{"id":1248,"date":"2019-08-30T12:30:27","date_gmt":"2019-08-30T10:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/?p=1248"},"modified":"2019-08-30T12:30:27","modified_gmt":"2019-08-30T10:30:27","slug":"der-mietendeckel-oder-brennt-die-linke-die-stadt-nieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linke-bw.de\/petersblog\/2019\/08\/30\/der-mietendeckel-oder-brennt-die-linke-die-stadt-nieder\/","title":{"rendered":"Der Mietendeckel oder brennt die Linke die Stadt nieder?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>DIE\nDECKELUNG DER MIETEN ODER BRENNT DIE LINKE DIE STADT NIEDER?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die linke Senatorin f\u00fcr\nStadtentwicklung in Berlin Katrin Lompscher hat einen Mietendeckel-Entwurf\nvorgelegt. An den politischen Reaktionen l\u00e4sst sich schon jetzt erkennen, wer\nknallharte Interessenpolitik zugunsten von privaten Wohnungsbaugesellschaften,\nImmobilienfirmen und Wohnungseigent\u00fcmern betreiben will und wer nicht. W\u00e4hrend\ndie Tageszeitung (TAZ) von einem wichtigen Signal der Senatorin spricht und\nMely Kiyak in einer Kolumne der Zeit in dem Entwurf einen spektakul\u00e4ren\nVorschlag sieht, der wirklich links ist, ist die Reaktion im Berliner Abgeordnetenhaus\nteilweise hysterisch. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will die \u201eSozialismusfantasien\n\u201cdes Senats beenden und twitterte:\u201c Die Linke brennt die Stadt nieder.\u201c Jan\nMario Luczak, Mitglied der CDU-Fraktion im Bundestag, spricht der Senatorin den\nRest von Verstand ab und selbst Stimmen aus der SPD und den Gr\u00fcnen sind in\nihrer Bewertung des Entwurfes teilweise zur\u00fcckhaltend. Es ist somit Aufgabe\nu.a. der Linken, eine klare Darstellung des aktuellen Wohnungsmarktes und auch\ndes Entwurfes von Katrin Lompscher zu liefern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die in Berlin seit\nJahren steigenden Mieten sollten nach einem Vorschlag der SPD f\u00fcnf Jahre lang\neingefroren werden. Inzwischen ist aber klar, dass die Idee der Mietdeckelung\nnicht ohne weiteres auf dem Konto der SPD verbucht werden kann. Der Entwurf von\nKatrin Lompscher geht noch weit \u00fcber den SPD-Vorschlag hinaus. H\u00f6chstmieten\nsollen f\u00fcr alle Geb\u00e4ude je nach Errichtungsjahr gelten. Die h\u00f6chste Kaltmiete f\u00fcr\nzwischen 1991-2013 erbauten Wohnungen soll bei 7,97 Euro\/pro qm liegen. Das bedeutet\nallerdings, dass Mietdeckelung laut Entwurf auch bedeutet, dass Mieten\neventuell zu senken sind. Das bedeutet aber auch, dass die von der Linken\nunterst\u00fctzte Idee, alle gro\u00dfen Wohnungsbau- und Immobilienfirmen in Berlin zu\nenteignen, vorerst vom Tisch ist. Andererseits enth\u00e4lt der Lompscher-Entwurf\ndie Botschaft, dass die steigenden Rendite- und Spekulationserwartungen der\nImmobilienfirmen durch staatliche Eingriffe zu begegnen sind und gegen deren\nInteressen bezahlbarer Wohnraum zu schaffen ist. Es bedeutet auch eine klare\nAbsage an die bisher unwirksame Mietpreisbremse der Gro\u00dfen Koalition. Das ist\nnat\u00fcrlich nicht nur ein Problem Berlins, sondern in den letzten 15 Jahren das\nProblem vieler Gro\u00dfst\u00e4dte und Ballungsr\u00e4ume. Von&nbsp; den rasant steigenden Mieten und dem Fehlen\nbezahlbaren Wohnraumes sind Alleinerziehende, \u00e4ltere Menschen, Behinderte und\nGefl\u00fcchtete besonders betroffen. Es fehlen Sozialwohnungen, 2018 gab es fast\n43000 Sozialwohnungen weniger als 2017. Es ist au\u00dferdem wichtig zu wissen, dass\nSozialwohnungen nicht ewig Sozialwohnungen bleiben, sondern in der Regel nach\n30 Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen. Das