{"id":1234,"date":"2019-04-12T06:52:02","date_gmt":"2019-04-12T04:52:02","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1234"},"modified":"2019-04-12T06:52:02","modified_gmt":"2019-04-12T04:52:02","slug":"wohnungsbauenteignung-und-linke-reformpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/04\/12\/wohnungsbauenteignung-und-linke-reformpolitik\/","title":{"rendered":"Wohnungsbau,Enteignung und linke Reformpolitik"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Gro\u00dfe Koalition steht\nbekannterma\u00dfen nicht f\u00fcr eine Transformation, die an die Wurzel der Probleme\ndes Finanzkapitalismus geht. Es ist aber gerade Aufgabe der Linken, ein\nnachvollziehbares Konzept der sozialen Ver\u00e4nderung zu entwickeln, das zu einer\nwirklichen Verbesserung der Lebenssituation der gro\u00dfen Masse der Bev\u00f6lkerung\nf\u00fchrt. Ein solches Konzept muss erstens mit reformorientierten linken\nB\u00fcndnispartnern erarbeitet werden, das als Grundlage die Verabschiedung von der\nAusterit\u00e4tspolitik aufweist und zweitens auch zu politischen Erfolgen f\u00fchrt mit\neiner dauerhaften politischen Hegemonie in der Bundesrepublik und dar\u00fcber\nhinaus in Europa. Ein linkes Konzept muss eine kurz- und mittelfristige\nReformagenda so ausrichten, dass eine langfristige Strukturver\u00e4nderung in\nRichtung eines demokratischen Sozialismus erm\u00f6glicht wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein Punkt der Reformagenda muss darin\nbestehen, an die Wohnungsfrage in der Bundesrepublik heranzugehen. Gro\u00dfe\nDemonstrationen in Berlin und anderen St\u00e4dten haben gezeigt, dass die\nWohnungsnot und steigende bzw. unbezahlbare Wohnungsmieten zum Alltag der\nBundesrepublik geh\u00f6ren. Laut dem aktuellen repr\u00e4sentativen Deutschlandtrend\/ARD\ngibt fast jeder zweite Gro\u00dfstadtbewohner an Schwierigkeiten zu haben, einen\nbezahlbaren Wohnraum zu finden. Als bezahlbare Mieten gelten, sofern sie nicht\nmehr als 30 % des betreffenden Haushaltseinkommens ausmachen. Es wird gesch\u00e4tzt,\ndass davon etwa 2 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik fehlen. Besonders\nbetroffen sind dabei arme Haushalte. Die Ausgaben f\u00fcr Wohnen, Energie und\nInstandhaltung bei armen Haushalten, das hei\u00dft bei unter 900 \u20ac\nHaushaltseinkommen monatlich, betragen etwa 50 % des Gesamteinkommens. Bei\nsteigendem Einkommen nimmt die Mietbelastung ab, betr\u00e4gt allerdings bei\nHaushalten bis 1500 \u20ac monatlichem Haushaltseinkommen immer noch 36 %. Erst wenn\nein Haushaltseinkommen von 2000 \u20ac erreicht wird, wird mit 27,8 % die 30 % Marke\nunterschritten. Die Zahlung von Wohngeld hilft kaum weiter. Lediglich 1,2 % der\nHaushalte k\u00f6nnen Wohngeld erhalten, weil sie schon andere staatliche Leistungen\n(Transfers) beziehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die L\u00f6sung der Wohnungsnot und die\nSchaffung von bezahlbarem Wohnraum sehen inzwischen viele B\u00fcrger in der\nEnteignung von gro\u00dfen Wohnungsbauunternehmen, was durch den Start eines\nVolksbegehrens zur Enteignung in Berlin unterstrichen wurde. Das bedeutet im\nKlartext, dass die Verh\u00e4ltnisse im Finanzkapitalismus in Frage gestellt werden.\nEntsprechend waren die Reaktionen bei Teilen der herrschenden Eliten in der\nBundesrepublik. In der CDU\/CSU, FDP und auch bei Teilen der Gr\u00fcnen und der SPD\nkam eine schroffe Absage in Bezug auf Enteignungsforderungen. Ministerpr\u00e4sident\nS\u00f6der von Bayern bef\u00fcrchtet bereits die Einf\u00fchrung des Sozialismus in der\nBundesrepublik. Im Gegensatz dazu schloss Robert Habeck von den Gr\u00fcnen eine\nEnteignung von gro\u00dfen Wohnungsbaugesellschaften nicht aus und berief sich dabei\nauf Artikel 15 des Grundgesetzes, der ausdr\u00fccklich Enteignungen im Interesse\ndes Gemeinwohls gegen Entsch\u00e4digung vorsieht. Bodo Ramelow, der\nMinisterpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, wies zu Recht darauf hin, dass Wohnraum, der\nnicht dem Eigennutz diene, keine normale Handelsware sein d\u00fcrfe. Deswegen m\u00fcsse\ngerade in Ballungszentren der \u00f6ffentliche und genossenschaftliche\nWohnungsbestand massiv erh\u00f6ht werden, das hei\u00dft deutlich \u00fcber 50 %. Auch\nEnteignungen k\u00f6nnten ein ad\u00e4quates Mittel f\u00fcr eine soziale Wohnraumversorgung\nsein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gr\u00f6\u00dfere Teile der herrschenden Eliten\nerkennen inzwischen das Problem an, setzen aber auf den Neubau von Wohnungen.