Bernd Riexinger stellt sich mit Recht die Frage, was heute eine Klassenpolitik der Linken sein muss. \u201eWas genau Klasse und Klassenpolitik bedeuten kann, wie sich die \u201eArbeiterklasse\u201c in den vergangenen Jahrzehnten ver\u00e4ndert hat und was daraus f\u00fcr das Selbstbewusstsein und die politische Orientierung der Besch\u00e4ftigten folgt- das sind Fragen, die mit Ruhe zu diskutieren sich lohnt.\u201c(1) Weil die Kl\u00e4rung dieser Fragen von elementarer Bedeutung f\u00fcr eine linke Politik sind, beginnt Riexinger mit einer n\u00e4heren Bestimmung der Arbei-terklasse. Er grenzt sich zu Beginn von linken Gruppen und Organisationen der 1960er und 1970er Jahre ab. Sie h\u00e4tten sich in ihrer Sichtweise auf die Arbeiterklasse meist auf die Werkt\u00e4tigen in der Industrie beschr\u00e4nkt. Bernd Riexinger h\u00e4lt seine Definition der Arbeiterklasse dagegen. \u201eAlle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen und in ihrer Stellung in den Betrieben keine unternehmerische Funktion aus\u00fcben, sind Teil der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen oder-klassisch gesprochen- der Arbeiterklasse bzw. der Arbeiterinnenklasse, wie es richtiger hei\u00dfen m\u00fcsste. Das ist der Begriff der Arbeiterklasse, wie ihn Marx gepr\u00e4gt hat.\u201c (2) Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Bernd Riexinger bei seiner Analyse des zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus und der Strategiebestimmung auf die Marxsche Theorie zur\u00fcckgehen will. Das ist leider nicht selbstverst\u00e4ndlich in der Linkspartei. Das Problem bei Riexingers Ausf\u00fchrungen ist allerdings, dass Marx selbst keine Klassenanalyse des Kapitalismus vorgenommen hat. Diese sollte erst den abschlie\u00dfenden Gegenstand der Marxschen Darstellung der Kritik der politischen \u00d6konomie im 3.Band des \u201eKapital\u201c bilden, zu der Marx nicht mehr gekommen ist. Auf der Grundlage der Darstellung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses in seinen oberfl\u00e4chlichen Erscheinungsformen, zum Beispiel der endg\u00fcltigen Verschleierung der Mehrwertproduktion, sind zugleich die Existenzgrundlagen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsklassen und die Grundlagen des Alltagsbewusstseins der \u00f6konomisch handelnden Personen benannt. Marx hat aus gutem Grund die Klassenanalyse an das Ende seiner Untersuchung gestellt. Dadurch wird deutlich, dass das allt\u00e4gliche Bewusstsein der Mitglieder der verschiedenen Klassen in ganz unterschiedlicher Weise den Verschleierungen der wirklichen Zusammenh\u00e4nge dieser Gesellschaft unterliegt. Anders w\u00e4re es gar nicht m\u00f6glich, dass die beherrschten Klassen \u00fcber lange Zeit, trotz Krisen, die Grundlagen der Gesellschaft nicht in Frage stellen. F\u00fcr eine Klassenpolitik der Linken gilt es deshalb, eine genaue Analyse der heutigen Klassengliederung und ihre Auswirkung auf das Bewusstsein vorzunehmen. Bei Bernd Riexinger erfolgt allerdings nur eine einfache Ineinssetzung des Begriffs der Arbeiterklasse und der Lohnarbeit. Da gilt es zu differenzieren, um unterschiedlichen Bewusstseinsformen auf den Grund gehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wenn heute von der Arbeiterklasse gesprochen werden kann, dann sind damit zuerst Lohnabh\u00e4ngige des industriellen Kapitals (produktive Arbeiter) und Lohnabh\u00e4ngige des kommerziellen Kapitals (unproduktive Arbeiter) gemeint. Hinzukommen Lohnabh\u00e4ngige bei nichtkapitalistischen Kleinunternehmen sowie Scheinselbst\u00e4ndige, Tagel\u00f6hner, das Prekariat und die industrielle Reservearmee. Von der Arbeiterklasse zu unterscheiden ist die lohnabh\u00e4ngige Mittelklasse. Damit sind gemeint Lohnabh\u00e4ngige beim Staat, Sozialversicherungstr\u00e4gern und private gemeinwirtschaftliche Organisationen. Zu nichterwerbst\u00e4tigen Haushalten z\u00e4hlen vor allem Rentner und Pension\u00e4rshaushalte. Die Kapitalistenklasse umfasst reine Kapitaleigent\u00fcmer, t\u00e4tige Eigent\u00fcmerkapitalisten und das angestellte Top-Management. Zur traditionellen Mittelklasse geh\u00f6ren Unternehmer der nichtkapitalistischen Warenproduktion und -zrkulation. Damit sind vor allem kleine Handwerker und Kaufleute gemeint (3).
