Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Wir haben seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine \u00f6konomische Situation, die aus Sicht der Marxschen Theorie als strukturelle \u00dcberakkumulation bezeichnet werden kann (1).<\/p>\n
Diese Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, dass bereits zuviel Kapital angeh\u00e4uft wurde (Kapitalakkumulation), um im gesamtwirtschaftlichen Umfang eine weiter steigende Profitmasse realisieren zu k\u00f6nnen. Anders ausgedr\u00fcckt bedeutet das, dass die allgemeine Profitrate inzwischen so tief gesunken ist, dass die Neuanlage von zus\u00e4tzlichem Kapital keine steigende Verwertung mehr erwarten l\u00e4sst, wenn nicht an anderer Stelle schon fungierendes Kapital verdr\u00e4ngt wird. Die Konsequenz, die viele Kapitaleigent\u00fcmer daraus ziehen, besteht darin, ihr Kapital in den Finanzsektor umzuleiten mit der Aussicht auf Spekulationsgewinn und Kurssteigerung von Wertpapieren und anderen Verm\u00f6genswerten. Wird vermehrt Kapital in den Finanzsektor umgeleitet, f\u00fchrt das entweder zu einem wachsenden Angebot an Kapital auf den Geldm\u00e4rkten und dort zu Zinssenkungen und \/oder zu vermehrten Kreditaufnahme des Staates und der privaten Haushalte. Das hat allerdings gravierende Begleiterscheinungen zur Folge. Der niedrige Zinssatz beg\u00fcnstigt Fehlleitungen von Kapital in \u00fcberkommene Wirtschaftsbereiche, eine \u00dcberhitzung des Immobilienmarktes und die Bildung von Verm\u00f6genspreisblasen und Spekulationsblasen. Es kommt zum Kollaps dieser M\u00e4rkte, Kredite werden notleidend und Banken geraten in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten. Diese Situation hat sich bei der Finanzkrise 2007\/2008 ergeben. Es folgte eine Krise im industriellen Sektor, eine Staatsschuldenkrise und eine bis heute anhaltende Eurokrise. Diese Krisenkaskade ist nicht zu \u00fcberwinden, ein gro\u00dfer Teil der Schulden kann nicht mehr bedient werden, die Konjunktur bleibt weltweit schwach und die deflatorische Abw\u00e4rtsspirale dreht sich weiter. Die Politik der Notenbanken mit zum Teil negativen Zinsen und Anleihekaufprogrammen zeigt nicht die erwartete Wirkung. Es kommt nicht zum Anschub der Konjunktur und es droht wieder eine \u00dcberhitzung des Finanzsektors. Es kann mit Fug und Recht von einer Systemkrise des Kapitalismus gesprochen werden.<\/p>\n
Aus dieser Kurzdarstellung der kapitalistischen Systemkrise ergeben sich f\u00fcr die Linke verschiedene Aufgabenfelder (2).<\/p>\n
1. Wir haben ein marodes Finanz- und Banksystem vor uns, das zu rekapitalisieren ist. Dieses System ist nicht dadurch zu sanieren, dass auf l\u00e4ngere Sicht durch \u00f6ffentliche Gelder oder staatliche und Zentralbankgarantien die wertlos gewordenen Eigentumstitel wieder ihre alten Marktpreise erhalten. Es sind deswegen zwei Schritte zu gehen. Erstens ist eine Vergesellschaftung des Finanzsektors angesagt. Der zweite Schritt besteht dann darin, die Wertverluste organisiert zu verteilen, das hei\u00dft, Preiskorrekturen bei den Wertpapieren im Bestand der Banken vorzunehmen und die Kredite abzuschreiben, die nicht mehr bedient werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Es ist zu sehen, dass die Konjunktur simultan heftiger eingebrochen ist als in der Weltwirtschaftskrise der 30er- Jahre des letzten Jahrhunderts. Wie auch in den 30er- Jahren war das mit einer erheblichen Finanzkrise verbunden, was beim Platzen des Kreditbooms und der Entwertung von Wertpapieren die Wiederherstellung der finanziellen Liquidit\u00e4t zur Schl\u00fcselfrage werden l\u00e4sst. Wenn es auf Dauer keine Nivellierung der gro\u00dfen Einkommensunterschiede und keine Bek\u00e4mpfung der sozialen Spaltung gibt, wird die Reform des Finanzwesens ins Leere laufen. Die Bedingung f\u00fcr eine erfolgreiche Stabilisierung des Gesamtsystems ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Au\u00dferdem ist die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung wichtiger Formen der sozialen Sicherheit r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (Renten, Gesundheit, Bildung).<\/p>\n
