Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Nach dem desastr\u00f6sen Ergebnis der Bundestagswahl 2017 er\u00f6ffnet die SPD eine Grundsatzdebatte, deren Zwischenergebnisse auf einem Parteitag im Dezember 2017 vorgestellt werden sollen (1). Der Parteivorsitzende Martin Schulz hatte bereits nach der Wahl \u201eMut zur Kapitalismuskritik\u201c verlangt und es wurden 8 Regionalkonferenzen angesetzt, auf denen \u00fcber k\u00fcnftige inhaltliche Schwerpunkte aber auch neue Strategien gesprochen werden soll. Dass man hier zu schnellen Ergebnissen komme, daran glaubt Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten \u201eSeeheimer Kreises\u201c, nicht. <\/p>\n
Die Linke sollte sich die Grundpositionen, die bisher zu Tage traten, n\u00e4her betrachten. Vor allem Olaf Scholz, der Hamburger B\u00fcrgermeister, und Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, haben die Debatte er\u00f6ffnet.
\nOlaf Scholz hat ein Diskussionspapier vorgelegt mit dem Titel \u201e Keine Ausfl\u00fcchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grunds\u00e4tze! \u201c Scholz sieht strukturelle Probleme der SPD und stellt fest, dass die Agenda 2010 und die Rentenbeschl\u00fcsse der SPD (Rente mit 67) seiner Partei erhebliche Zustimmung gekostet haben. Das Vertrauen in die Sozialpolitik der SPD sei bei vielen Menschen verloren gegangen. Angesichts der Tatsache, dass sinkende L\u00f6hne der unteren Einkommensgruppen und stagnierende L\u00f6hnen bis in die Mittelklasse hinein zu verzeichnen seien, m\u00fcsste die SPD, wie viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa auch, Antworten finden, wie eine gute Zukunft f\u00fcr alle aussehen k\u00f6nnte. Scholz pl\u00e4diert daf\u00fcr, einen zuverl\u00e4ssigen Sozialstaat zu entwickeln, das hei\u00dfe auch, die Mindestl\u00f6hne zu erh\u00f6hen, Tarifvertr\u00e4ge zu st\u00e4rken, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen und geb\u00fchrenfreie Betreuung und Bildung sowie bezahlbaren Wohnraum.
\nRalf Stegner legt einen Bauplan vor, wie die SPD \u201e vom Keller bis zum Dach\u201c saniert werden k\u00f6nne. Auch er setzt auf eine Erneuerung von Programm, Struktur und Organisation der Partei. Es k\u00f6nne kein \u201eweiter so\u201c geben. Er will das Kapitel Agenda 2010 abschlie\u00dfen, indem sich die SPD zu ihren Irrt\u00fcmern bekennt und sich eingesteht, dass die Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist durch das Schr\u00f6der-Blair-Papier ein schwerer Fehler gewesen sei. Die SPD m\u00fcsse sich in erster Linie um die Verunsicherung und Ver\u00e4nderungs\u00e4ngste der Menschen k\u00fcmmern und Fragen wie Globalisierung, Digitalisierung, Terrorismus, Fluchtbewegungen und soziale Unsicherheit offensiv angehen. Das alles habe mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zu tun.
\nDie geplante Erneuerung der SPD vollzieht sich im Rahmen von Fl\u00fcgelpositionen. Das kann auch nicht anders sein, weil die SPD traditionell eine Programmpartei ist und aber auch h\u00e4ufig pragmatisch an Regierungen mitgewirkt hat. Es wird in der SPD daran festgehalten, dass die SPD als progressive Volkspartei wiedererstehen und damit gro\u00dfe Teile der W\u00e4hlerschaft an sich binden sollte. Von dieser Vorstellung wird sich die SPD allerdings verabschieden m\u00fcssen. Volksparteien befinden sich in einem permanenten Sinkflug. Die Zeiten, in denen die CDU\/CSU und die SPD gemeinsam mehr als 90 Prozent der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinigen konnten, wie beispielsweise in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts, d\u00fcrften endg\u00fcltig vorbei sein. Das hat mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft zu tun, die inzwischen eine starke Individualisierung, Diversifizierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und neue kulturelle Milieus aufweist und dadurch Gro\u00dforganisationen wie Volksparteien, Kirchen und Gewerkschaften in Schwierigkeiten gebracht werden. Das hat auch Konsequenzen f\u00fcr linke Parteien. Sie m\u00fcssen versuchen, f\u00fcr tiefgreifende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und in politischen B\u00fcndnissen zu erreichen. Linke Parteien werden daran gemessen werden, inwieweit sie die soziale Spaltung in der Gesellschaft zum Thema machen und diese zu bek\u00e4mpfen versuchen.<\/p>\n
F\u00fcr die SPD wird das bedeuten, grundlegende Korrekturen am gesellschaftlichen System, das Helmut Schmidt als Raubtierkapitalismus bezeichnete, anzustreben und zu verwirklichen. Solange sie jedoch die Augen vor grundlegenden Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus verschlie\u00dft und nur die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse im Auge hat, wird sie aus ihrer Abw\u00e4rtsspirale nicht heraus kommen. Es muss begriffen werden, dass die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nur die Kehrseite der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse sind, die einer grundlegenden Ver\u00e4nderung bed\u00fcrfen. Ein einfaches \u201e weiter so\u201c w\u00fcrde den Niedergang der SPD vollenden. Es besteht allerdings auf mittlere Frist die Chance eines linken B\u00fcndnisses, das die Austerit\u00e4tspolitik beendet und eine ausgleichende Strukturpolitik sowie eine Weichenstellung auf einen evolution\u00e4ren Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umgestaltung in Richtung eines demokratischen Sozialismus vornimmt. Da h\u00e4tte die SPD eine besondere Verantwortung als vermutlich quantitativ bedeutender Partner einer klar orientierten, flexiblen und regierungsf\u00e4hig agierenden Linkspartei. Beide zusammen m\u00fcssten den linken Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen und darauf hinarbeiten, auf mittlere Sicht die gr\u00fcne Gesamtpartei in ein linkes Reformb\u00fcndnis zu integrieren.<\/p>\n
(1) Siehe zum gesamten Komplex. Bischoff, M\u00fcller: Grundsatzdebatte in der SPD, Sozialismus aktuell vom 28.10.17<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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