Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Oskar Lafontaine hat in einem Interview zum Jahresbeginn 2018 zentrale Aufgabenfelder der Linken umrissen (1). Er kn\u00fcpft dabei an der aktuellen Parteienlandschaft an. Er stellt fest, dass die Rechte, also auch die AFD, immer dann stark geworden sei, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit versto\u00dfen wurde und sich gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten f\u00fchlten. Selbst ehemalige Arbeiterparteien h\u00e4tten sich dem Neoliberalismus verschrieben und gro\u00dfe Ungleichheiten bei der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung zugelassen. Das gelte auch und gerade f\u00fcr die SPD. Sie sei in erster Linie verantwortlich f\u00fcr den Niedriglohnsektor, den zu geringen Mindestlohn, die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und die Bedrohung durch die millionenfache Altersarmut. Au\u00dferdem habe sie zusammen mit der CDU\/CSU in der Regierung Merkel zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde und es viel Kritik an der dominanten Rolle der Bundesrepublik in Europa gebe. Oskar Lafontaine h\u00e4lt es allerdings f\u00fcr richtig, dass Martin Schulz im letzten Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt habe angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit. Eine wirkliche Erneuerung der SPD sei aber nur vorstellbar, wenn f\u00fchrende Politiker und Politikerinnen der SPD sich von neoliberalem Denken befreiten. Es sei bezeichnend, dass der Irrweg der Privatisierung des Rentensystems weitergegangen werde, indem das \u201eBetriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz\u201c verabschiedet worden sei.<\/p>\n
Welche politische Alternative wird von Oskar Lafontaine vorgeschlagen? Er formuliert folgenden Vorschlag. \u201eDiejenigen, die \u00fcber die Parteigrenzen hinaus wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollen, m\u00fcssten eine neue linke Sammlungsbewegung gr\u00fcnden. Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverb\u00e4nde, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen. Dass es eine Basis f\u00fcr eine solche aus der Gesellschaft entwickelnde Bewegung gibt, zeigt der anf\u00e4ngliche Hype um Martin Schulz. Leider ist die SPD dieser Erwartungshaltung im Bundestagswahlkampf nicht gerecht geworden.\u201c (2) Oskar Lafontaine pl\u00e4diert mit seinem Eintreten f\u00fcr soziale Gerechtigkeit auch f\u00fcr ein anderes Herangehen an die Fl\u00fcchtlingsproblematik. \u201eIch h\u00f6re immer wieder: Lange Jahre habt ihr uns erz\u00e4hlt, es ist kein Geld da f\u00fcr unsere Anliegen, f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, f\u00fcr eine bessere Rente, f\u00fcr eine bessere Arbeitslosenversicherung. Und jetzt auf einmal sind viele Milliarden verf\u00fcgbar\u2026Alle Parteien haben diesen Menschen keine zufriedenstellende Antwort gegeben\u2026 Meine \u00dcberzeugung ist: Man muss dort helfen, wo die Not am gr\u00f6\u00dften ist. Aktuell wenden wir f\u00fcr die Versorgung und Betreuung der Fl\u00fcchtlinge in einem Industriestaat pro Kopf das 135fache dessen auf, was wir pro Fl\u00fcchtling in den Lagern und Hungergebieten bereitstellen. Ich verstehe nicht, warum man in einer Art National-Humanismus den allergr\u00f6\u00dften Teil der Hilfe auf die Menschen konzentriert, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen, w\u00e4hrend man den Millionen in den Lagern und Hungergebieten nur wenig hilft.\u201c (3)<\/p>\n
Oskar Lafontaine ist zuzustimmen, wenn er eine linke Sammlungsbewegung f\u00fcr soziale Gerechtigkeit einfordert. Ob das eine Art linke Volkspartei sein muss, wie er im Spiegel-online formuliert, sei dahingestellt. Realistischer scheint es zu sein, dass es darum geht, ein linkes B\u00fcndnis mit einem nach vorne gerichteten Minimalkonsens zu erreichen. Dieses B\u00fcndnis muss sich auf \u00f6konomisch-soziale Sofortma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen, die f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchlbare Verbesserungen erbringen und zu einem Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung zu Gunsten fortschrittlicher Kr\u00e4fte f\u00fchren. F\u00fcr die Linke sollte dabei wichtig sein im Auge zu behalten, dass wir es inzwischen mit einer Systemkrise des Kapitalismus zu tun haben (4). Wir haben ein marodes Finanz- und Banksystem, das auf Dauer nicht durch \u00f6ffentliche Gelder oder staatliche und Zentralbankgarantien saniert werden kann. Hier wird eine Vergesellschaftung des Finanzsektors und organisierte Verteilung der Wertverluste vonn\u00f6ten sein. Ferner ist eine Reform des Finanzwesens nicht machbar, wenn es keine Nivellierung der gro\u00dfen Unterschiede in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung gibt. Das bedeutet, dass Schritte in Richtung eines neuen Wirtschafts- und Finanzsystems, das hei\u00dft einer sozialistischen Marktwirtschaft, zu gehen sind. Finanzstabilit\u00e4t, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit m\u00fcssen klaren Vorrang vor dem freien Kapital-G\u00fcter und Dienstleistungsverkehr haben. Im Rahmen einer B\u00fcndnispolitik muss alles unterlassen werden, was den Weg in diese Richtung verbauen w\u00fcrde. Um einen linken Minimalkonsens zu erreichen, bedarf es intensiver Diskurse \u00fcber konzeptionelle Alternativen zwischen progressiven Kr\u00e4ften der SPD, den Gr\u00fcnen und der Linkspartei und auch mit au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften. F\u00fcr den Fall, dass es auf l\u00e4ngere Sicht zu einem Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung kommen soll, ist ein glaubw\u00fcrdiges Programm der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung durch ein linkes Parteienb\u00fcndnis vorzulegen. Nur wenn es gelingt, rasche Anfangserfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erreichen, kann ein dauerhafter Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung vonstatten gehen. Es muss dann der noch viel schwierigere Schritt erfolgen, die weiterf\u00fchrenden Elemente eines evolution\u00e4ren \u00dcbergangs in einen demokratischen Sozialismus mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Diesen Weg bzw. diese Schrittfolge bei den B\u00fcndnispartnern und in der gesamten Bev\u00f6lkerung sichtbar zu machen bleibt eine Daueraufgabe der Linkspartei. Es gen\u00fcgt also nicht, sich auf einzelne Sofortma\u00dfnahmen, so wichtig sie auch sind, zu konzentrieren, sondern es muss immer auch die grundlegende Zielrichtung linker Politik dargestellt werden.<\/p>\n
1)\tSiehe zum Folgenden: Neue Osnabr\u00fccker Zeitung (https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt und weitere Links.)
\n2)\ta.a.O. S. 3
\n3)\ta.a.O. S.4
\n4)\tSiehe hierzu: Stephan Kr\u00fcger, Wirtschaftspolitik und Sozialismus, Hamburg 2017, S.517 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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