Beiträge vom Juli 2017

PM zum Urteil des VGH zum Drogeriemarkt in der Hildastraße

13. Juli 2017  Aktuelles

Nachdem das Verwaltungsgericht im Februar 2015 zu Gunsten der Stadt entschieden hatte, informierte der OB den Gemeinderat und zeigte sich sehr erfreut, dass gleichfalls die verschuldensabhängige Amtshaftung der Stadt für finanzielle Schäden des Investors vom Tisch sei. „Selbst wenn das Verfahren in die Berufung gehe, sei Schadenersatz in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.“ (Amtsblatt Nr. 10 v0m 5.03.2015). Nun, diese Rechnung ist wohl nicht aufgegangen!

Im „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Einzelhandel für die Stadt Ettlingen“ ist die Rede davon, dass es das Ziel sei, bereits bestehende Strukturen zur Nahversorgung der Bevölkerung zu schützen. Ein Drogeriemarkt in der Hildastraße gehe jedoch zu Lasten des Zentrums.

Wie verhält sich das denn aber mit dem Drogeriemarkt und den anderen Geschäften in der Schöllbronner Straße?

Für den Ortsverband Ettlingen der Partei DIE LINKE besteht der Eindruck, dass bei manchem Projekt der Stadt Ettlingen mit verschiedenem Maß gemessen und mit dem Geld der Gemeinschaft nicht gerade zurückhaltend gewirtschaftet wird! Steigende Politikverdrossenheit ist die Folge!