\nEs ist Bernd Riexinger zuzustimmen, dass ein verengter Blick auf die Werkt\u00e4tigen in der Industrie vermieden werden muss, aber die die Gesamtheit der Lebenssph\u00e4ren der Individuen ist nicht unstrukturiert, sondern muss im Hinblick auf die N\u00e4he bzw. Weite zu den wertsch\u00f6pfenden Sektoren des Kapitals n\u00e4her bestimmt werden. Dadurch werden gesellschaftlich strukturierte Unterschiede sichtbar mit Konsequenzen f\u00fcr die Entwicklung der Lebenssituation und von Klassenbewusstsein. Es sind die gr\u00f6\u00dferen und feinen Unterschiede auf ihren klassenm\u00e4\u00dfigen Ursprung herauszuarbeiten, wenn eine sozialistische Klassenpolitik erfolgreich sein soll. Dann kann auch eine verbindende Klassenpolitik betrieben werden, wie es Bernd Riexinger richtig formuliert. \u201eDie Linke braucht eine verbindende Klassenpolitik. Sie darf die verschiedenen Milieus nicht gegeneinander ausspielen, einen Gegensatz zwischen Prek\u00e4ren, Erwerbslosen, ArbeiterInnen und neuen Besch\u00e4ftigungsgruppen aufbauen. Im Gegenteil, sie muss diese verschiedenen Milieus und ihre Interessen miteinander verbinden.\u201c (4) Dabei sind nicht nur Fragen der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen sondern auch Fragen der Lebensweise von gro\u00dfer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die Unterschiede herauszuarbeiten. Wenn der politische Kampf um die Hegemonie in der Gesellschaft als Voraussetzung f\u00fcr eine demokratische Erringung der Macht erfolgreich gef\u00fchrt werden soll, sind die Inhalte des Alltagsbewusstseins samt ihrer Ver\u00e4nderungen im Zeitablauf zu ber\u00fccksichtigen. (5) Es m\u00fcssen von der Linken \u00fcberzeugende inhaltliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge geboten und auch gesellschaftliche Befindlichkeiten und ideologische verdrehte Wahrnehmungen der Menschen angesprochen werden. Dies schlie\u00dft das Eingehen auf Abstiegs- und Ausgrenzungs\u00e4ngste gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsteile ein mit dem Ziel, rationale Probleml\u00f6sungen mehrheitsf\u00e4hig zu machen. In Bezug auf B\u00fcndnispartner bedeutet das, intensive Diskurse \u00fcber konzeptionelle Alternativen gegen\u00fcber der herrschenden Politik zu f\u00fchren und auch gemeinsame Aktionen mit au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften durchzuf\u00fchren. Um in Zukunft zur \u00dcbernahme der Regierung durch ein pluralistisches linkes Parteienb\u00fcndnis zu kommen, ist die Realisierung eines politischen Minimalkonsenses erforderlich. Das muss zu f\u00fchlbaren sozialen Verbesserungen f\u00fcr gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsteile, einen progressiven Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung und auf lange Sicht zu einem evolution\u00e4ren \u00dcbergang in einen demokratischen Sozialismus f\u00fchren.<\/p>\n
(1)\t Siehe Bernd Riexinger: Marxte noch mal? Luxemburg 2-3\/2017
\n(2)\t a.a.O. S.3
\n(3)\t Siehe Stephan Kr\u00fcger: Entwicklung des deutschen Kapitalismus 1950-2013, Hamburg 2015, S.22
\n(4)\tBernd Riexinger a.a.O. S.4
\n(5)\tSiehe Stephan Kr\u00fcger: Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017, S.409 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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