PM zum Urteil des VGH zum Drogeriemarkt in der Hildastraße

13. Juli 2017  Aktuelles

Nachdem das Verwaltungsgericht im Februar 2015 zu Gunsten der Stadt entschieden hatte, informierte der OB den Gemeinderat und zeigte sich sehr erfreut, dass gleichfalls die verschuldensabhängige Amtshaftung der Stadt für finanzielle Schäden des Investors vom Tisch sei. „Selbst wenn das Verfahren in die Berufung gehe, sei Schadenersatz in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.“ (Amtsblatt Nr. 10 v0m 5.03.2015). Nun, diese Rechnung ist wohl nicht aufgegangen!

Im „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Einzelhandel für die Stadt Ettlingen“ ist die Rede davon, dass es das Ziel sei, bereits bestehende Strukturen zur Nahversorgung der Bevölkerung zu schützen. Ein Drogeriemarkt in der Hildastraße gehe jedoch zu Lasten des Zentrums.

Wie verhält sich das denn aber mit dem Drogeriemarkt und den anderen Geschäften in der Schöllbronner Straße?

Für den Ortsverband Ettlingen der Partei DIE LINKE besteht der Eindruck, dass bei manchem Projekt der Stadt Ettlingen mit verschiedenem Maß gemessen und mit dem Geld der Gemeinschaft nicht gerade zurückhaltend gewirtschaftet wird! Steigende Politikverdrossenheit ist die Folge!

PM: Gegen die Umgestaltung des Schröderkreisel

29. Juni 2017  Aktuelles

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, plant die Stadt Ettlingen in Bezug auf die Landesgartenschau in Bad Herrenalb die Umgestaltung des „Schröderkreisel“ am Stadteingang von Ettlingen. Durch die Umgestaltung sollen Besucherströme auf Ettlingen aufmerksam gemacht werden.

Die Linke Ortsverband Ettlingen kritisiert die Umgestaltung als unnötige und kostspielige Maßnahme, die nicht durchgeführt werden sollte. Die immensen Kosten in Höhe von etwa 36.000 € sollten stattdessen in die soziale Infrastruktur der Stadt Ettlingen investiert werden, wovon alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. OV-Sprecher der Linken Ettlingen Ralf Postler erklärt zur Verwendung des eingesparten Geldes: “Beispielsweise könnte mit dem Betrag problemlos ein Stadtteilzentrum im Neuwiesenreben für mehrere Jahre finanziert werden.”
Durch die bereits bestehenden Blumenwiesen an den stadteinwärts führenden Straßen bietet die Stadt Ettlingen bereits einen positiven und ansprechenden Eindruck, der keiner weiteren Investitionen bedarf.

PM: Zur Bebauung des Festplatz: Bezahlbaren Wohnraum schaffen !

09. Juni 2017  Aktuelles

Der Ortsverband Die Linke Ettlingen fordert von der Stadtbau GmbH mehr bezahlbaren Wohnraum am Festplatz.

Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen liegt in Ettlingen auf der Hand. Die Entwicklungen der letzten Jahre sind dabei erschreckend. So finden mittlerweile selbst viele Normalverdienende keine bezahlbaren Mietwohnungen mehr. Arme, Studierende, Rentnerinnen und Renter sowie Geflüchtete erst recht nicht. Verdrängung ist die Folge. Wohnungen sind ein Teil der sozialen Infrastruktur, die es zu sichern gilt. In Ettlingen besteht keine Knappheit an Wohnungen, sondern an bezahlbaren Mietwohnungen. Dabei sieht der Ortsverband Die Linke Ettlingen die Stadtbau GmbH als 100 % -ige Tochter der Stadt Ettlingen in der Pflicht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Mindestens die Hälfte der geplanten Mietwohnungen sollten bezahlbare Wohnungen sein. Dadurch würde die Stadt Ettlingen einen wichtigen Beitrag gegen die Verdrängung der betroffenen Bevölkerungsgruppen leisten und somit für eine vielschichtige und lebenswerte Stadt werben.