{"id":1245,"date":"2019-06-11T16:45:35","date_gmt":"2019-06-11T14:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1245"},"modified":"2019-06-11T16:45:35","modified_gmt":"2019-06-11T14:45:35","slug":"die-gruenen-und-die-schwarze-null","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/06\/11\/die-gruenen-und-die-schwarze-null\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen und die Schwarze Null"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DIE GR\u00dcNEN UND DIE SCHWARZE NULL<\/strong>.\n<strong>(1<\/strong>)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Europawahlen und die Wahlen zur B\u00fcrgerschaft in Bremen haben\nmassive Ver\u00e4nderungen im politischen System der Bundesrepublik deutlich\ngemacht. Die eigentlichen Gewinner der Wahlen waren die Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend die\nCDU\/CSU und die SPD einen Niedergang erlebten und die Linkspartei\nwiderspr\u00fcchliche Ergebnisse erzielte. Inzwischen sind die Gr\u00fcnen auf dem besten\nWeg, zur st\u00e4rksten politischen Kraft zu werden und eine politische\nF\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen, neben der Klimapolitik auch in der Sozialpolitik\nund bei der Abwehr des Rechtspopulismus. Die Gr\u00fcnen haben im M\u00e4rz dieses Jahrs\neinen Zwischenbericht ihrer Programmdebatte verabschiedet, der Eingang in ihr\nGrundsatzprogramm finden soll. Es soll die Wirtschafts- und Sozialpolitik\nst\u00e4rker akzentuiert werden, Robert Habeck hat inzwischen seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr\nden Sozialstaat des 21.Jahrhunderts eingebracht. Die Gr\u00fcnen sehen deutlich,\ndass eine Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Mittelklassen und f\u00fchrenden\nEliten und auch zwischen den Regionen in der Bundesrepublik und Europas\neingetreten ist. Au\u00dferdem auch, dass erk\u00e4mpfte B\u00fcrger-Umwelt-und Arbeitsrechte\nin Frage gestellt werden und niedrige L\u00f6hne, Steuerdumping sowie die\nAuslagerung sozialer Kosten zum Alltag von Unternehmen geh\u00f6ren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Frage ist allerdings, welche Alternativen die Gr\u00fcnen dieser Entwicklung\nentgegensetzen wollen und wie sie diese verwirklichen wollen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>In diesem Punkt bleiben die Gr\u00fcnen in ihrem Zwischenbericht vage und\nwie eine sozial-\u00f6kologische Wende zu finanzieren ist ebenso. Verschiedene\nVertreter der Gr\u00fcnen traten bisher als vehemente Vertreter der Schuldenbremse\nauf, die 2009 im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Demgegen\u00fcber meinen die\nbeiden gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und Anja Hajduk in einem\nPositionspapier, dass f\u00fcr sie staatliche Investitionen wichtiger seien als die\nsogenannte Schwarze Null. Sie stellen fest, dass heute der Handlungsspielraum\nder Politik weniger durch zu hohe Schulden und mehr durch eine marode\nInfrastruktur und zu geringe staatliche Investitionen beschr\u00e4nkt sei. Die\nDiskussion \u00fcber die staatliche Verschuldung habe dazu gef\u00fchrt, dass \u00f6ffentliche\nInvestitionen einen erheblichen Substanzverlust erlitten h\u00e4tten, was sich\nsowohl beim Bund als auch bei den Bundesl\u00e4ndern und vor allem Kommunen zeigen\nlasse. Trotz allem wollen Bayaz\/Hajduk nicht ganz auf die Schuldenbremse\nverzichten. Sie wollen einen \u201eklugen Weg\u201c finden, der den Staat zu solidem\nhaushalten und gleichzeitig zu einer vern\u00fcnftigen Investitionspolitik f\u00fchre.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wie soll aber der \u201ekluge Weg\u201c aussehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bayaz und Hajduk schlagen vor, eine Investitionsregel aufzustellen, die\nsich am Wertverlust der Infrastruktur orientiert. Staatliche Investitionen\nsollten immer so hoch sein, dass der Kapitalstock konstant gehalten werde. Eine\nandere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, einen \u00f6ffentlichen Investitionsfonds zu schaffen, der\ndurch Kreditaufnahme gespeist w\u00fcrde. Die Schuldenbremse solle dann nur noch auf\nkonsumtive Staatsausgaben begrenzt werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Es ist zwar lobenswert, dass bei den Gr\u00fcnen nun nach einem Weg gesucht\nwird, die Schuldenbremse zumindest teilweise zu umgehen. Trotzdem ist nicht\neinleuchtend, dass prinzipiell an der Schuldenbremse festgehalten werden soll.\nEine alternative Steuerpolitik, bei der Besserverdienende und Verm\u00f6gende\nst\u00e4rker belastet werden, wird offensichtlich nicht als Teil des L\u00f6sungsweges\nangesehen. Massive Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur werden nur\nm\u00f6glich sein, wenn Eingriffe in die Verteilungsstrukturen stattfinden, zum\nBeispiel eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinf\u00fchrung der\nVerm\u00f6genssteuer und die Einf\u00fchrung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer.\nAuch eine Ausweitung der Staatsverschuldung, also ein Ende der Schuldenbremse,\nw\u00e4re beim augenblicklichen Zinsniveau zu verkraften. Dar\u00fcber m\u00fcsste mit den\nGr\u00fcnen vonseiten der SPD und der Linkspartei n\u00e4her gesprochen werden. Da die\nGr\u00fcnen die neue Positionsbestimmung als Beitrag zur Debatte verstehen, w\u00e4ren\ndie SPD und die Linkspartei gut beraten, dieses Diskussionsangebot aufzugreifen\nund in zuk\u00fcnftige Verhandlungen \u00fcber eine rot-rot-gr\u00fcne Regierungspolitik mit\neinzubeziehen. Mittel- bis langfristig muss es dabei um grundlegende\nStrukturver\u00e4nderungen unserer Wirtschaftsordnung hin zu einem demokratischen\nSozialismus gehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(1) Grundlage des Kurzaufsatzes: B. M\u00fcller in Sozialismus aktuell vom\n9.6.2019<\/strong>\n\n\n\n\n\nc<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIE GR\u00dcNEN UND DIE SCHWARZE NULL. (1) Die Europawahlen und die Wahlen zur B\u00fcrgerschaft in Bremen haben massive Ver\u00e4nderungen im politischen System der Bundesrepublik deutlich gemacht. Die eigentlichen Gewinner der Wahlen waren die Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend die CDU\/CSU und die SPD einen Niedergang erlebten und die Linkspartei widerspr\u00fcchliche Ergebnisse erzielte. 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