Linke: Viele Themen auf der Jahreshauptversammlung / Wahlprogramm vorgestellt

[Weinheimer Nachrichten vom 26. November 2015]

Weinheim. Eine wirklich soziale Partei soll in den Landtag. Das ist das langfristige Ziel der Linken in Baden-Württemberg. Der hiesige Kandidat der Linken ist Matthias Hördt, der bei der Jahreshauptversammlung der Linken am Dienstag das Wahlprogramm mit den Anwesenden besprach. Baden-Württemberg fehle eine linke Opposition, die auch jene Themen ansprechen, die neben Nah-Ost-Konflikt, Flüchtlingen und Schuldenkrise in den Schatten gestellt werden.

„Besonders in Zeiten wie diesen ist die Bekämpfung von Armut und prekären Beschäftigungen sehr wichtig, damit kein Konflikt entsteht zwischen den Armen in Deutschland und den Flüchtlingen, die kommen“, sagt Stadtrat Labudda. Soziale Konflikte könnten willentlich verschärft werden, anstatt sie zu lösen, um eine Abschottungspolitik zu rechtfertigen. Auch die Verwirklichung von Chancengleichheit und eine Verbesserung der Situation der Schulen werden wichtige Themen im Wahlkampf der Linken.

Kinderarmut in Deutschland ist ein ernst zu nehmendes Problem und kann die Chancen auf einen höheren Bildungsweg stark einschränken. Die Linke will deshalb dafür sorgen, dass Wohlstand oder Bildungsweg der Eltern nicht den der Kinder vordefinieren. Auch müssen die Verhältnisse an den Schulen verbessert werden, fordert Hördt. Die Klassen sind zu groß, um wirklich gut und angemessen unterrichtet werden zu können und Angebote wie Hausaufgabenbetreuung oder Musikunterricht sind an den Schulen rar oder gar nicht vorhanden.

Das letzte große Thema für die Landtagswahl ist die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern. „Die neuesten Gesetze aus Berlin haben kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen hart getroffen. Das ist ein großes Problem“, so Labudda, „Krankenhäuser dürfen keine Rendite-Objekte sein“. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen bei Überlegungen im Gesundheitswesen immer an erster Stelle stehen.

Ein anderer großer Punkt der Jahreshauptversammlung war die Situation der Flüchtlinge in Weinheim. Vor allem die vielen ehrenamtlichen Helfer leisteten Unglaubliches.

Die Verteilung der Flüchtlinge, dezentral, in kleine Gruppen auf Weinheim, sorgt für eine bessere Integration, einfacheren Abbau von Vorurteilen der Ansässigen gegenüber den Neuen und eine menschenwürdigere Unterbringung, so die Meinung der Linken. Die Skepsis gegenüber Flüchtlingen habe im Laufe der Zeit spürbar abgenommen und halte sich zumeist nur bei den Weinheimern, die noch nie etwas mit ihnen zu tun gehabt hätten.

Und doch gibt es noch viel zu tun: Die Situation in den Erstaufnahmelagern des Landes sei katastrophal. Die Flüchtlinge seien oftmals nicht nur durch Krieg und Gewalt traumatisiert, sondern auch durch die Zeit in den Erstaufnahmelagern. Daher ist es nun das Wichtigste, das sie sich hier nun endlich sicher fühlen können, so die Linken. Des Weiteren sind die Ehrenamtlichen und Sozialarbeiter oft überfordert mit der Arbeit. Die Linke fordert, dass die Flüchtlinge weiterhin in kleinen Gruppen über Weinheim verteilt untergebracht werden, denn nur so könne eine erfolgreiche Integration gewährleistet werden und einer Milieu- oder gar Ghettobildung vorgebeugt werden. Außerdem verurteilt die Linke scharf jede Art von absichtlicher Verschärfung der Lage für politische Zwecke und Ziele, etwa die Schließung der Grenzen. Auf der anderen Seite begrüßen sie die Entstehung von städtischen sozialen Wohnungen. Denn diese Wohnungen werden mittelfristig nicht nur für Asylbewerber gebaut, sondern erweitern das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Weinheim für alle.

Info: Am morgigen Freitag, 27. November, kommt die Spitzenkandidatin der Linken, Gökay Akbulut ab 19:30 Uhr in das Restaurant „Beim Alex“ in die Weststadt.