B\u00fcndnis \u201eSoziales Wohnen\u201c\nfordert deshalb einen konsequenten Wechsel in der Wohnungsbaupolitik. Als\nMinimalziel wird angegeben, dass es wieder 2 Millionen Sozialwohnungen geben\nm\u00fcsse, das w\u00e4re der Bestand von 2007. Es sind folgende kurzfristige Ma\u00dfnahmen\nzu treffen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.Es m\u00fcssen j\u00e4hrlich\nmindestens 80000 neue Sozialwohnungen entstehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.Es wurden im Jahre\n2018 nur 2,4 Milliarden Euro an F\u00f6rdermitteln vom Bund und den L\u00e4ndern\nbereitgestellt, die Mittel m\u00fcssten j\u00e4hrlich um rund 3,9 Milliarden Euro ausgeweitet\nwerden auf 6,3 Milliarden Euro f\u00fcr mindestens 10 Jahre.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.Von den Kommunen\nbereitgestelltes Bauland sollte den Preis von 300 Euro pro Quadratmeter nicht\n\u00fcberschreiten, ansonsten ist ein sozialer Wohnungsbau nicht m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Das B\u00fcndnis\n\u201eSoziales Wohnen\u201c fordert zudem, Wohndiskriminierungen entgegenzutreten, das\nhei\u00dft, 10% aller neuen barrierefreien Wohnungen sollten \u00c4lteren, Behinderten\nund Demenzkranken zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein solcher Kurswechsel\nin der Wohnungsbaupolitik sollte Bestandteil einer umfassenden Reformagenda\nsein, neben zum Beispiel massiven Investitionen in die Klimapolitik, sozialen\nSicherungssysteme, \u00f6ffentliche Infrastruktur und die Transformation des\nindustriellen Sektors. Es muss von der Linken allerdings immer darauf\nhingewiesen werden, dass wir inzwischen an den Grenzen privater\nKapitalverwertung angelangt sind und dass auf die Dauer weitere Fortschritte im\n\u00f6konomischen, sozialen und umweltpolitischen Bereich nur durch grundlegende\nEingriffe in die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu haben sein werden. Das\nbedeutet aber, dass mittelfristig linke Reformpolitik nur mit B\u00fcndnispartnern\ndurchzusetzen ist und Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen sind. Das muss\ngegen den zu erwartenden Widerstand b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte und ihrer Medien auf\ndemokratische Weise geschehen. Ein Vorgeschmack war die Reaktion b\u00fcrgerlicher\nKr\u00e4fte auf den Lompscher-Entwurf. Da in unserer Gesellschaft eine tiefe soziale\nSpaltung existiert, kann hier ein Ansatzpunkt f\u00fcr eine alternative Politik\ngefunden werden. Es muss ein Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit einer\ngrundlegenden Ver\u00e4nderung geschaffen werden, sowohl durch inhaltliche\nVorschl\u00e4ge als auch durch hohe Glaubw\u00fcrdigkeit der VertreterInnen einer\nalternativen Politik. Die kurz- und mittelfristigen Einzelforderungen, zum\nBeispiel im Wohnungsbau, gilt es zu einem Gesamtpaket zusammenzubringen, das\nauf mittlere Sicht die kritische Schwelle zu einer grundlegenden\nGesellschaftsver\u00e4nderung \u00fcberschreitet.&nbsp;\nEs muss Mehrheitsauffassung werden, dass ein demokratischer Sozialismus\neine h\u00f6here Produktivit\u00e4t und Effektivit\u00e4t, eine \u00dcberwindung der\nKrisenentwicklung, eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der Umwelt- und Wohnungsprobleme\n, mehr Mitgestaltung und mehr soziale Gerechtigkeit als im Kapitalismus\nerbringt. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIE DECKELUNG DER MIETEN ODER BRENNT DIE LINKE DIE STADT NIEDER? Die linke Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung in Berlin Katrin Lompscher hat einen Mietendeckel-Entwurf vorgelegt. 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