Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Die Wahlerfolge der AFD bei allen Landtagswahlen 2015\/2016 und der Bundestagswahl 2017 haben ein Schlaglicht auf die Stimmungslage breiter Bev\u00f6lkerungsteile geworfen. Eine Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD wird auf dieser Basis mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der Politik der letzten Legislaturperiode bedeuten und die eingefahrene Bahn nicht verlassen. Es ist jedenfalls kein grundlegender Politikwechsel zu erwarten (1). Die mittelfristige Alternative zu dieser Politik w\u00e4re eine linkspluralistische Reformregierung aus SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen. Es ist damit zu rechnen, dass auch die Wirtschaft der Bundesrepublik auf eine absch\u00fcssige Ebene der europ\u00e4ischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung ger\u00e4t, insbesondere deshalb, weil die bisherige Politik im Grundsatz beibehalten wird. Das bedeutet politisch, dass der Bundesrepublik, als sozial zerkl\u00fcftetes Land, ein weiterer verrohter Umgang in der Zivilgesellschaft bevorsteht, eine zunehmende Entleerung demokratischer Prinzipien und mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine Fortsetzung des Niedergangs der SPD. \u201eAuch f\u00fcr eine uneinige und regierungsunf\u00e4hige Partei \u201eDie Linke\u201c ist unter diesen Bedingungen nicht von einem kommoden \u00dcberwintern in der Opposition auszugehen.\u201c (2) <\/p>\n
Diesem Szenario steht jedoch mittelfristig die Chance einer linken Reformregierung gegen\u00fcber. Dazu bed\u00fcrfte es allerdings einer Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik und einer von der Bundesrepublik ausgehenden Strukturpolitik, die zugunsten der Stabilisierung schw\u00e4cherer Volkswirtschaften der Eurozone und der EU betrieben werden muss. Im Inneren der Bundesrepublik m\u00fcsste eine Weichenstellung zu einem evolution\u00e4ren Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umgestaltung in Richtung der Ziele eines demokratischen Sozialismus erfolgen. Dabei k\u00e4me der Sozialdemokratie als st\u00e4rkster Partner in einer Reformregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie m\u00fcsste \u00fcber ihren immer noch wirksamen antikommunistischen Schatten springen und zusammen mit der Linkspartei den linken Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen st\u00fctzen und dazu beitragen, die gr\u00fcne Gesamtpartei in ein Reformb\u00fcndnis zu integrieren. Die Linkspartei m\u00fcsste es schaffen, einen tragf\u00e4higen Konsens in den eigenen Reihen zwischen Oppositionsbef\u00fcrwortern und EU-Kritikern einerseits und nicht prinzipiell einen Regierungseintritt ablehnenden \u201eReformeurop\u00e4ern\u201c andererseits hinzubekommen.<\/p>\n
Die Ausgangssituation in der Bundesrepublik sieht so aus, dass weder eine klare Hegemonie f\u00fcr eine Fortsetzung der bisherigen Politik noch f\u00fcr eine grundlegende Reformalternative existiert. Es ist zwar festzustellen, dass es der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung nach Meinung vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser geht als dem Rest Europas, aber trotzdem besteht ein gro\u00dfes Unbehagen \u00fcber die tiefgehende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Das k\u00f6nnte auch ein Ansatzpunkt f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel sein, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von wahrscheinlichen Kriseneinbr\u00fcchen im Finanzsektor und produktivem Sektor (Industrie und kapitalistische Dienstleistungen). Dazu ist es notwendig, die Perspektive eines grundlegenden Politikwechsels im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern. Es muss die Hoffnung bestehen, dass ein solcher Politikwechsel eine Ver\u00e4nderung zum Besseren erbringen wird, sowohl durch die inhaltlichen Vorschl\u00e4ge als auch durch ein hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit, das den Vertretern einer neuen Politik entgegengebracht wird.
\nVor diesem Hintergrund gilt es, kurz \u2013 und mittelfristige Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzubringen. Die Einzelforderungen m\u00fcssen an dr\u00e4ngenden heutigen Problemen ansetzen und auch in k\u00fcrzerer Frist realisierbar sein. Das sind zum Beispiel der Kampf gegen die Verteilungsungerechtigkeit, f\u00fcr die Demokratisierung der Arbeitswelt, die Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Finanzen durch eine soziale Steuerreform, die Ausweitung der \u00f6ffentlichen Investitionen, die Sicherung der umlagefinanzierten Sozialversicherung mit der Perspektive einer B\u00fcrgerversicherung, Fortschritte in der Wohnungsfrage, eine bessere Integration von Fl\u00fcchtlingen, vorw\u00e4rtstreibende Reformen in der Eurozone und EU, der Kampf gegen das internationale Wohlstandsgef\u00e4lle und vieles mehr. Die Einzelforderungen m\u00fcssen in ihrer Gesamtheit die Perspektive einer mittelfristigen Gesellschaftsver\u00e4nderung erbringen und die kritische Schwelle f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel \u00fcberschreiten. Das Gesamtpaket muss die Forderungen zusammenfassen und die \u00dcberzeugung vermitteln, dass nur durch einen demokratischen Sozialismus eine bessere Gesellschaft entstehen kann und die Versprechen, die von Vertretern des Kapitalismus, genannt soziale Marktwirtschaft, gemacht wurden, eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Der Kapitalismus ist mit dem Finanzkapitalismus und seiner jahrzehntelangen Verschlechterung der sozialen Lage an seiner Systemgrenze angekommen, die geradezu nach dem Aufbau eines demokratischen Sozialismus verlangt. Der Politikwechsel ist durch ein B\u00fcndnis von SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen zu tragen. Organisationen wie Gewerkschaften und alternative Gruppierungen verschiedenster Art, die sich dem Ziel der Demokratisierung verschrieben haben, sind in den Ver\u00e4nderungsprozess einzubeziehen. Es geht also nicht darum, eine neue Sammlungspartei zu gr\u00fcnden sondern um die Herstellung eines Konsenses verschiedener Organisationen, die f\u00fcr den Aufbau eines demokratischen Sozialismus zu gewinnen sind und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, eine politische Hegemonie zu erreichen und dann dauerhaft zu erhalten.<\/p>\n
(1)\tSiehe zum Folgenden: Stephan Kr\u00fcger, Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017 S. 573ff.
\n(2)\ta.a.O. S.573<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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