OB-Wahl in Weinheim: Carsten Labuddas Wahlprogramm reicht von der Sanierung der Stadtfinanzen bis zu besseren Angeboten für Jugendliche
[Rhein-Neckar-Zeitung vom 12.5.2018]
Weinheim. Er gilt als kluger Kopf, der auch mal über Parteigrenzen hinweg Lösungen sucht. Seit neun Jahren sitzt Carsten Labudda (Die Linke) im Gemeinderat und hat in dieser Zeit viele politische Entscheidungen mitgeprägt.
Nun hat der promovierte Philologe sein Wahlprogramm vorgelegt. „Die Wahl eines Oberbürgermeisters ist nicht von seinem Parteibuch abhängig“, erläutert der Kandidat: „Die Bürger wollen einen OB, der für sie ansprechbar ist“, führt er weiter aus. „Schon heute rufen mich Menschen an, die zum Beispiel Probleme mit der Heizkostenabrechnung haben, ich helfe dann.“
In welche Richtung könnte sich Weinheim sich unter einer möglichen Ägide Labudda entwickeln? Eines seiner Hauptaugenmerke liegt auf bezahlbarem Wohnraum, der in Weinheim knapp wird. Labudda hat in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erreicht, dass eine verbindliche Richtlinie für sozialen Wohnungsbau in Kraft getreten ist.
In Neubaugebieten müssen künftig 20 Prozent der Wohnfläche für finanziell schwächere Menschen bereitgestellt werden. Mittelfristig soll auch das Gebiet am Dammweg in Sulzbach nach dieser Richtschnur vorangetrieben werden. Zudem solle der städtische Wohnungsbestand steigen, damit das Mietniveau zumindest nicht weiter in die Höhe schnellt. Um dies zu erreichen, will er zum Beispiel eine Taskforce gründen, welche die Leerstände erfasst und auf die Eigentümer zugeht, damit Wohnraum nutzbar wird.
Ein weiterer zentraler Aspekt: der „Bürgerhaushalt“, der mehr direkte Demokratie ermöglicht. Dies wird in einigen Städten wie Freiburg bereits praktiziert. Die Bürger dürfen dabei über frei verwendbare Haushaltsmittel mitentscheiden. Insgesamt wünscht sich Labudda einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Gemeinderat und Bürgern.
Ginge es nach seinem Willen, würden Ratssitzungen per Live-Stream ausgestrahlt. In Sachen „Digitalisierung“ geht es speziell für die Stadtteile im Odenwald voran. Nach dem Fiasko um die Telekom hat nun der Zweckverband „fibernet.rn“ die Geschicke des digitalen Ausbaus an sich gerissen, erklärt der ehemalige Software Spezialist Labudda.
Der dritte wesentliche Baustein seines Konzepts umfasst aber die Finanzen. „Der Rückgang der Mindestrücklagen von 40 auf vier Millionen Euro war schon ein Brett.“ Allerdings auch alternativlos, angesichts der notwendigen Kosten für das Schulzentrum West oder die Anschlussunterbringung für die geflüchteten Menschen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um Geld in die Stadtkassen zu spülen, wird es mit ihm nicht geben. Labudda hat zwar durchaus Ideen, wo die Stadt über Geld reden oder Ausgaben auf andere Träger übertragen könnte – mit der Einführung gebundener Ganztagsschulen etwa müsste das Land entsprechende Betreuungskosten übernehmen.
Labdudda fordert zudem einen regelmäßig tagenden Finanzausschuss anstelle der Haushaltsstrukturkommission; klassischen Sparmaßnahmen erteilt er jedoch eine Absage. „Wir müssten städtische Angebote für die Bürger streichen, das will ich nicht.“ Um Einnahmen zu erzielen, müssen mehr Unternehmen her – Stichwort „Hintere Mult“.
„Auch wenn ich dafür Prügel bekomme, führt an einer Entwicklung kein Weg vorbei“, so der Politiker: „Die betroffenen Bauernfamilien müssen eine angemessene Kompensation erhalten.“ Das Areal „Tiefgewann“ wäre eine Option, die Gewerbefläche in Weinheim zu vergrößern.
Doch auch abseits der großen Themen hat er seine Vorstellungen, wie Weinheim sich entwickeln soll. So will er den kinderärztlichen Notdienst wieder einführen, Kita-Gebühren am Verdienst der Eltern ausrichten oder der Stadtgärtnerei neues Leben einhau
chen. Neben der Stärkung von Stadtjugendring und Jugendgemeinderat möchte er den Mitgliedern des Vereins „wiegewohnt“ bei der Suche nach einem Domizil für ein neues Jugendzentrum helfen. „Ich selbst war in den 90er-Jahren ehrenamtlich im Café Central tätig. Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum liegt mir daher besonders am Herzen“.
Info: Das volle Wahlprogramm ist unter www.carsten-labudda.de zu finden.
Von Riccardo Ibba.
