Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Der Titel des Koalitionsvertrages der CDU\/CSU und der SPD lautet: \u201eEin neuer Aufbruch f\u00fcr Europa. Eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt f\u00fcr unser Land\u201c. Es ist zu sehen, ob mit dem Koalitionsvertrag, falls er in Politik umgesetzt wird, diese Ziele erreichbar sind.<\/p>\n
Bemerkenswert ist, dass das Thema der europ\u00e4ischen Integration einen besonderen Stellenwert einnimmt. Das ist auch notwendig, weil der Rechtspopulismus und verschiedene EU-Skeptiker mit ihrer Ablehnung der EU sich seit einiger Zeit im politischen Aufwind befinden, nicht zuletzt durch den Brexit-Beschluss in Gro\u00dfbritannien. Die wahrscheinlichen Koalition\u00e4re halten dagegen, indem sie Protektionismus, Isolation und Nationalismus eine Absage erteilen und auch die Eurozone nachhaltig st\u00e4rken wollen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass mit Frankreich zusammen ein Eurobudget und ein Europ\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds zur St\u00fctzung finanzschw\u00e4cherer EU-L\u00e4nder aufgebaut werden soll. Es wird ein Ende des Spardiktats in Europa gefordert, besonders von den Mitgliedern der Sozialdemokratie in der Koalitions-Kommission. Das ist eine klare Abwendung vom Sch\u00e4uble-Kurs, der Hilfen f\u00fcr wirtschaftsschwache Eurostaaten nur gegen neoliberale Gesellschaftsreformen in diesen L\u00e4ndern vorsah. Wenn dieser neue Kurs gelingen sollte, w\u00e4re eine neue Etappe europ\u00e4ischer Zusammenarbeit zusammen mit Frankreich nicht auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n
Doch wie steht es mit einer neuen Dynamik in Deutschland? Gefordert werden m\u00fcsste, die einseitigen Verteilungseffekte der neoliberalen Politik aufzuheben. Der Ausbau sozialstaatlicher Regulierungen bleibt allerdings im Koalitionsvertrag unterbelichtet. Eine Umverteilung zu Lasten der Lohnabh\u00e4ngigen konnte die Union zwar nicht durchsetzen, aber der Ausbau von Themen wie z.B. der Mindestlohn, der Rente mit 63 oder der Mietpreisbremse bleiben hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten, die \u00f6konomisch und sozial notwendig w\u00e4re, findet nicht statt. Das kann an verschiedenen Punkten gezeigt werden.<\/p>\n
Positiv bei der Rentenproblematik ist, dass bis 2025 das Rentenniveau bei 48% gehalten werden soll. Dabei wird lediglich eine erwartete Entwicklung des Rentenversicherungsberichts festgeschrieben. Die Einf\u00fchrung einer \u201eGrundrente\u201c wird nur einen kleinen Teil der Menschen treffen, die schon jetzt in Altersarmut leben, verursacht wegen ihrer restriktiven Bedingungen. Sie ist mit 880 Euro viel zu gering, wenn ber\u00fccksichtigt wird, dass die Armutsschwelle laut Statistischem Bundesamt bei 969 Euro liegt. Es ist also bei der \u201eGrundrente\u201c kein Schutz vor Altersarmut zu erwarten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kinderarmut bzw. f\u00fcr die Situation vor allem der Alleinerziehenden, die zu 68% von Armut betroffen sind. Um Kinderarmut wirklich zu bek\u00e4mpfen bed\u00fcrfte es einer Aufstockung der Regelleistungen, auf die Situation der jeweiligen Eltern zugeschnitten, die es dann auch den Eltern erlauben w\u00fcrde, sich beruflich zu qualifizieren bzw. einer beruflichen T\u00e4tigkeit nachzugehen.<\/p>\n
Die Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte, die unsere Arbeitsm\u00e4rkte pr\u00e4gt, wird in einem viel zu geringen Ma\u00df zur\u00fcckgenommen. Durch den Koalitionsvertrag soll Langzeitarbeitslosen eine Perspektive er\u00f6ffnet werden, indem die Zahl \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Arbeitspl\u00e4tze ausgeweitet werden soll. Das ist sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen, doch es sollen nur 150000 Personen gef\u00f6rdert werden, was nur der H\u00e4lfte des erforderlichen Bedarfs entspricht. Es besteht zudem die Gefahr, dass nur \u201e1 Euro-Jobs plus\u201c gef\u00f6rdert werden also keine regul\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tze entstehen.
