Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Die Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c wurde gegr\u00fcndet und gleichzeitig ein Gr\u00fcndungsaufruf ver\u00f6ffentlicht, der im Internet nachzulesen ist (1). Die Autorinnen und Autoren wollen ihn verstanden wissen als eine Darstellung der grunds\u00e4tzlichen Gesinnung der Bewegung und nicht als den Beginn einer Parteigr\u00fcndung.<\/p>\n
Der Inhalt des Aufrufs.<\/p>\n
1.Es wird zuerst festgestellt, dass heute nur noch Werte z\u00e4hlen, die sich an der B\u00f6rse handeln lassen und wir in einem Land voller Widerspr\u00fcche leben. Einerseits werden international gefragte Autos und Maschinen gebaut, andererseits herrscht \u00f6ffentliche Armut, ablesbar zum Beispiel am Lehrermangel und maroden Schulen. Es werden Banken gerettet und Konzerne subventioniert, viele Menschen werden aber nicht vor Armut gesch\u00fctzt. Die soziale Marktwirtschaft mache Aufstiegsversprechen, die sie nicht mehr halten k\u00f6nne. Das dr\u00fccke sich aus in Leiharbeit, Niedriglohnjobs und einer gro\u00dfen Einkommensschere sowie Verm\u00f6gensungleichheit und einer schlecht bezahlten sozialen Arbeit.
\n2.Die Gewinner dieser Entwicklung sind nach Auffassung der Autorinnen und Autoren gro\u00dfe Konzerne, Wohlhabende und hoch Qualifizierte. Im Gegensatz dazu habe die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Die \u00c4rmsten der Armen m\u00fcssen an den Tafeln um \u00fcberlagerte Lebensmittel k\u00e4mpfen. Der Sozialstaat gebe keine ausreichende Sicherheit mehr. Besonders dramatisch sei die Lage am Wohnungsmarkt seit renditeorientierte Investoren hier den Takt bestimmten.
\n3.Die Zerst\u00f6rung des sozialen Zusammenhalts f\u00fchre zu Unzufriedenheit, empfundener Ohnmacht und Hass und Intoleranz. Die Fl\u00fcchtlingsentwicklung habe zu einer zus\u00e4tzlichen Verunsicherung gef\u00fchrt. Die Regierung Merkel habe unverantwortlich gehandelt, indem in dieser Situation St\u00e4dte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer allein gelassen wurden und sich der Mangel an Sozialwohnungen, \u00fcberforderten Schulen und fehlenden Kita-Pl\u00e4tzen weiter versch\u00e4rft habe.<\/p>\n
4.In den internationalen Beziehungen ersetze wieder das Faustrecht die Diplomatie. Es gehe um Rohstoffe und geopolitischen Einflusszonen als Ursache dieser Entwicklung. Die Gefahr eines milit\u00e4rischen Zusammensto\u00dfes der Atomm\u00e4chte werde gr\u00f6\u00dfer, zwischen dem Westen und Russland herrsche Eiszeit. Es komme heute darauf an, gegen eine auf Konflikt orientierte US-Politik anzugehen und sich auf das Erbe der Friedenspolitik W. Brandts zu besinnen.
\n5.Es sei eine L\u00fcge, die aktuelle Politik sei alternativlos. Soziale Ungleichheit sei keine Naturgewalt und der globale Finanzkapitalismus, der Konzerne und Verm\u00f6gende beg\u00fcnstige, sei das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ein fairer internationaler Handel sei zu bejahen, aber nicht die Betrachtung von Besch\u00e4ftigten als Spielball von Renditezielen. Die B\u00fcrger seien vor dem entfesselten Dumpingwettbewerb des Finanzkapitalismus zu sch\u00fctzen.
