Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Das dritte Hilfsprogramm der europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubiger f\u00fcr Griechenland endet am 20.8.2018. Es umfasst 86 Mrd. Euro, von denen bisher 46,9 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Die geringeren R\u00fcckzahlungspflichten waren einger\u00e4umt worden und dazu gedacht, dass sich Griechenland mit den internationalen Banken und Finanzm\u00e4rkten in Zukunft leichter arrangieren kann. Allerdings gilt weiter die Einschr\u00e4nkung der EU, dass die Krise weitergehen k\u00f6nnte, sollte Griechenland die vorgeschriebenen \u201eReformen\u201c zur\u00fccknehmen oder Abstriche bei der R\u00fcckzahlung der Kredite machen. Dann m\u00fcsse Griechenland einem neuen Programm unterworfen werden.
\nWie die Entwicklung in Griechenland weitergeht, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie sich die Zuwachsraten der realen Wirtschaft entwickeln. Diese wiederum werden sich nicht positiv entwickeln, wenn die EU-Politik schwerpunktm\u00e4\u00dfig darauf setzt, die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die staatlichen Einnahmen zu erh\u00f6hen. Diese Konsolidierungspolitik hat negative R\u00fcckwirkungen auf die Wirtschaftskreisl\u00e4ufe. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Austerit\u00e4tspolitik die Wirtschaftsbasis Griechenlands nicht st\u00e4rkt. Infolge der Austerit\u00e4tspolitik hat Griechenlands Wirtschaft sechs Jahre Schrumpfung und vier Jahre leichtes Wachstum hinter sich. Das hatte erhebliche Folgen f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung. Neben starken Einkommenseinbu\u00dfen wurde f\u00fcr alle sp\u00fcrbar, dass zum Beispiel in Krankenh\u00e4usern und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen heftig gespart wurde. Das Wirtschaftswachstum steigt jetzt nur leicht, nachdem Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren hat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent, bei den 15-24J\u00e4hrigen sogar bei 42 Prozent. \u00dcber eine halbe Million gut ausgebildeter Menschen hat das Land verlassen, u.a. in Richtung der Bundesrepublik. Es wird Jahrzehnte dauern, bis Griechenland wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird.<\/p>\n
All das bewerten die Gl\u00e4ubiger Griechenlands als Erfolg, insbesondere vor allem deswegen, weil Griechenland an die Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckkehren kann und bei der Bedienung der Schulden ein gutes St\u00fcck vorangekommen ist. Auf der anderen Seite wird der Regierung Tsipras von Seiten einiger linker KritikerInnen vorgeworfen, nicht fr\u00fchzeitig die Systemfrage gestellt zu haben und aus der Eurozone bzw.EU ausgetreten zu sein. Ein Beispiel f\u00fcr diese Position lieferte j\u00fcngst Steffen Stierle von Attac. \u201eFaktisch \u00e4ndert sich also mit dem offiziellen Ende der Rettungspolitik wenig\u2026Innerhalb der W\u00e4hrungsunion gibt es f\u00fcr Griechenland keine M\u00f6glichkeit, diesen Verarmungs- und Unterwerfungskurs in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum zu beenden und zur Demokratie zur\u00fcckzukehren. So ungl\u00fccklich die Rolle eines Yannis Varoufakis heute ist: Er hatte Recht, als er in seiner Zeit als Finanzminister auf einen Alternativplan pochte, der das Land aus der Eurozone f\u00fchrt.\u201c (2) Stierles Position geht u.a. auf das Fr\u00fchjahr 2013 zur\u00fcck, die Oskar Lafontaine schon damals zusammen mit Sahra Wagenknecht vorgetragen haben und im Jahr 2015 durch den sogenannten Lexit-Aufruf verbreitet wurde. Der Aufruf wurde von einigen Mitgliedern von Attac und auch der Linkspartei unterschrieben, in dem eine Alternative zum Euro gesucht wird. Die Diskussion erfuhr eine Zuspitzung von Janine Wissler und Nicole Gohlke im \u201eNeuen Deutschland\u201c im Jahre 2015. Die grundlegende Schw\u00e4che der Lexit- Position ist bis heute die Verk\u00fcrzung der europ\u00e4ischen Probleme auf die W\u00e4hrungsfrage als Schl\u00fcsselfrage. Es ist eine Illusion zu glauben, ohne umfassende Ausgleichsprozesse auf \u00f6konomischen, politischen und sozialen Gebieten in der EU k\u00f6nnten auch f\u00fcr Griechenland die Probleme gel\u00f6st werden. Die R\u00fcckkehr zu einer nationalen W\u00e4hrung mit m\u00f6glichen Auf- und Abwertungen kann nur kurzfristige Entlastungen bringen. Im Kern geht es um die Frage, ob die neoliberale Politik auf Dauer weitergef\u00fchrt werden kann. Eine grundlegende Abkehr von dieser Politik hat in den einzelnen Nationalstaaten, insbesondere in der Bundesrepublik, zu beginnen. Folgende Schlussfolgerungen sind angesagt:<\/p>\n
