Es findet augenblicklich eine radikale Umw\u00e4lzung in den politischen Kr\u00e4fte-verh\u00e4ltnissen in fast allen kapitalistischen Hauptl\u00e4ndern statt, eine nationale Abschottung, Protektionismus und eine massive politische Rechtsverschiebung. Die Migrationsbewegung droht zu einer gro\u00dfen Zerrei\u00dfprobe Europas zu werden. In der Bundesrepublik geh\u00f6ren Schwierigkeiten in der Regierungspolitik und das Finden einer gemeinsamen politischen Linie inzwischen zum politischen Alltag. Die Politik der SPD war jahrelang durch die Illusion gekennzeichnet, durch einen \u201eNeoliberalismus Light\u201c die Wirtschaft und die Reformpolitik beleben zu k\u00f6nnen. Inzwischen ist diese Illusion weitgehend verschwunden und die SPD versucht, aus ihrer Sackgasse herauszukommen. Die bisherigen Versuche sind allerdings wenig \u00fcberzeugend, was an den W\u00e4hlerumfragen deutlich ablesbar ist.
\nDie Partei B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen schickt sich inzwischen an, zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft in der Bundesrepublik zu werden. Sie bezieht eine deutliche Gegenposition zum Rechtspopulismus und versucht, eine neue Sozialstaatskonzeption zu finden. Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Gr\u00fcnen, will \u201edas Garantieversprechen des Sozialstaats erneuern und einen Weg finden, wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen\u201c (2). Er stellt richtig fest, dass das Hartz-System f\u00fcr ausbleibende Reallohnsteigerungen und das Entstehen eines Niedriglohnsektors verantwortlich ist. Es gebe heute zwar einen Mindestlohn, aber trotzdem arbeiteten viele Menschen f\u00fcr niedrige L\u00f6hne und unter miserablen Arbeitsbedingungen. Er pl\u00e4diert f\u00fcr ein modernes Arbeitsrecht und will durch eine gro\u00dfe Sozialstaatsreform den Rechtspopulismus zur\u00fcckdr\u00e4ngen.
\nWer das will, der muss \u00fcber den Kapitalismus heute sprechen. Davon ist die Sozialdemokratie jedoch noch meilenweit entfernt. Ob eine Rot-Rot-Gr\u00fcne B\u00fcndnispolitik eine Perspektive haben kann, entscheidet sich an dieser Frage und vor allem an der weiteren Entwicklung der SPD. Es herrscht inzwischen auch in der SPD die Auffassung vor, f\u00fcr den Niedergang der Partei seien die Agenda 2010 und das Hartz IV-System verantwortlich. Andrea Nahles h\u00e4lt allerdings immer noch an der Auffassung fest, die Agenda 2010 sei unter den damaligen Bedingungen notwendig gewesen und weist der Politik der Gro\u00dfen Koalition die Schuld f\u00fcr den Niedergang der SPD zu. Sie schl\u00e4gt deswegen auch ein neues Konzept \u201eSozialstaat 2025\u201c vor. Ein Gro\u00dfteil des Konzeptes soll dazu dienen, eine Reform des Hartz IV-Systems zu erreichen. Die Bed\u00fcrfnisse der Menschen, die Leistungsgerechtigkeit und die Sicherung des Existenzminimums sollen im Mittelpunkt stehen. Was allerdings fehlt ist die Erkenntnis, dass eine Reform des Sozialstaats ohne grundlegende Eingriffe in die \u00d6konomie unvollst\u00e4ndig bleibt. Die Probleme beginnen bereits in der Prim\u00e4rverteilung im gesellschaftlichen Produktionsprozess, ohne Eingriffe hier werden in nachgeordneten Bereichen sich die Probleme auf Dauer nicht beheben lassen.