\nEin besonderes Anliegen der SPD war die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen. Das betrifft augenblicklich etwa 4% der 40 Millionen Besch\u00e4ftigten in der Bundesrepublik, im \u00f6ffentlichen Dienst immerhin 11% der Besch\u00e4ftigten. Die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen ohne sachlichen Grund soll jetzt nur noch f\u00fcr 18 Monate, statt 24 Monate bisher, zul\u00e4ssig sein. Diese Befristung kann jetzt nur noch einmal wiederholt werden, bisher war das dreimal m\u00f6glich. Diese Eingrenzung ist sicherlich eine Verbesserung gegen\u00fcber der jetzigen Situation, ist aber nur ein bescheidener Beitrag zur Eind\u00e4mmung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse. <\/p>\n
Weitgehend offen bleiben die Reform der Krankenversicherung bzw. die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Ob eine Angleichung der Arzthonorare f\u00fcr gesetzlich und privat Versicherte stattfinden wird ist noch unklar. Von einer weitgehenden Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung ist allerdings nicht mehr die Rede. In Fragen der Bildung war man sich einig, viel Geld in die Digitalisierung der Schulen zu stecken und ab 2025 ein Recht auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern einzuf\u00fchren. Aber auch hier ist die minimale Dosierung zu kritisieren und kann nicht von einem gro\u00dfen Wurf gesprochen werden.<\/p>\n
Zusammengefasst kann Folgendes festgehalten werden. Diese Koalitionsvereinbarungen, sofern sie das zuk\u00fcnftige Regierungsprogramm werden, werden die soziale Spaltung in Deutschland kaum zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Manche Ans\u00e4tze sind positiv, aber die St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft h\u00e4lt sich in engen Grenzen und die soziale Ungleichheit bleibt ein Hindernis zur Entfaltung der gesellschaftlichen Ressourcen. Das kann r\u00fcckwirkend auch wieder die an sich positiv gedachte Weiterentwicklung einer europ\u00e4ischen Integration negativ beeinflussen. Die mittelfristige Alternative bleibt weiterhin eine pluralistische linke Reformregierung, die viel weitergehende Einzelma\u00dfnahmen zu treffen h\u00e4tte und, was von der Gro\u00dfen Koalition nicht erwartet werden kann, einen Weg zur grundlegenden Ver\u00e4nderung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus zu beschreiten h\u00e4tte. Das w\u00e4re nur m\u00f6glich durch einen tiefgehenden Wandel der SPD, eine klare und nachvollziehbare Positionierung der Linken und eine Integration der Gr\u00fcnen als Gesamtpartei in ein pluralistisches linkes Parteienb\u00fcndnis.<\/p>\n
(1)\t Siehe auch: Joachim Bischoff u.a. in Sozialismus aktuell vom 9.2.2018 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dr.Peter Behnen Der Titel des Koalitionsvertrages der CDU\/CSU und der SPD lautet: \u201eEin neuer Aufbruch f\u00fcr Europa. Eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt f\u00fcr unser Land\u201c. Es ist zu sehen, ob mit dem Koalitionsvertrag, falls er in Politik umgesetzt wird, diese Ziele erreichbar sind. Bemerkenswert ist, dass das Thema der europ\u00e4ischen Integration einen […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1180"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1180"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1181,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1180\/revisions\/1181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}