Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Bertolt Brecht stellte 1941 in seiner Parabel \u201eDer aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui\u201c klar, dass der Faschismus kein unabwendbares Schicksal darstellte sondern als Konsequenz der herrschenden Verh\u00e4ltnisse anzusehen war. \u00c4hnliches kann heute zum Aufstieg der AFD gesagt werden. Auch ihr Aufstieg ist bemerkenswert. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2013 hat sie eine dynamische Entwicklung hingelegt. Ihr gelang 2014 mit einem euroskeptischen Programm der Einzug ins Europaparlament und f\u00fcnf L\u00e4nderparlamente und 2017 ein gewaltiger Einzug in den Bundestag. Schon im Jahre 2015 kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen dem wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel und rechtspopulistischen Str\u00f6mungen und dann zum Bruch der Partei. Die Wirtschaftsliberalen zogen sich aus der Partei zur\u00fcck und die Radikalisierung nach rechts in der AFD nahm deutlich zu. Die Partei vertritt heute eine teilweise rechtsextreme und v\u00f6lkisch-nationalistische Programmatik. <\/p>\n
Die fragile Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik, die soziale Spaltung in der Gesellschaft sowie die starke Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Europa sind die Elemente, die der AFD eine Etablierung im bundesdeutschen Parteienspektrum erm\u00f6glichen konnten. Sie ist nicht als reine Protestpartei anzusehen, sondern sie besetzt rechtskonservative bis rechtsextreme Leerstellen, die u.a. durch die Umw\u00e4lzungen im b\u00fcrgerlichen Lager entstanden sind. Mit der Eskalation der Euro- und Finanzkrise und dem Zustrom der Schutzsuchenden sind wir europaweit mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus konfrontiert. Die Parteien des b\u00fcrgerlichen Lagers und die Sozialdemokratie sind gel\u00e4hmt. Beide Parteienfamilien bieten keine \u00fcberzeugenden L\u00f6sungen f\u00fcr die schw\u00e4chelnde Wirtschaftsentwicklung, die wachsende Kluft in den Verteilungsverh\u00e4ltnissen und den Niedergang der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. In gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung herrscht eine Stimmung der Zukunftsangst und des Missmutes gegen\u00fcber den etablierten Parteien vor, sodass immer mehr W\u00e4hler bereit sind, dem Rechtspopulismus eine Chance zu geben.
\nIm Zentrum der rechtspopulistischen Mentalit\u00e4ten steht die Kritik an den herrschenden Eliten und dem politischen System insgesamt. Die h\u00e4ufig vorgebrachte Interpretation, es handele sich um ein Unterschichtph\u00e4nomen ist falsch. Die unteren sozialen Schichten haben sich schon seit langem von der politischen Willensbildung und den Wahlen verabschiedet. Mit Protesten und Sympathien f\u00fcr die AFD reagiert vor allem die untere Mittelschicht, die sich massiv bedroht f\u00fchlt und verunsichert ist. Das l\u00e4sst sich an ihrer Lebenssituation und sozialen Struktur deutlich zeigen. Rund ein Viertel der Pegida- Anh\u00e4nger zum Beispiel haben einen Universit\u00e4ts- oder Fachhochschulabschluss, sie arbeiten zu 52 Prozent in Vollzeit, der Anteil der Rentner betr\u00e4gt 34 Prozent. Unzufrieden sind die Befragten, obwohl sie sich relativ zur Unterschicht noch nicht in einer vergleichbaren prek\u00e4ren Lage befinden, mit der Situation in der Bundesrepublik. Rund 65 Prozent sehen ihre Zukunft d\u00fcster und landen dann zu einem gro\u00dfen Teil bei der AFD. Diese Partei st\u00fctzt sich auf weit verbreitete Ressentiments. W\u00e4hrend die Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung, Identit\u00e4t und Gemeinschaft durch gesellschaftliche Modernisierungsprozesse schon seit l\u00e4ngerem an Stabilit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft haben, gerieten diese Wertvorstellungen im allt\u00e4glichen Bewusstsein durch die nicht durchschauten Finanzkrisen und die unkontrollierte Massenzuwanderung von Schutzsuchenden vollends aus den Fugen. Es nahmen Ressentiments und soziale \u00c4ngste zu, was sich in einer wachsenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr Positionen von Ab- und Ausgrenzungen umsetzt. Es kommt zu einer aggressiven Artikulation von Ressentiments gegen\u00fcber Muslimen, Asylbewerbern und Migranten und auch zu Hassparolen gegen\u00fcber den politischen und medialen Eliten. Inzwischen beteiligen sich auch Teile der b\u00fcrgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie an den Ab- und Ausgrenzungsritualen. Diese Teile stellen sich immer weniger gegen rechtsextreme Einstellungen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass aus Anh\u00e4ngern aller herk\u00f6mmlichen Parteien die AFD Zulauf erh\u00e4lt.
\nFestzuhalten ist, dass der Rechtspopulismus keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschichten darstellt. Diese Bewegung ist \u00fcberall in Europa auf dem Vormarsch, sei es die Front National, Ukip, Lega Nord, FP\u00d6 und die AFD in der Bundesrepublik. Sie ist eine Bewegung gegen das politische Establishment, das keine wirtschaftliche, politische und soziale Sicherheit mehr garantieren kann. Diese Bewegung ist allerdings nicht unaufhaltsam. Sie kann aufgehalten werden, wenn \u00fcberzeugende Konzepte f\u00fcr die wirtschaftliche, politische und soziale Weiterentwicklung vorgelegt und umgesetzt werden. Zu diesen Konzepten geh\u00f6ren eine st\u00e4rker regulierte Wirtschaftsentwicklung, ein entschlossener Kampf gegen die Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit und f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere soziale Sicherheit, eine Einbeziehung der Bev\u00f6lkerung in politische Entscheidungen sowie eine demokratische und soziale Weiterentwicklung in Europa. F\u00fcr solche Konzepte B\u00fcndnispartner zu finden ist u. a. Aufgabe der Linken. Nur einem breiten Block nicht neoliberaler Kr\u00e4fte wird es gelingen, dem Rechtspopulismus und damit der AFD Einhalt zu gebieten. Das ist von der zuk\u00fcnftigen Koalition aus CDU\/CSU und SPD nicht zu erwarten.<\/p>\n
(1) Siehe hierzu: Joachim Bischoff und Bernhard M\u00fcller, Der Aufstieg der AFD, in Sozialismus aktuell vom 4.3. 2016 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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