\nEs wird nicht erkannt, dass wir seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in allen kapitalistischen L\u00e4ndern eine sogenannte chronische \u00dcberakkumulation haben. \u201eDas enorm gewachsene Gewicht des Eigentums und der Verm\u00f6gensbest\u00e4nde bricht sich \u00fcber die Bewegung des Geldkapitals Bahn. Die Realakkumulation kommt ins Stocken\u2026, in den Verteilungsverh\u00e4ltnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der \u00dcbergang zu weitgehend ungeregelten Geld- und Kreditm\u00e4rkten setzt eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang\u201c. (3) Diese Entwicklung wurde noch durch die neoliberale Politik bef\u00f6rdert und endete in der Finanzkrise 2007\/2008. Seitdem haben wir einen Trend zunehmender sozialer Ungleichheit.
\nIn dieser Situation veranstaltete die SPD im November 2018 ein sogenanntes Debattencamp. Hier ging es um einen partiellen Umbau des Sozialstaates mit dem Ende von Hartz IV als L\u00f6sung der Probleme. Aus linker Sicht wird die SPD aber mit diesem beschr\u00e4nkten Ansatz die Zukunftsdebatte nur unzureichend gestalten k\u00f6nnen. Was n\u00f6tig w\u00e4re, w\u00e4re ein koh\u00e4rentes Programm eines transformatorischen Wandels unserer Wirtschaftsordnung. Jedes noch so gut gemeintes Sozialprogramm wird scheitern, wenn die gesellschaftliche Wertsch\u00f6pfung und ihre Verteilung unber\u00fchrt bleiben. \u201eVor dem Hintergrund der sozialen Ungleichheit durch eine ungesteuerte Kapitalakkumulation sind eine \u00f6ffentliche Investitionssteuerung und die Etablierung des demokratisch-\u00f6ffentlichen Eigentums eine Chance f\u00fcr eine umfassende Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht. Es ist eine M\u00f6glichkeit, den Menschen die Kontrolle \u00fcber ihr Leben zu geben, nicht nur jenseits der Werktore und der \u00f6ffentlichen und privatkapitalistischen Verwaltungen, sondern auch in der Arbeit selbst.\u201c(4) Die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie ist die Voraussetzung f\u00fcr eine echte politische Demokratie.
\nDer Mangel der politischen Konzeption der SPD setzt sich fort in der Regierungsarbeit der Gro\u00dfen Koalition. Auch hier fehlt eine Transformationsperspektive, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus herangeht und ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Ver\u00e4nderung, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lage der Menschen f\u00fchrt. Es ist deswegen Aufgabe der Linken ein solches Konzept zu erarbeiten und in der \u00d6ffentlichkeit vorzustellen. Ein linkes Konzept muss darstellen, wie kurz- und mittelfristige Reformen zu langfristigen Strukturver\u00e4nderungen des Kapitalismus f\u00fchren. Die Reformagenda hat viele Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit von Einkommen und Verm\u00f6gen, die Erschlie\u00dfung neuer Techniken und ihre Verbindung mit der Humanisierung der Arbeitswelt, eine wirtschaftsdemokratische Organisation der Unternehmen, die Stabilisierung \u00f6ffentlicher Finanzen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik, den Einstieg in eine \u00f6ffentliche Strukturpolitik mit einer Investitionssteuerung, den Umbau des Sozialstaates mit einer B\u00fcrgerversicherung im Zentrum, das Herangehen an die Wohnungsfrage und eine soziale Zuwanderungspolitik.<\/p>\n
Eine Reformagenda st\u00f6\u00dft allerdings an die Grenzen der privaten Kapitalverwertung und weist darauf hin, dass weitere \u00f6konomische, soziale, \u00f6kologische und politische Fortschritte nur durch grundlegende Strukturver\u00e4nderungen der Wirtschaftsordnung zu haben sein werden. An dieser Stelle entsteht die Aufgabe der Linken, genau den Charakter und die Perspektiven der Strukturver\u00e4nderungen darzustellen. Nach Lage der Dinge st\u00f6\u00dft die Linke sehr schnell auf Ablehnung, wenn ein demokratischer Sozialismus als Perspektive angesprochen wird, vor allem als Folge der Erfahrungen mit dem Realsozialismus. Welche Konsequenzen sollte die Linke somit ziehen, wenn \u00fcber die Reformagenda hinaus eine langfristige Strukturver\u00e4nderung der Gesellschaft angesprochen werden muss?
