeption“ zu entwickeln.<\/p>\n\n\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" DIE LINKE Dr. Jutta Zwaschka, Stadtr\u00e4tin Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 13.11.2019:<\/p>\n","protected":false},"author":207,"featured_media":552,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/users\/207"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=725"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":726,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725\/revisions\/726"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/media\/552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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sowie Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
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