[Pressemitteilung vom 08. März 2016]

„Mit Erfolg erweckt die AfD den Anschein, sie sei die Partei der Benachteiligten. Doch ein Blick auf deren wirtschaftlichen Forderungen lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Reichen und angeblichen Leistungsträger vertritt“, meint Matthias Hördt, der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 39.

So lehne AfD-Vorsitzende Frauke Petry den Mindestlohn ab, weil er „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“ sei. Der „Ausfluss realitätsferner Sozialromantik“ bringe nach ihrer Ansicht Geringqualifizierte und „Beschäftigte in den Trinkgeld-Branchen“ in Arbeitslosigkeit und Armut.

Niedriglohnbeschäftigte wolle die AfD-Unternehmerin mit staatlichen Lohnzuschüssen zu Lasten der Solidargemeinschaft fördern, so Hördt. Ihmnach sei dies eine Subventionierung von Unternehmen, ungerecht und volkswirtschaftlich unsinnig.

Die Realität habe Petry bereits widerlegt. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs in der „klassischen Trinkgeldbranche“, dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig könnten sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders helfe der Mindestlohn den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten.

Unverständlich ist für Hördt der enorme Zuspruch für die AfD, welche den Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen als unnütz bezeichne. In der Realität nutzen auch hier Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Die Bundesregierung wolle dies aktuell minimal erschweren, doch hier blockiere die sich sozial gerierende CSU. „CSU und AfD sind Freunde der Unternehmer und nicht der Beschäftigten!“, so Hördt

Steuerpolitisch orientiere sich die AfD an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Dieses bevorzuge massiv die Reichen, welchen die Erbschaftsteuer erlassen werden soll.

„Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben“, meint Hördt. Ihre Vorschläge helfen nicht den „kleinen Leuten“, sondern nur den Reichen. Dabei seien in den letzten Jahren ohnehin Kapitaleinkommen seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig sei daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung.