{"id":1237,"date":"2019-05-11T07:59:35","date_gmt":"2019-05-11T05:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1237"},"modified":"2019-05-11T07:59:35","modified_gmt":"2019-05-11T05:59:35","slug":"kevin-kuehnerts-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/05\/11\/kevin-kuehnerts-sozialismus\/","title":{"rendered":"Kevin K\u00fchnerts Sozialismus"},"content":{"rendered":"\n

Es war nicht zu erwarten, dass die Gro\u00dfe\nKoalition einen grundlegenden Politikwechsel einleiten w\u00fcrde. Eine\nmittelfristige Alternative zu dieser Politik w\u00e4re eine linkspluralistische\nReformregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und der Linkspartei. Dazu bed\u00fcrfte es allerdings\neines Konsenses bez\u00fcglich einer Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik, einer\nStrukturpolitik, die grundlegende Probleme des Kapitalismus angeht und von\nPerspektiven, die schw\u00e4chere Volkswirtschaften der EU und der Eurozone\nstabilisiert. Es ist notwendig, dass die SPD, die Gr\u00fcnen und die Linkspartei\neinen Minimalkonsens erreichen und Widerst\u00e4nde in den eigenen Reihen gegen eine\nsolche Orientierung entschlossen begegnen. Die Situation in der Bundesrepublik\nsieht augenblicklich so aus, dass weder eine klare Hegemonie f\u00fcr eine\nFortsetzung der Politik der etablierten Parteien noch f\u00fcr eine grundlegende\nReformalternative existiert. Es ist deutlich geworden, dass ein gro\u00dfes\nUnbehagen \u00fcber die tiefe soziale Spaltung in unserer Gesellschaft besteht und\neine weitgehende Orientierungslosigkeit bez\u00fcglich ihrer zuk\u00fcnftigen\nEntwicklung. Das hat dazu beigetragen, dass einfache L\u00f6sungen von\nRechtspopulisten ihren Niederschlag in der Bev\u00f6lkerung und teilweise auch in\nder Politik fanden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sich Linke\nauf eine Reformalternative verst\u00e4ndigen und versuchen m\u00fcssen, die Perspektive\neines grundlegenden Politikwechsels im Bewusstsein weiter Bev\u00f6lkerungsteile zu\nverankern. Es muss die Hoffnung bestehen, dass eine linke Reformpolitik eine Wende\nzum Besseren erbringt, sowohl durch ihre inhaltlichen Vorschl\u00e4ge als auch durch\nein hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit, das den Vertretern einer linken Politik\nentgegengebracht wird. Die einzelnen Reformvorschl\u00e4ge m\u00fcssen zu einem stimmigen\nGesamtpaket zusammengebracht werden und die \u00dcberzeugung vermitteln, dass die\nVersprechen der Vertreter des Kapitalismus nicht in der sogenannten sozialen\nMarktwirtschaft sondern nur in einem demokratischen Sozialismus zu\nverwirklichen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund und auf Basis der\nMarxschen Theorie soll nun ein Interview dargestellt und beurteilt werde, das\nKevin K\u00fchnert, der Bundesvorsitzende der Jusos, mit der ZEIT bzw. mit\nZEITONLINE gef\u00fchrt hat. (1) Die Journalisten Jochen Bittner und Tina\nHildebrandt (Im Folgenden Z genannt) beginnen mit der Frage, welche\ngrundlegende Kritik Kevin K\u00fchnert (Im Folgenden K genannt) an der bestehenden\nGesellschaftsordnung habe. K. pl\u00e4diert f\u00fcr eine \u201eWelt freier Menschen, die\nkollektive Bed\u00fcrfnisse in den Vordergrund stellt und nicht das Profitstreben.\u201c\nK. h\u00e4lt an dem Grundsatz fest, dass das, was unser Leben bestimme, in\ngesellschaftlicher Hand sein und demokratisch entschieden werden sollte. Dem\nEinwand von Z., es handele sich dabei doch um die soziale Marktwirtschaft, h\u00e4lt\nK. entgegen, dass offensichtlich die Versprechungen der Vertreter der sozialen\nMarktwirtschaft, die eine Variante des Kapitalismus sei, nicht eingehalten\nwerden k\u00f6nnten. Zum Kapitalismus im Allgemeinen formuliert K: \u201eEs gibt Leute,\ndie Kapital besitzen und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die\nKapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsl\u00e4ufig Fabrikbesitzer.\nEs sind auch Leute, die gro\u00dfen Immobilienbesitz haben, gro\u00dfe Aktienpakete oder\nFondsanteile. Die m\u00fcssen nicht selbst produktiv t\u00e4tig sein, sondern k\u00f6nnen ihr\nKapital f\u00fcr sich arbeiten lassen. \u00dcber diese Freiheit verf\u00fcgt in unserer\nGesellschaft nur ein kleiner Teil, der Zugang zu Verm\u00f6gen ist f\u00fcr die meisten\nfaktisch nicht gegeben.\u201c <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Richtig an dieser Sichtweise von K. ist,\ndass wieder \u00fcber Kapitalismus geredet werden muss und eine Konzentration von\nVerm\u00f6gen stattgefunden hat. Richtig ist auch, dass ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung\ndavon ausgeschlossen ist. Allerdings sollte die Linke auch dazu beitragen, illusion\u00e4re\nBewusstseinsformen, die \u201e\u00f6konomische Alltagsreligion\u201c wie Marx es nennt, und\nihre Hintergr\u00fcnde deutlich zu benennen. Wenn gesagt wird, die Leute erarbeiten\ndas Kapital, dann sollte auch gesagt werden, dass dieses Bewusstsein nicht\nunmittelbar gegeben ist, weil die Wertsch\u00f6pfung in der Produktion aus dem\nZusammenwirken von drei Produktionsfaktoren (Boden, Arbeit und Kapital) erkl\u00e4rt\nwird. Die Aneignung von Mehrarbeit und Mehrwert der Arbeitenden durch den Kapitalisten\nstellt sich an der Oberfl\u00e4che der Gesellschaft verkehrt dar. Daf\u00fcr sorgt auch\ndie Kategorie des Arbeitslohnes, durch die alle Arbeit als bezahlt erscheint\nund nicht klar wird, dass nicht die Arbeit sondern die Arbeitskraft bezahlt\nwird.Es muss dann auch im Unklaren bleiben, wie Profite aus Immobilien, Aktien\nund Fonds entstehen und auch das Bewusstsein, es sei das Kapital selbst, das\ndort arbeitet. In Wirklichkeit geht es um die Verteilung des Mehrwerts an\nverschiedene Personenrubriken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufsehen erregte die These von K., dass\nbestimmte Firmen, wie zum Beispiel BMW, zwar nicht verstaatlicht, sondern\nkollektives Eigentum werden sollten und er sich dagegen ausspricht, dass die\njetzigen Eigent\u00fcmer das alleinige Recht haben sollten, \u00fcber den Gewinn zu\nverf\u00fcgen. \u201eAuch der Sozialismus wird und muss mit Marktmechanismen arbeiten.\nDas Ziel ist vielmehr, demokratische Kontrolle dar\u00fcber, wie wir arbeiten und\nwas wir produzieren.\u201c  Dieses Ziel zu\nerreichen sei nur in vielen Schritten m\u00f6glich. K. bringt als Ziel die\nWirtschaftsdemokratie ins Spiel mit genossenschaftlichen Eigentumsformen und\nweitgehender Beteiligung der Besch\u00e4ftigten. K. verdeutlicht, dass es heute\nnicht darum gehe zu alten Zeiten zur\u00fcckzukehren. \u201eEs geht nicht um ein blo\u00dfes\nZur\u00fcck. Richtig ist aber, dass es in einem ersten Schritt auch um restaurative\nMa\u00dfnahmen geht. Die soziale Sicherheit muss wieder erh\u00f6ht werden. Eine\nWiederherstellung des Sozialstaatsversprechens der Siebziger, Achtziger-Jahre\nin upgedateter Form mit echter Gleichstellung, Homeoffice und \u00c4hnlichem w\u00e4re\nschon mal ein Anfang. Aber es w\u00e4re eben noch kein Sozialismus. Wenn ich Leute\ndavon \u00fcberzeugen will, dass eine bessere Welt vorstellbar ist als die, die sie\nvorfinden, dann mache ich nicht den zehnten Schritt vor dem ersten.