{"id":1221,"date":"2019-02-17T20:53:19","date_gmt":"2019-02-17T19:53:19","guid":{"rendered":"http:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1221"},"modified":"2019-02-17T20:53:19","modified_gmt":"2019-02-17T19:53:19","slug":"die-spd-vor-der-linkswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/02\/17\/die-spd-vor-der-linkswende\/","title":{"rendered":"Die SPD vor der Linkswende?"},"content":{"rendered":"\n

Was in der SPD passiert, ist auch von gro\u00dfer Bedeutung\nf\u00fcr die Orientierung unserer Partei, insbesondere deswegen, weil auf Dauer eine\nlinke Reformpolitik mit der SPD und den Gr\u00fcnen anzustreben ist. Der\nSPD-Vorstand hat nun eine Konzeption f\u00fcr eine Erneuerung des Sozialstaats\nbeschlossen. Die Frage ist, ob es hier um eine wirkliche Erneuerung der SPD\noder eher um eine wahlpolitische Abkehr von Hartz IV geht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Vorschlag f\u00fcr eine Respekt-Rente hat die SPD\nnun eine Konzeption f\u00fcr eine Neuordnung der Arbeitswelt und eine St\u00e4rkung der\nLohnarbeit pr\u00e4sentiert. Ein Gro\u00dfteil der Medien und der politischen\nKonkurrenzparteien sehen einen Linksruck der SPD und die Vorbereitung f\u00fcr den\nAusstieg aus der Gro\u00dfen Koalition. Die CDU wittert bereits eine Systemkritik\nund die SPD plane eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft. Diese Kritik\nwird von der SPD-Spitze vehement zur\u00fcckgewiesen. Fest steht allerdings, dass\ndie SPD durch ihre Konzeption einen zentralen Nerv unserer Gesellschaft\ngetroffen hat. Es wird nun in der SPD vieles davon abh\u00e4ngen, ob der neue Kurs\ninnerparteilich durchgehalten wird und ob sich eine h\u00f6here Akzeptanz in der\nWahlbev\u00f6lkerung entwickeln wird. Klar ist auch, dass die programmatische\nDebatte den Konsens in der Gro\u00dfe Koalition erschwert, allerdings gibt es rote\nLinien, wenn man an der Koalition festhalten will. Die SPD-Konzeption enth\u00e4lt\nfolgende Aspekte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.F\u00fcr jeden Mitb\u00fcrger und jede Mitb\u00fcrgerin muss Arbeit\nund Teilhabe erm\u00f6glicht werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.Der Sozialstaat muss den ver\u00e4nderten Bedingungen der\nArbeitswelt angepasst werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.Faire L\u00f6hne und gute Arbeitsbedingungen sind\nVoraussetzungen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.Es m\u00fcssen eine umfassende Tarifbindung, eine\nSt\u00e4rkung der Gewerkschaften und eine Anhebung des Mindestlohnes vollzogen wird\nDie Ziele m\u00fcssen ein guter Tariflohn, eine Abschaffung des Vetorechtes der\nArbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rungen und der Ausbau der\nMitbestimmung sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.Die Besch\u00e4ftigten der Plattformwirtschaft sollen\neine gute soziale Absicherung und Mindesthonorare erhalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.Es muss einen gesetzlichen Anspruch auf\nWeiterbildung geben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7. Hartz IV soll durch ein B\u00fcrgergeld ersetzt werden.\nAllerdings will die SPD an den Regels\u00e4tzen festhalten und ein Lohnabstandsgebot\nerhalten. Die Regels\u00e4tze bei der Mindestsicherung m\u00fcssen jedoch dingend erh\u00f6ht\nwerden, was auch Sozialverb\u00e4nde seit langem fordern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Projekt der SPD wird von der Linkspartei und den\nGr\u00fcnen als Schritt in die richtige Richtung angesehen. Es wird als Beitrag zur\nZivilisierung des Kapitalismus verstanden. Die Gegenfinanzierung des Projektes\nbleibt jedoch noch unklar. Im Gespr\u00e4ch ist die Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes\nund die Verm\u00f6genssteuer. Das Projekt k\u00f6nnte aber noch innerparteilich und im\ngesellschaftlichen Diskurs scheitern. Insbesondere muss dringend der\nNiedriglohnsektor angegriffen werden, denn 40 Prozent der Lohnarbeiter haben\ndie verbesserte Kapitalakkumulation der letzten Jahre nicht gesp\u00fcrt mit der\nKonsequenz einer wachsenden Altersarmut. Trotzdem ist festzuhalten, dass die\nSPD an der sozialen Gestaltung der Plattform\u00f6konomie arbeitet. Nach einer\nlangen Phase der Illusion arbeitet sie an der Bek\u00e4mpfung der sozialen Spaltung\nund k\u00f6nnte einen Schritt in die Richtung einer reformorientierten Linksregierung\ngehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1)Zusammenfassung von Sozialismus aktuell vom 12.2.19<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was in der SPD passiert, ist auch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Orientierung unserer Partei, insbesondere deswegen, weil auf Dauer eine linke Reformpolitik mit der SPD und den Gr\u00fcnen anzustreben ist. Der SPD-Vorstand hat nun eine Konzeption f\u00fcr eine Erneuerung des Sozialstaats beschlossen. Die Frage ist, ob es hier um eine wirkliche Erneuerung der SPD […]<\/p>\n","protected":false},"author":122,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221"}],"collection":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/122"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1221"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1222,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions\/1222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}