Seit Jeremy Corbyn die Spitze der Labour Party in Gro\u00dfbritannien bildet, erlebt die Partei einen beispiellosen Boom. Sie hat inzwischen 540.000 Mitglieder und konnte trotz der Angriffe f\u00fchrender Medien und Richtungsk\u00e4mpfen in der Partei bei den Wahlen 2017 40 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erringen. Die Partei hat unter Corbyn eine wichtige Konsequenz gezogen, es wurde erkannt, dass sp\u00e4testens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007\/2008 der Reichtum im Kapitalismus in die falsche Richtung verteilt wird (1).Corbyn spricht sich klar f\u00fcr eine Anti-Austerit\u00e4tspolitik aus und setzt sich eindeutig von der Politik des sogenannten \u201e Dritten Weges\u201c von Blair und Schr\u00f6der ab. Er will eine Politik betreiben, bei der \u201e\u00fcberall in Europa B\u00fcrger wieder daran glauben k\u00f6nnen, dass sie eine Zukunft haben\u201c (2). Das gehe nur, wenn der Reichtum neu verteilt werde und bestimmte Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel das Strom- und Eisenbahnnetz, wieder in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt w\u00fcrden. Corbyn strebt ein Europa an mit Gesellschaften, \u201edie f\u00fcr alle da sind und nicht f\u00fcr ein paar Wenige\u201c (3). Es gilt also die Losung: \u201eFor the many not the few.\u201d <\/p>\n
Das Interview mit Jeremy Corbyn ist vor dem Hintergrund des Parteitages der britischen Labour-Party von Ende September 2018 zu beurteilen (4). Hier wurden die Kernpunkte eines zuk\u00fcnftigen Regierungsprogramms diskutiert. Es zeigte sich, dass die Labour Party um die Ausgestaltung eines neuen Gesellschaftsprojektes ringt. Wichtig waren insbesondere die Diskussionen \u00fcber eine alternative Wirtschaftspolitik, die Probleme der Umsetzung eines Austritts aus der EU und die Perspektiven einer Regierungs\u00fcbernahme. Dem konservativen Weg der R\u00fcckgewinnung einer nationalstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t wurde die progressive Perspektive der Wiederaneignung der Arbeits- und Lebenswelt durch die Lohnabh\u00e4ngigen entgegengestellt. Vor dem Hintergrund einer immensen sozialen Ungleichheit werden das \u00f6ffentliche Eigentum und eine umfassende Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht als eine M\u00f6glichkeit gesehen, den Menschen ein direktes Mitspracherecht bei Entscheidungen \u00fcber Arbeitszeiten, L\u00f6hnen, Investitionen, neuen Technologien, Gesundheit und Sicherheit einzur\u00e4umen. Es soll ein umfassendes Investitionsprogramm des Staates verabschiedet werden, dessen Finanzierung nicht nur aus dem Staatshaushalt, sondern auch aus den Mitteln einer Nationalen Investitionsbank erfolgen soll. Es geht um eine Wirtschaftsdemokratie, die folgende Merkmale enthalten soll:<\/p>\n
1.Die Einbeziehung der Besch\u00e4ftigten und der Zivilgesellschaft allgemein in die wirtschaftliche Entscheidungsfindung.
\n2.Die Erschlie\u00dfung des Erfahrungswissens der Besch\u00e4ftigten und der Nachfrager \u00f6ffentlicher G\u00fcter.
\n3.Die St\u00e4rkung der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften.
\n4.Die St\u00e4rkung der bisher ausgeschlossenen Gruppen und Einzelpersonen.<\/p>\n
Es wird somit von der Labour Party eine Gesamtkonzeption f\u00fcr eine progressive Gesellschaft vorgestellt. Diese Konzeption gilt es mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Zu den wirtschaftsdemokratischen Vorschl\u00e4gen kommen noch weitere wichtige Vorschl\u00e4ge hinzu, zum Beispiel die Errichtung eines Kollektivfonds, in den alle Unternehmen mit mehr als 250 Besch\u00e4ftigten einzuzahlen haben. Er soll dazu dienen, eine \u00f6ffentlich kontrollierte Investitionspolitik der Unternehmen durchzuf\u00fchren. Die Labour Party kn\u00fcpft hier an ein Projekt der schwedischen Gewerkschaften aus den 70er Jahren an.
\nWas den Brexit angeht, wurde auf dem Parteitag der Labour Party ein weiteres Referendum zum Brexit nicht ausgeschlossen, nachdem vor der Wahl 2017 die Option Corbyns \u201eBleiben und Reformieren\u201c keine Mehrheit in der Partei fand. Jetzt soll die T\u00fcr f\u00fcr ein umfassendes wirtschaftsdemokratisches Konzept auf europ\u00e4ischer Ebene offengehalten werden. Da die Konservativen im Rahmen des Brexits bzw. Austrittsvertrages total zerstritten seien, lie\u00dfe sich eine gesellschaftliche Krise nur durch Neuwahlen verhindern. Das politische Vakuum, das die Konservativen hinterlassen w\u00fcrden, k\u00f6nnte die Labour Party f\u00fcllen.
\nDie Politikkonzeption der Labour Party k\u00f6nnte f\u00fcr unsere Partei und linke Mehrheiten in der SPD und den Gr\u00fcnen beispielgebend f\u00fcr eine B\u00fcndnispolitik sein. Es sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass zur Erringung der Hegemonie progressiver Kr\u00e4fte im Lande eine echte Alternative zur Austerit\u00e4tspolitik notwendig ist. Die Ablehnung und Bek\u00e4mpfung der Austerit\u00e4tspolitik und die Durchsetzung \u00f6konomischer und sozialer Sofortma\u00dfnahmen muss der Beginn einer schrittweisen Ver\u00e4nderung hin zu wirtschaftsdemokratischen Ver\u00e4nderungen sein. Das geht allerdings nur, wenn es gelingt, diese Politik mehrheitsf\u00e4hig zu machen und in der Bev\u00f6lkerung eine inhaltliche und auch affirmative Zustimmung zu erreichen. Eine noch schwierigere Aufgabe wird es sein, eine \u00dcberwindung des Finanzkapitalismus und das Ziel eines demokratischen Sozialismus anzusteuern. Das wird nicht gehen ohne eine Kritik an der Struktur des abgelaufenen Realsozialismus und eine Menge \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus, der ein Projekt im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und nicht der Wenigen darstellt. Das ist dann auch der Weg, um die Welle des Rechtspopulismus aufzuhalten und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n
1)\tSiehe Spiegelinterview mit Jeremy Corbyn vom 10.11.18 S.96
\n2)\ta.a.O. S.96
\n3)\ta.a.O. S.98
\n4)\tSiehe Sozialismus Aktuell vom 2.10.18<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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