\n\u201eBauen, Bauen, Bauen\u201c skandierte j\u00fcngst Horst Seehofer von der CSU. Im\nKoalitionsvertrag wird als erkl\u00e4rtes Ziel der Bau von 1,5 Millionen neuen\nWohnungen angegeben.&nbsp; Das reicht jedoch\nbei weitem nicht aus, sodass das Problem des Wohnungsmangels in den Metropolen\ninzwischen auch die Mittelschichten der Gesellschaft im Griff hat. Es kommt\nhinzu, dass die H\u00e4lfte der fertiggestellten Wohnungen auf Ein-und Zweifamilienh\u00e4user\nentfallen, von den verbleibenden 50 Prozent entfiel wiederum die H\u00e4lfte auf\nEigentumswohnungen. Es wurde also der Markt f\u00fcr Menschen mit einfachem und\nmittlerem Einkommen somit nicht wirklich entlastet. Mietwohnungen wurden 2017\ntats\u00e4chlich nur 70000 neu gebaut, davon lediglich ein gutes Drittel als\nSozialwohnungen. Es zeigt sich also, dass bisher der Neubau die Probleme nicht\nansatzweise gel\u00f6st hat. Erforderlich sind deshalb kurz- und mittelfristige\nMa\u00dfnahmen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.Es muss eine wirklich wirksame Mietpreisbremse\nund eine gr\u00fcndliche Renovierung der Regeln des Mietpreisspiegels erfolgen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.Die Kappungsgrenzenverordnung ist\nstrikt anzuwenden, das hei\u00dft, die Miete darf w\u00e4hrend eines Zeitraumes von drei\nJahren nicht mehr als 20% erh\u00f6ht werden, selbst wenn die Vergleichsmiete eine\ngr\u00f6\u00dfere Erh\u00f6hung zulie\u00dfe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.Die sozialen Erhaltungsverordnungen\nsind auszuweiten, um aufw\u00e4ndige Modernisierungen zu begrenzen und spekulative\nUmwandlungen zu verhindern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.Es ist eine Grundsteuerreform\ndurchzuf\u00fchren, die nicht auf die Mieter abgew\u00e4lzt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>5.Die Verm\u00f6genssteuer ist wieder\neinzuf\u00fchren, die Ressourcen f\u00fcr eine soziale Wohnungspolitik vor allem bei den\nKommunen erschlie\u00dft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.Die Wohngeldzahlungen sind\nauszuweiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>7.Es sind Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung\nder Immobilienspekulation zu ergreifen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Diese kurz- und mittelfristigen\nMa\u00dfnahmen einer linken Reformagenda, die um Sofortma\u00dfnahmen in verschiedenen\nanderen Bereichen zu erg\u00e4nzen w\u00e4ren, haben verdeutlicht, dass wir inzwischen an\nder Grenze der privaten Kapitalverwertung angelangt sind und \u00f6konomische,\nsoziale und politische Fortschritte nur durch grundlegende strukturelle\nVer\u00e4nderungen zu haben sein werden. Das bedeutet auch, eine Perspektive f\u00fcr die\n\u00dcberwindung des Finanzkapitalismus zu entwickeln. Die Forderung, gro\u00dfe\nWohnungsbauunternehmen zu enteignen muss hei\u00dfen, die Mitbestimmungs- und\nEntscheidungsm\u00f6glichkeiten der Lohnabh\u00e4ngigen insgesamt und der direkt\nBetroffenen auszuweiten und schrittweise das Eigentum an den Unternehmen sowie\ndas Direktionsrecht des Kapitals zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Das kann durch die Ausweitung\nvon genossenschaftlichem Eigentum, Belegschaftseigentum, Branchenfonds und auch\nstaatlichem Eigentum geschehen. Es gilt also kurz gefasst um die Verwirklichung\nvon wirtschaftsdemokratischen Verh\u00e4ltnissen. Es m\u00fcssen die kurz- und\nmittelfristigen Ma\u00dfnahmen der Wohnungsbaupolitik in ein Gesamtpaket linker\nReformpolitik integriert werden, das auf lange Sicht einen grundlegenden\nPolitikwechsel erbringen muss. Der Wechsel muss bei den B\u00fcndnispartnern und gr\u00f6\u00dferen\nTeilen der Bev\u00f6lkerung durch die \u00dcberzeugung getragen werden, dass nur in einem\ndemokratischen Sozialismus eine Wende zum Besseren erreicht werden kann. Es\ngilt eine politische Hegemonie fortschrittlicher Kr\u00e4fte aufzubauen, die dann\nauch dauerhaft erhalten werden kann. In den Zusammenhang der Verwirklichung des\nGesamtpaketes linker Reformpolitik ist dann auch die Enteignung von Unternehmen\neinzuordnen, auch gegen den massiven Widerstand von Vertretern aus Wirtschaft,\nPolitik, Medien und Wissenschaft. &nbsp;<\/strong>\n\n\n\n\n\n000<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gro\u00dfe Koalition steht bekannterma\u00dfen nicht f\u00fcr eine Transformation, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus geht. 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