Beim Politischen Frühschoppen des Bauernverbands äußerten sich die Fraktionen zu Gewerbeflächen

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 04. August 2015]

Weinheim. (RNZ) Er ist fester Bestandteil des politischen Lebens in Weinheim: der Frühschoppen des Bauernverbands. Dessen Vorsitzender Fritz Pfrang hatte die Stadträte aller Fraktionen zur Diskussion eingeladen, und die Vertreter fast aller Ratsgruppierungen kamen in die „Kolpingscheier“. Dort ging es um Themen wie das Vorkaufsrecht von Grundstücken, das städtische Ökokonto und den Hochwasserschutz. Thema Nummer eins war jedoch die Ausweisung von Gewerbegebieten. Davon hat die Stadt aus Sicht der Verwaltung, der lokalen Wirtschaft und vieler Stadträte zu wenig. Seitdem die Bürger 2013 gegen Gewerbe auf den Breitwiesen entschieden haben, sehen die Bauern ihre Position jedoch nachhaltig gestärkt: Sie hatten bis zuletzt gegen eine „Entwicklung“ der Agrarflächen an der A 5 gewettert. Wie sehen’s die Räte?

• Holger Haring (CDU) hält sich an den Bürgerentscheid, der ein Gewerbegebiet in den Breitwiesen nicht zulässt. Dafür sehe der nach dem Entscheid weiter gültige Flächennutzungsplan (FNP) eine Entwicklung des Gewanns Hammelsbrunnen an der Klinik vor. Haring interpretiert den FNP daher als Handlungsauftrag.

• Aus Sicht von Wolfgang Metzeltin (SPD) ist das Bewusstsein für das Thema Flächenverbrauch durch den Bürgerentscheid gewachsen. Dennoch sehe er zumindest für die ferne Zukunft weiter einen erweiterten Bedarf an Gewerbegebieten, sodass eventuell doch die Breitwiesen entwickelt werden müssten, wenn der Bürgerentscheid seine Rechtsverbindlichkeit verliert. Gerade für Investitionen wie in die Hallen in den südlichen Ortsteilen brauche die Stadt höhere Gewerbesteuereinnahmen.

• Elisabeth Kramer (GAL) positionierte sich gegen Haring: Sie sieht den gültigen Flächennutzungsplan nicht als Verpflichtung, den Hammelsbrunnen für Gewerbe zu nutzen. In die politischen Abwägungsprozesse zur Flächennutzung müssten viel mehr Aspekte einfließen als die Bedürfnisse der Wirtschaft.

• Für Dr. Elke König (WL) sind die Breitwiesen nach dem Bürgerentscheid keine Option mehr. Sie bevorzugt das Tiefgewann östlich des Freudenberggeländes.

• Günther Breiling (FDP) will die Erwerbsstellenquote in Weinheim auf dem bestehenden Niveau halten. Daran müsse sich die Flächenplanung jetzt orientieren, sagte er.

• Für Matthias Hördt (Linke) gilt die B 38 als „nördliche Grenze“ eventueller Bebauungen. Den Hammelsbrunnen will er nur dann gewerblich nutzen, wenn ansonsten die ortsansässigen Unternehmen gezwungen wären, weit fortzuziehen.

Hart ins Gericht ging Bauernverbandschef Pfrang mit den gerade vom Gemeinderat beschlossenen Leitlinien zur Auffüllung des Ökokontos, das als Ausgleich für Bauprojekte die ökologische Aufwertung freier Flächen vorsieht. Dies geschehe auf Kosten wertvoller Ackerböden. Und zum einen komme die Stadt mit der Pflege bereits „aufgewerteter“ Flächen nicht hinterher, zum anderen könne er keinen Absatzmarkt für das Heu von ökologisch wertvollen Fettwiesen erkennen, so Pfrang.