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist K. zuzustimmen, dass ein Weg zum demokratischen\nSozialismus nur in vielen Schritten m\u00f6glich ist. Was allerdings bei K. unklar\nbleibt ist, warum unsere Gesellschaft selbst die Voraussetzungen schafft, die\neine solche L\u00f6sung unabdingbar macht. Dazu h\u00e4tte es einer Darstellung von\ngrundlegenden Entwicklungstendenzen des Kapitalismus bedurft. Auch hier h\u00e4tte\ndie Marxsche Theorie weitergeholfen. Seit den 70er Jahren des letzten\nJahrhunderts haben wir es mit einem Strukturbruch des Kapitalismus zu tun. Es\ngelingt nicht mehr, den tendenziellen Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate\ndurch ein Steigen der Profitmasse auszugleichen. Die Folge war und ist, dass\nerhebliche Kapitalsummen, die sich nicht mehr ausreichend verwerten lassen, in\nden Finanzsektor abwandern. Hier sollen die Verwertungsprobleme durch\nKurssteigerungen von Wertpapieren und Spekulationsgesch\u00e4fte auf eine\nkapitalistische Weise gel\u00f6st werden. Es kam hinzu, dass die neoliberale Politik\ndiese Tendenz noch unterst\u00fctzte mit dem Ergebnis, dass 2007\/2008 die zweite\ngro\u00dfe Krise des Kapitalismus entstand, die bis heute nicht \u00fcberwunden ist. Der\nZusammenbruch der Finanzm\u00e4rkte und Immoblienm\u00e4rkte wurde vor allem durch die\nPolitik der Notenbanken und durch staatliche Konjunkturprogrammen verhindert.\nEs ist deutlich geworden, dass wir an einer Systemgrenze angelangt sind, die\nnur durch die schrittweise Verwirklichung eines demokratischen Sozialismus\n\u00fcberwunden werden kann. Der demokratische Sozialismus ist also nicht, wie aus\nden \u00c4u\u00dferungen von K. herauszulesen ist, die Verwirklichung einer Utopie,\nsondern der Weg, die Probleme des Kapitalismus, die der Kapitalismus\nhinterl\u00e4sst, auf eine demokratische und zivile Weise anzugehen und zu l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

K. wurde f\u00fcr seine Kritik an der\nsozialen Marktwirtschaft von der Union, FDP, AFD und den Wirtschaftsverb\u00e4nden\nheftig angegriffen (2). Widerspruch kam auch aus den Reihen der SPD. K. hat\noffensichtlich einen Nerv getroffen. Seine skizzierte Alternative sollte f\u00fcr\ndie Linke aber auch in der politischen \u00d6ffentlichkeit der Anfang einer\nDiskussion sein. Es ist aber auch klar geworden, dass selbst erste Schritte\ngegen die gesellschaftlichen Mi\u00dfst\u00e4nde von Seiten der herrschenden politischen\nElite nicht akzeptiert werden und auch keine Diskussion dar\u00fcber zugelassen\nwerden soll. Es ist dar\u00fcber hinaus damit zu rechnen, dass eine ernsthafte\nUmgestaltung des Kapitalismus massiv bek\u00e4mpft werden wird. Deshalb ist eine\nmittelfristige Ver\u00e4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der\nBundesrepublik, der Eurozone und er EU insgesamt von entscheidender Bedeutung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n