PARTEITAG DES AUFBRUCHS ODER RATLOS IN DIE N\u00c4CHSTEN MONATE? (1)<\/p>\n
Der Parteitag unserer Partei in Leipzig fiel in eine Zeit des politischen Umbruchs. Die rechtspopulistischen Kr\u00e4fte, an der Spitze Donald Trump mit der Devise \u201eAmerica first\u201c, sind dabei, die Fundamente der internationalen und auch der nationalen Ordnungen zu zerlegen. Die Fragen der internationalen Sicherheitskonzeption und die Abwendung eines wirtschaftlichen Protektionismus stehen auf der Tagesordnung. Damit geht es auch um die Zukunft der EU, die nicht nur wegen der Fl\u00fcchtlingsfrage vor einer Zerrei\u00dfprobe steht. Der Brexit, das Entstehen und Erstarken rechtspopulistischer Kr\u00e4fte und die j\u00fcngsten Regierungs\u00fcbernahmen jener Kr\u00e4fte in Italien und Slowenien zeigen, dass das europ\u00e4ische Projekt auf das H\u00f6chste gef\u00e4hrdet ist. Hinzu kommen der politische Niedergang der Sozialdemokratie, die Entwicklung der AFD und der m\u00f6gliche Bruch innerhalb der Union. In dieser Situation kann f\u00fcr die Linkspartei bestenfalls von einer Stagnation gesprochen werden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund w\u00e4re der Parteitag in Leipzig der gebotene Anlass gewesen, sich den strategischen Herausforderungen zu stellen. Aber schon vor dem Parteitag war davon wenig zu sp\u00fcren, wenn zum Beispiel Petra Paul angesichts der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Programmdebatte anregte, ohne auf die angegebenen Herausforderungen einzugehen. Die sogenannte \u201eEmanzipatorische Linke\u201c meinte gar, dass die Linke sich neu erfinden m\u00fcsse. In dieser Situation hatte Oskar Lafontaine noch einmal die Idee einer \u201elinken Sammlungsbewegung\u201c ins Spiel gebracht.
\nEs ist zwar nicht zu bestreiten, dass die politische Linke links der Mitte derzeit kein B\u00fcndnis auf Basis eines linken Minimalkonsenses zustande bringt, es ist allerdings zu bestreiten, ob eine \u201elinke Sammlungsbewegung\u201c zu mehr als einer Verschiebung innerhalb des linken Lagers f\u00fchren w\u00fcrde. Im Gegenteil, es w\u00e4re eine Schw\u00e4chung der bestehenden Formationen absehbar. Es bleibt somit festzuhalten, dass das Projekt der Sammlungsbewegung auf eine Spaltung der linken Kr\u00e4fte hinauslaufen w\u00fcrde und damit auch der Versuch, soziale Sicherheit und eine grundlegende \u00c4nderung der Verteilungsverh\u00e4ltnisse durch eine linke B\u00fcndnispolitik untergraben w\u00fcrde. Ohne einen solchen Versuch werden weder die Sozialdemokratie noch die Linkspartei auf Dauer zu einem gewichtigen politischen Faktor werden.
\nDie Frage ist also, was der Parteitag in Leipzig im Hinblick auf diese politische Richtung gebracht hat?
\nEigentlich sollten Themen wie die Wohnungsfrage, Gesundheit, Pflege, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Bildung in den Mittelpunkt gestellt werden. Es wurden auch zwei Tage lang diszipliniert und zumeist praxisnah Antr\u00e4ge abgearbeitet und auch ein Wahlmarathon ohne Eskalation bew\u00e4ltigt. Doch durch die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht vorgebrachte Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik, die sie mit angeblichen Belastungsgrenzen und Problemen der Arbeitsmigration in Verbindung brachten, wurde die Planung des Parteitages deutlich \u00fcber den Haufen geworfen. Es ging jetzt schwerpunktm\u00e4\u00dfig um die Formulierung im Parteiprogramm, in der \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle Menschen\u201c gefordert wird. Das Spektrum von Meinungen in dieser Frage in der Partei ist gro\u00df, wobei der Parteivorstand meinte, durch Formelkompromisse die Schwierigkeiten umschiffen zu k\u00f6nnen. Bernd Riexinger forderte dabei einen Dreiklang:
\n1.Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen
\n2. Er\u00f6ffnung einer sozialen Offensive
\n3.Er\u00f6ffnung legaler Fluchtwege
\nDiese Position unterst\u00fctzte Katja Kipping ausdr\u00fccklich und versuchte, den Konflikt mit Sahra Wagenknecht zu entsch\u00e4rfen. Sahra Wagenknecht bestand aber weiter darauf, eine Welt ohne Grenzen sei unter kapitalistischen Vorzeichen kein realistisches linkes Ziel und wehrte sich gegen die pauschale Formulierung, dass jeder, der nach Deutschland komme, einen Anspruch auf landes\u00fcbliche Sozialleistungen habe und sich hier Arbeit suchen k\u00f6nne. Das wiederum f\u00fchrte zur Emp\u00f6rung eines Teils der Parteitagsdelegierten. Letztlich k\u00fcndigten der Parteivorstand und die Fraktionsf\u00fchrung an, dass, da auf dem Parteitag keine Einigung m\u00f6glich war, die Diskussion auf einer Klausurtagung und Fachkonferenz weitergef\u00fchrt werde.
\nDie Konsequenz der mangelnden Bereitschaft der Partei- und Fraktionsf\u00fchrung, bereits im Vorfeld des Parteitages den Konflikt zu entsch\u00e4rfen, bestand und besteht darin, dass sich die Partei zerlegt und eine Spaltung hervorgerufen wird, nicht zuletzt durch die von Wagenknecht und Lafontaine propagierte \u201eSammlungsbewegung.\u201c Auch in der Linken ist also nicht zu \u00fcbersehen, dass es eine gro\u00dfe Bandbreite von Positionen zur EU, ihrer Reformierbarkeit oder auch zum Austritt aus der EU bzw. dem Euro gibt. Wenn es nicht gelingt, in diesen Fragen eine vern\u00fcnftige Debatte zu organisieren, wird auf die Dauer keine L\u00f6sung der vielf\u00e4ltigen sozialen Probleme m\u00f6glich sein und kein demokratisches B\u00fcndnis mit anderen fortschrittlichen Parteien und Organisationen zustande kommen.<\/p>\n
(1)\tSiehe auch \u201eSozialismus aktuell\u201c vom 5.6.18 und 11.6.18<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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