[Weinheimer Nachrichten vom 14. September 2015]

Weinheim. Der Landtagskandidat der Linken und Weinheimer Stadtrat, Matthias Hördt, kritisiert die Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Dies zeige, dass sich in der Innenpolitik im Ländle nichts geändert habe.

„Nach wie vor sollen rechtsradikale Umtriebe in der Polizei nicht vollständig aufgeklärt werden. Der Untersuchungsausschuss hätte sehr wahrscheinlich noch gar nichts zu Tage gefördert, wenn es im Apparat nicht doch ein paar Leute gäbe, die das ungesetzliche Handeln in der Vergangenheit aufdecken und zukünftig verhindern wollen“, so Hördt in einer Pressemitteilung.

„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, überhaupt einen Untersuchungsausschuss einzurichten, werden jetzt Abgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, so Hördt weiter.

Er fordert, mehr Energie in die immer noch ungeklärten Todesfälle von Florian Heilig, Arthur Christ und Michele Kiesewetter zu investieren. Ebenso müsse der Tod der Ex-Freundin von Florian Heilig, welche als Zeugin noch aussagen wollte, neu untersucht werden. Von schlampiger Ermittlungsarbeit der Polizei könne da schon nicht mehr geredet werden. Er sieht Anzeichen, dass gezielt Ermittlungen verhindert und in die falsche Richtung gelenkt wurden. Auch deshalb sei es wichtig, dass in den Landtag eine ordentliche Opposition einziehe.