\n6.Eine marktkonforme Demokratie habe die Menschen von der Politik entfremdet. Deswegen wollen die Autorinnen und Autoren des Aufrufs eine neue Politik, denn es gebe in der Bev\u00f6lkerung Mehrheiten f\u00fcr eine Friedens- und Abr\u00fcstungspolitik, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr soziale Sicherheit. Es gebe allerdings keine mehrheitsf\u00e4hige Parteienkoalition, die f\u00fcr eine solche Politik steht. Deswegen wolle sich die Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c ein detailliertes Programm in einem transparenten Diskussionsprozess erarbeiten. Die Bewegung wolle aufkl\u00e4ren, eine Diskussion organisieren und gesellschaftlichen Druck entfalten und ihre Forderungen auf die Stra\u00dfe und in die Politik tragen. <\/p>\n
Eine kritische W\u00fcrdigung des Aufrufs.<\/p>\n
Die Autorinnen und Autoren gehen vom aktuellen Finanzkapitalismus aus und stellen richtig fest, dass in dieser Gesellschaft eine Menge von Widerspr\u00fcchen bestehen, u.a. eine ungleiche Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung und massive soziale Probleme. Insgesamt sind die Aussagen allerdings h\u00e4ufig sehr vage und wenig konkret. Man kann gespannt sein, was in dieser Hinsicht der Diskussionsprozess in der Sammlungsbewegung erbringt. Was jedoch schon jetzt feststellbar ist sind verschieden theoretische Unsch\u00e4rfen, gerade bei der Charakterisierung des Finanzkapitalismus. Er wird als Gesellschaft gro\u00dfer Konzerne, Wohlhabender und Hochqualifizierter dargestellt. Aus linker theoretischer kommt es darauf an, dass nicht auf dem Boden der b\u00fcrgerlichen \u00d6konomie verblieben wird und ein Bild des Kapitalismus entworfen wird, in dem kleine und mittlere Unternehmen zum Ideal erkl\u00e4rt werden, quasi im Gegensatz zu den gro\u00dfen Kapitalgesellschaften. Es ist im Rahmen einer linken Politik notwendig, erstens eine starke Regulierung des Finanzsektors mit einer weitgehenden staatlichen Kontrolle von Banken und anderen Kapitalsammelstellen vorzunehmen. Bestimmte Fonds, die nur der Spekulation dienen, sind ganz zu verbieten. Der Nicht-Finanzsektor ist zweitens so umzugestalten, dass auf Dauer eine wirtschaftsdemokratische Struktur mit einem Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Herrschaft der Aktion\u00e4re und einem erheblichen Zuwachs der Entscheidungsm\u00f6glichkeiten der Besch\u00e4ftigten sowie au\u00dferbetrieblicher Gruppen, beispielsweise Kommunen, erreicht wird. Wenn die Diskussion in der Sammlungsbewegung nicht in dieser Richtung gef\u00fchrt wird, wird man im schlechtesten Fall in einer ordoliberalen Sackgasse landen. Es ist allerdings zu hoffen, dass in den Diskussionen ein Weg auf Basis der Marxschen und Keynesschen Theorie gefunden wird.<\/p>\n
Der Einbezug der Besch\u00e4ftigten und au\u00dferbetrieblichen Gruppen auf Basis gesamtgesellschaftlicher Vorgaben in den betrieblichen Entscheidungsprozess, vor allem der Investitionsentwicklung, wird die \u00f6konomische, soziale und politische Verantwortung der B\u00fcrger erh\u00f6hen und einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Unzufriedenheit, empfundene Ohnmacht sowie Hass und Intoleranz leisten k\u00f6nnen. So kann der Rechtspopulismus Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, der ja gerade nicht eine grundlegende Strukturver\u00e4nderung des Kapitalismus im Auge hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Autorinnen und Autoren des Gr\u00fcndungsaufrufs die Diskussion in dieser Richtung weiterentwickeln.
\nEs ist zuzustimmen, dass in den internationalen Beziehungen das Faustrecht wieder um sich zu greifen droht. Es ist allerdings zu wenig, sich nur auf das Erbe der Friedenspolitik W. Brandts berufen zu wollen. Brandts Friedenspolitik in den 60er und 70er Jahren wurde unter g\u00e4nzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen betrieben. Es war die Zeit der Systemkonkurrenz und des Kalten Krieges und auch, was wichtig ist, in einer Zeit des noch prosperierenden Kapitalismus. Heute kommt es darauf an, durch einen Kampf gegen den Finanzkapitalismus und f\u00fcr die Verwirklichung einer internationalen Prosperit\u00e4t die internationalen Konfliktpotentiale zu entsch\u00e4rfen. Es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen dem innergesellschaftlichen Kampf gegen den Finanzkapitalismus und seinen sozialen Verw\u00fcstungen und der au\u00dfenpolitischen Entspannung zwischen den Nationen. Eine sogenannte marktkonforme Demokratie wird auch in der internationalen Politik in die Sackgasse f\u00fchren.<\/p>\n
Wenn es richtig ist, dass f\u00fcr Friedenspolitik, h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr soziale Sicherheit augenblicklich schon Mehrheiten existieren, dann ergibt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie das in politisches Handeln umgesetzt werden kann. Die Autorinnen und Autoren des Gr\u00fcndungsaufrufs beabsichtigen, auf Basis neuer Diskussionsstrukturen ein detailliertes Programm zu entwickeln und stellen fest, dass es augenblicklich keine mehrheitsf\u00e4hige linke Parteienkoalition gibt. Die logische Konsequenz w\u00e4re dann, auf Basis dieses Programms und neuer umfangreicher Diskussionsstrukturen zu einer Neugr\u00fcndung einer linken Partei zu kommen. Wenn aber eine solche Spaltung der Linken vermieden und auch nicht angestrebt werden soll, dann w\u00e4re doch die einzige Alternative, den Diskussionsprozess der Sammlungsbewegung in die Linkspartei, die SPD und die Gr\u00fcnen hineinzutragen und auf diese Weise zu erreichen, dass eine mehrheitsf\u00e4hige linke Parteienkoalition entsteht. Das l\u00e4uft aber dann auf eine B\u00fcndnispolitik der drei Parteien hinaus, die auf absehbare Zeit zu einem Politikwechsel in der Bundesrepublik und dar\u00fcber hinaus f\u00fchren muss. Wenn die Diskussion in der Sammlungsbewegung in diesem Sinne gef\u00fchrt w\u00fcrde, k\u00f6nnte auch ein positiver Beitrag zu einer politischen Ver\u00e4nderung geleistet werden.<\/p>\n
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