1.Nicht der Euro ist das Kernproblem, sondern die wachsenden Unterschiede in der Produktivit\u00e4t und den Lohnst\u00fcckkosten in der Eurozone bzw.EU.<\/p>\n
2. Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist das Unterthema einer Debatte \u00fcber die Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und seines Geld- und Kreditsystems und eines Postkapitalismus des 21.Jahrhunderts.<\/p>\n
3. Es geht in Europa um eine Investitionsoffensive des sozial-\u00f6kologischen Umbaus.<\/p>\n
4. F\u00fcr die Bundesrepublik ist die Belebung des Binnenmarktes mit dem Ausbau hochwertiger Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit und Pflege vordringlich durchzusetzen. F\u00fcr Griechenland, aber auch Portugal, Spanien etc, ist der Neuaufbau bzw. Erweiterung einer Produktions- und Dienstleistungsstruktur u.a. f\u00fcr den Export zwingend erforderlich.<\/p>\n
5.F\u00fcr die Linke bedeutet das, f\u00fcr eine \u00f6konomische, soziale und politische Wende hin zum demokratischen Sozialismus zusammen mit B\u00fcndnispartnern zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die Vorstellung, es k\u00f6nne einen sanften Grexit geben, ist eine illusion\u00e4re Vorstellung. Abgesehen davon, dass sich die gro\u00dfe Mehrheit der Griechinnen und Griechen f\u00fcr den Verbleib in der Eurozone ausspricht, ist von linker Seite vor dem Austritt aus der Eurozone und der R\u00fcckkehr zur nationalen W\u00e4hrung zu warnen, und das aus mehreren Gr\u00fcnden. <\/p>\n
1.Die meisten Exitbef\u00fcrworter \u00fcbersehen, welche inflation\u00e4re Wirkung f\u00fcr ein Land hervorgerufen wird, das 48 Prozent seiner Lebensmittel und 82 Prozent seiner Energie aus dem Ausland beziehen muss. Die Abwertung der nationalen W\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Euro h\u00e4tte katastrophale Auswirkungen.<\/p>\n
2.Die Landwirtschaft und der Tourismus alleine sind nicht in der Lage, Griechenland auf Dauer aus der Krise zu ziehen bzw. herauszuhalten. Da sonst kein relevanter Exportsektor besteht, wird sich das Defizit in der Handelsbilanz wieder vertiefen.<\/p>\n
3. Das Schuldenproblem w\u00e4re nicht l\u00f6sbar und Insolvenzen an sich lebensf\u00e4higer Unternehmen w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n
Das bedeutet, das Geld der Gl\u00e4ubiger m\u00fcsste in eine Investitionsoffensive flie\u00dfen und ein wettbewerbsf\u00e4higer industrieller und Dienstleistungssektor w\u00e4re zu errichten. Es m\u00fcsste ein effektiver \u00f6ffentlicher Sektor mit einer strikten Steuerdisziplin aufgebaut werden. Eine Regulierung des Bankensystems w\u00e4re durchzuf\u00fchren und es m\u00fcsste den progressiven Kr\u00e4ften unter der F\u00fchrung von Syriza die M\u00f6glichkeit gegeben werden, den Rekonstruktions- und Transformationsprozess tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Es m\u00fcssen auch nach dem Ende des 3. Hilfsprogramms der EU Mehrheiten im politischen Raum gesichert werden, um die Demokratie in Griechenland weiter auszubauen. Eine Linke, die das Nationale wieder in den Vordergrund stellt und den gemeinsamen europ\u00e4ischen Rahmen verlassen will, wird keine Hilfe in diesem Tranformationsprozess sein. Sie kommt auch nicht darum herum zur Kenntnis zu nehmen, dass damit gro\u00dfe Schnittmengen mit den konservativen und rechtspopulistischen Kr\u00e4ften in Europa entstehen werden.<\/p>\n
(1)\tSiehe hierzu: Sozialismus aktuell vom 26.Juli 2018
\n(2)\tA.a.O. S. 2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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