3. Es sind Schritte zu einem neuen Wirtschafts- und Finanzsystem zu gehen. Ohne eine politische Regulierung und demokratische Kontrolle laufen wir in eine neue gesellschaftliche Katastrophe hinein. Die Finanzaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene sowie die internationale Kooperation zwischen den Regulierungsbeh\u00f6rden, vor allem auch in der EU, sind zu st\u00e4rken und zu demokratisieren. Die Finanzstabilit\u00e4t, Steuergerechtigkeit und die soziale Gerechtigkeit m\u00fcssen klaren Vorrang vor dem freien Kapital- G\u00fcter- und Dienstleistungsverkehr haben. Das muss in die Richtung zur Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft gehen, wobei das Kreditwesen eine wichtige Rolle spielen muss.<\/p>\n
4. Dies Aufgabenstellungen m\u00fcssen die Linken bei ihrer zuk\u00fcnftigen Politik im Auge haben und alles unterlassen, was den Weg in dieser Richtung verbauen w\u00fcrde. Wenn dieser Weg erfolgreich gegangen werden soll, ist eine grundlegende Ver\u00e4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zusammen mit B\u00fcndnispartnern von entscheidender Bedeutung. Die augenblickliche Situation in der Bundesrepublik und auch europaweit weist bisher noch in eine andere Richtung. Wenn davon ausgegangen wird, dass die herrschenden Eliten die grundlegenden Probleme nicht l\u00f6sen werden sondern eher zu einer weiteren Unsicherheit und Destabilisierung beitragen werden, ist ein linker Minimalkonsens auf Dauer unverzichtbar. Dazu bedarf es allerdings eines guten St\u00fcckes an Bewegung in der SPD, den Gr\u00fcnen und auch in der Linkspartei (3). Es bedarf intensiver Diskurse \u00fcber konzeptionelle Alternativen gegen\u00fcber der herrschenden Politik und gemeinsamer Aktivit\u00e4ten auch mit au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften. Es ist auf einen Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung hinzuarbeiten und der Kampf gegen Ressentiments aufzunehmen. Ein glaubw\u00fcrdiges Programm der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung ist vorzulegen und muss mehrheitsf\u00e4hig gemacht werden. F\u00fcr den Fall, dass es in Zukunft zu einer Regierungs\u00fcbernahme eines linken pluralistischen Parteienb\u00fcndnisses kommt, ist allerdings mit einer massiven Gegenwehr der alten gesellschaftlichen Kr\u00e4fte in Wirtschaft, Politik und auch den Medien zu rechnen. Nur rasche Anfangserfolge in der Wirtschaft- und Sozialpolitik k\u00f6nnen zu f\u00fchlbaren Verbesserungen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile f\u00fchren und den Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung dauerhaft machen. Eine Abkehr von der Austerit\u00e4tspolitik mit sichtbaren Erfolgen muss dann zu dem noch schwierigeren Schritt f\u00fchren. Es geht darum, die weiterf\u00fchrenden Elemente einer sozialistischen Umgestaltung politisch mehrheitsf\u00e4hig zu machen und zu halten. Der evolution\u00e4re \u00dcbergang zu einer demokratischen marktsozialistischen Gesellschaft besteht somit aus vielen kleinen Schritten und die Verteidigung einer linken Hegemonie bleibt eine dauerhafte Aufgabe.<\/p>\n
1) Siehe hierzu: Joachim Bischoff u. a. Vom Kapital lernen, VSA-Verlag Hamburg 2017, S.145 ff.
\n2) a. a. O. S.178-181
\n3) Siehe hierzu: Stephan Kr\u00fcger, Wirtschaftspolitik und Sozialismus, VSA-Verlag Hamburg 2016, S. 517 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dr.Peter Behnen Wir haben seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine \u00f6konomische Situation, die aus Sicht der Marxschen Theorie als strukturelle \u00dcberakkumulation bezeichnet werden kann (1).<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[4,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1132"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1132"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1132\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}