AUF DEN PUNKT GEBRACHT.
13. Januar 2020
1.2020<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Was ist passiert?<\/strong> Was ist der Hintergrund?<\/strong> Mehr Informationen unter: www.die-linke.de<\/a> und kontakt @ die-linke.de<\/p>\n\n\n\n Bundeswehr abziehen. Ramstein schlie\u00dfen. AUF DEN PUNKT GEBRACHT.13. Januar 20201.2020<\/p>\n","protected":false},"author":212,"featured_media":788,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/787"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/users\/212"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=787"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":792,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/787\/revisions\/792"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/media\/788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/ostfildern\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Am 3. Januar wurde der iranische General Kassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak durch eine Drohne der US-Armee gezielt get\u00f6tet. Mit ihm starben weitere Personen, darunter ein bedeutender Anf\u00fchrer schiitischer
Milizen im Irak.
Dieser politische Mord auf fremden Territorium setzte eine Eskalation der
ohnehin angespannten Lage in der Region in Gang, es folgten vom Iran initiierte Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak und weitere Drohungen seitens der USA gegen den Iran. Die Gefahr, dass ein weiterer offener Krieg in der Region ausbrechen k\u00f6nnte, ist sehr hoch. Der nach iranischen Angaben versehentliche Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeuges zeigt, wie schnell eine fatale Eskalation entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n
Schon mit Beginn der Amtszeit von Donald Trump hatte sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und dem Regime im Iran verschlechtert. So hat Donald
Trump das unter der Obama-Regierung ausgehandelte Anti-Atomabkommen mit dem Iran und der EU einseitig gek\u00fcndigt und Sanktionen verh\u00e4ngt, die schrittweise versch\u00e4rft wurden. Dadurch geriet die iranische Wirtschaft weiter unter Druck und der Iran begann, im Atomabkommen festgelegte Ma\u00dfnahmen teilweise zur\u00fcckzuzunehmen. Mehrfach kam es zu kritischen Situationen, so wurde zum Beispiel im Juni vergangenen Jahres eine US-Drohne vom Iran abgeschossen und im Juli ein britisches Schiff vor der iranischen K\u00fcste an der Stra\u00dfe von Hormuz durch die iranischen Revolutionsgarden festgehalten.
Zu den regionalen au\u00dfenpolitischen Spannungen kommen innenpolitische
Spannungen in beiden L\u00e4ndern hinzu.
In beiden L\u00e4ndern kam es in den vergangenen Monaten zu sozialen
Massenprotesten, die mit staatlicher Gewalt beantwortet wurden. Im Iran,
wo die Menschen wegen der prek\u00e4ren wirtschaftlichen Situation, nicht gezahlten L\u00f6hnen und hohen Preisanstieg auf die Stra\u00dfe gingen, starben mehr als 200 Protestierende, tausende wurden vom Mullah-Regime inhaftiert.
Die Proteste im Irak richteten sich gegen den Stillstand in der Regierung seit den Wahlen 2018, gegen die konfessionelle Spaltung im Land, gegen
Korruption und ausl\u00e4ndische Einmischung unter anderem durch die USA und den Iran. Staatliche Sicherheitskr\u00e4fte und Milizen gingen gemeinsam gegen Demonstranten vor, 500 haben dabei ihr Leben verloren. Die Eskalation auf internationaler Ebene schw\u00e4cht die Protestbewegungen und st\u00e4rkt das autorit\u00e4re Vorgehen der Regierungen.
Der ermordete Soleimani hatte das Kommando \u00fcber milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten des Iran im Ausland und war f\u00fcr zahlreiche brutale Angriffe und Kriegsverbrechen verantwortlich. Dennoch war seine Ermordung v\u00f6lkerrechtswidrig und unverantwortlich. Die gesamte Region ist seit Jahren ein Spannungsfeld. In Syrien herrscht seit 2011 Krieg mit
internationaler Beteiligung. Saudi-Arabien und Iran ringen in der Region um Einfluss und mischen sich in die Politik der L\u00e4nder in der Region ein. Der islamische Staat ist zwar weitgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden, aber nicht besiegt. Im Zuge eines Krieges k\u00f6nnte er an neuer Kraft gewinnen. Die USA treten seit Jahren als Aggressor auf und sind mit ihrem Einmarsch in den Irak 2003, ihrer Einmischung in die dortige Politik mit Schuld an der instabilen Lage. Die aggressive Au\u00dfenpolitik und Rhetorik von Donald Trump gie\u00dft immer wieder \u00d6l ins Feuer. Eine Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran h\u00e4tte verheerende Folgen.<\/p>\n\n\n\nWas fordert DIE LINKE?<\/h4>\n\n\n\n
Flyer zum Downloaden:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n