\nEs geht vor allem darum, die Fehler des realen Sozialismus schonungslos offenzulegen und die Eckpunkte eines modernen Sozialismus vorzustellen. Die Fehler des realen Sozialismus bestanden vor allem darin, die marktwirtschaftliche Steuerung und den Sozialismus als unvereinbar zu betrachten. Das f\u00fchrte zu einer \u00dcberbelastung der staatlichen Haushalte, weil extrem niedrige Konsumg\u00fcterpreise, sehr niedrige Mieten, und niedrige Verkehrs- und Kulturtarife zur massiven Subventionierung f\u00fchrten und als \u201esozialistische Errungenschaften\u201c gefeiert wurden. Es kam hinzu, dass die G\u00fcterqualit\u00e4t h\u00e4ufig minderwertig war und die Menschen mit ausl\u00e4ndischer Valuta in die Intershops getrieben wurden. Viele Menschen verlie\u00dfen das Land in den \u201egoldenen Westen.\u201c Das Planungssystem war gr\u00fcndlich diskreditiert und die Parteif\u00fchrungen reagierten mit der Beschr\u00e4nkung von pers\u00f6nlichen Freiheiten. Die Konsequenz, die Linke heute zu ziehen haben, besteht darin, dass in einem demokratischen Sozialismus nicht eine Planungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Produktion und gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse zu entscheiden hat, sondern es muss eine Entscheidung der B\u00fcrgerInnen \u00fcber den Markt erfolgen. Sozialistische Produktionsverh\u00e4ltnisse und die Steuerung der M\u00e4rkte sind die Merkmale einer sozialistischen Marktwirtschaft. In einer solchen Wirtschaftsordnung werden die Entscheidungsm\u00f6glichkeiten der Lohnabh\u00e4ngigen schrittweise erweitert und das Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie das Direktionsrecht der Kapitalisten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und eine wirksame Steuerung der M\u00e4rkte m\u00fcssen dominieren. Diesen Weg einzuschlagen wird nur m\u00f6glich sein, wenn B\u00fcndnispartner der Linkspartei, wie die SPD, Gr\u00fcne und alternative Organisationen hierf\u00fcr gewonnen werden k\u00f6nnen und vor allem die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Eine linkspluralistische Reformregierung wird die Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik als Anfangspunkt setzen m\u00fcssen. Es gilt vor diesem Hintergrund kurz- und mittelfristige Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzubringen. Die Einzelforderungen m\u00fcssen in ihrer Gesamtheit die Perspektive einer strukturellen Gesellschaftsver\u00e4nderung erbringen und die kritische Schwelle f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel \u00fcberschreiten. Es muss sich die \u00dcberzeugung verbreiten, dass nur durch einen demokratischen Sozialismus eine bessere Gesellschaft entstehen kann. Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung muss das Gef\u00fchl und die \u00dcberzeugung haben, dass nur durch die Hegemonie eines linkspluralistischen B\u00fcndnisses eine wirkliche Ver\u00e4nderung ihres Lebens hin zum Positiven erreichbar ist. Diese Hegemonie gilt es auf demokratische Weise gegen Gegner dieser Entwicklung in der Wirtschaft, Politik und Medien zu halten und auszubauen.<\/p>\n
(1) Siehe Zeitschrift Sozialismus, Heft 12, 2018 S.12-19 und Stephan Kr\u00fcger, Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017, S.529ff
\n(2) Robert Habeck, www.gr\u00fcne.de und weitere Links
\n(3) Sozialismus a.a.O. S.15
\n(4) a.a.O. S.18<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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