Seit Monaten fordern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke Sammlungsbewegung, weil links der Mitte partout keine neue Machtbasis entstehen will. Oskar Lafontaine will die Gerechtigkeitsthemen wieder st\u00e4rker aufgreifen, damit verspricht er sich eine gro\u00dfe politische Resonanz. Gegen ein solches Ziel ist aus linker Sicht nat\u00fcrlich nichts zu sagen, wobei die Frage zu stellen ist, ob es dazu einer Sammlungsbewegung jenseits der Linkspartei bedarf. Sahra Wagenknecht erkl\u00e4rte, das Projekt solle als \u201edigitale Plattform\u201c beginnen und schlie\u00dflich zu Veranstaltungen, Konferenzen, Stra\u00dfenaktivit\u00e4ten etc. f\u00fchren. Das klingt allerdings eher nach Strukturen, die von Parteien im Rahmen eines linken Minimalkonsenses getragen werden k\u00f6nnen. Das Problem ist jedoch, dass durch den beabsichtigten Aufbruch die bestehenden Parteien, einschlie\u00dflich der Linkspartei, einer grunds\u00e4tzlichen Kritik unterzogen werden, insbesondere was ihre programmatische Ausrichtung und ihre politische Arbeit angeht. Es ist zu sehen, welche Kritik auch an der Linkspartei vorgebracht wird?<\/p>\n
Es wird auf Podemos in Spanien, Melenchon in Frankreich und Corbyn in Gro\u00dfbritannien verwiesen, wo die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt worden sei. Dass bei uns die AFD in den Bundestag einziehen konnte, habe damit zu tun, dass die SPD und die Linke den Kontakt zum \u00e4rmeren Teil der Bev\u00f6lkerung verloren habe. Abgesehen davon, dass eine \u00dcbertragung der Situation anderer L\u00e4nder auf uns immer problematisch ist, liegt hier eine sehr vereinfachte Darstellung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik und des Aufstiegs der AFD vor. Es werden alle Parteien der Bundesrepublik bis auf die Linkspartei dem Spektrum des Neoliberalismus zugeordnet. Auf diese Weise wird ein B\u00fcndnis mit Teilen der SPD und der Gr\u00fcnen von Anfang an torpediert. Oskar Lafontaine wirft der SPD und den Gr\u00fcnen vor, sie seien zu sehr auf ihre eigene Partei fixiert, ohne dass von ihm gesagt wird, wie er sich eine \u00d6ffnung f\u00fcr ein Spektrum links der Mitte vorstellt. Die Aussagen, was das Neue an der Plattform der Sammlungsbewegung sein soll, beziehen sich darauf, dass eine Wiedergewinnung der Demokratie, eine leistungsgerechte Verteilung und ein friedliches Verh\u00e4ltnis zu anderen L\u00e4ndern erreicht werden soll. In dieser Allgemeinheit wird auch wohl von der SPD und den Gr\u00fcnen nicht widersprochen werden.
\nInsgesamt weisen die Initiatoren der Sammlungsbewegung keine klare Zielbestimmung, eine unzureichende Kritik an der aktuellen bundesdeutschen Gesellschaft und auch keine Einordnung in die geopolitische Umbruchsituation auf. W\u00e4hrend die AFD damit beginnt, ein Verkn\u00fcpfung der sozialen Gerechtigkeit mit der Frage der nationalen Identit\u00e4t auf die Tagesordnung zu setzen, dominiert in der Linkspartei immer noch Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr die Frage, wie die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen in eine kurz- und mittelfristige Perspektive unserer Politik einzuordnen ist. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, welches Verh\u00e4ltnis zur Eurozone bzw.EU eingenommen werden soll und wie wir uns eine humane Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik vorstellen. Es kann nicht darum gehen, von der Sammlungsbewegung ein umfassendes \u00f6konomisches, politisches und soziales Programm zu verlangen, sondern es geht darum, wie auf die aktuelle bundesdeutsche und europ\u00e4ische Konstellation reagiert werden soll.
\nDazu Bischoff\/Radke in Sozialismus aktuell:
\n\u201e Solange nicht Vorstellungen dar\u00fcber auf dem Tisch liegen, wie partei\u00fcbergreifend mit nachvollziehbaren Schritten Druck auf die Parteien links der Mitte aufgebaut werden kann, f\u00fcr einen Versuch, mit einem Politikwechsel und deutlichen Kurskorrekturen bei der sozialen Sicherheit sowie Eingriffen in die Verteilungsstrukturen eine Ver\u00e4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu bewirken, l\u00e4uft das Projekt der Sammlungsbewegung, sofern es nicht an sich selbst scheitert, auf eine Schw\u00e4chung, ja weitere Spaltung der linken Kr\u00e4fte in Deutschland hinaus.\u201c (2) Wenn allerdings der Druck nicht ausge\u00fcbt wird, k\u00f6nnen weder die Sozialdemokratie noch die Gr\u00fcnen und auch nicht die Linkspartei zu einem wichtigen Faktor der Erneuerung werden. Nur wenn die Verschiebung in den Verteilungsverh\u00e4ltnissen als Grund f\u00fcr Wut und Entt\u00e4uschung in der Bev\u00f6lkerung allgemein anerkannt ist, wird es m\u00f6glich sein, ein weiter reichendes Programm gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe der Linken muss es also sein, glaubw\u00fcrdige Reformen anzustreben und daf\u00fcr B\u00fcndnispartner in der SPD, den Gr\u00fcnen, bei Gewerkschaften und auch au\u00dferparlamentarischen Gruppen zu finden.<\/p>\n
(1)\tDie folgenden Ausf\u00fchrungen beziehen sich auf Bischoff\/Radke: \u201eLinke\u201c Sammlungsbewegung? in \u201eSozialismus aktuell\u201c vom 5.7.2018.
\n(2)\t a.a.O. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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